Erfurt - Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender sowie Landesparteichef Björn Höcke (51) kann sich eine Spitze gegen Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (53, Grüne) nicht verkneifen. Hintergrund ist eine diffamierende Bezeichnung des Grünen-Politikers.

"Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd", hatte Habeck bei einer Veranstaltung des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) gesagt.

Ausgerechnet Björn Höcke, der in der Vergangenheit immer wieder sprachlich mit doppeldeutigen Aussagen, für Empörung sorgte, twitterte: "#Habeck benutzt bekanntes NS-Vokabular. Muß ich ihn jetzt anzeigen oder macht das ein anderer?" (Rechtschreibung übernommen)

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erhoben. Hintergrund ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Mai 2021 in Merseburg. Dort soll Thüringens AfD-Chef bei einer öffentlichen Rede gesagt haben: "Alles für Deutschland!". Auch wenn er damit ein in erster Linie auf deutsche Interessen zugeschnittenes politisches Handeln gemeint haben könnte, ist die Aussage problematisch.

Björn Höcke Höcke wegen SA-Parole vor Gericht: Verteidigung unterbricht Anklage-Verlesung!

Die Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendete den Satz "Alles für Deutschland" als Wahlspruch. Kurios bei der Geschichte: Die Anzeige gestellt hatte ein Politiker der Grünen. Genauer gesagt der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel (42). Höckes Frage in dessen Tweet könnte sich demnach auch sarkastischerweise auf Striegel beziehen. Ob der aber den eigenen Partei-Kollegen Robert Habeck tatsächlich anzeigen würde?

Fakt ist: Mit seiner Aussage steht Habeck einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Die kommt nämlich von vielen Seiten. Unter anderem auch von Rainer Wendt (66), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

"Mit Rollkommandos bezeichnet man Schlägerbanden von SA und SS (Anm. d. Red.: Schutzstaffel, nationalsozialistische Organisation), die in den Gebieten, die von den Nazis besetzt waren, die Bevölkerung unterdrückt haben und das vergleicht ein Vize-Kanzler mit dieser Polizei, die eine über 70-jährige demokratische Tradition mittlerweile hat und die da über jeden Zweifel erhaben ist", sagte er im Gespräch mit Welt.

Man sehe bei Habeck, da komme manchmal durch, dass die Grünen "schon immer" ein gestörtes Verhältnis zur Polizei gehabt hätten und auch immer noch haben würden, so Wendt weiter, der anschließend noch deutlicher wird: Da komme die "alte Steinewerfer-Mentalität" der Grünen durch, "die mit der Polizei schlichtweg nichts anfangen können."

Wendt fordert: "Robert Habeck sollte sich jetzt mal, wirklich, und zwar schleunigst bei der Polizei entschuldigen! Ich finde, das wäre angebracht."