Bonn - Zehn Jahre nach der berühmten "Wir schaffen das"-Äußerung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (71) haben sich führende CDU-Politiker deutlich vom Kurs der damaligen Partei- und Regierungschefin abgesetzt.

"Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben", sagte der aktuelle Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48).

"Wir haben versprochen: Wir beenden die illegale Migration und kommen zurück zu einer geordneten Einwanderungspolitik", betonte Merz mit Blick auf seine Ankündigungen im Bundestagswahlkampf. Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.

Dazu seien direkt nach dem Amtsantritt der Regierung Grenzkontrollen verschärft und seither "mehr als 10.000 illegale Migrantinnen und Migranten zurückgewiesen" worden, sagte Merz.

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Es sei eine erste Gruppe von Straftätern nach Afghanistan abgeschoben worden, weitere Abschiebeflüge "nach Afghanistan und auch nach Syrien" sollten folgen. Zudem sei der Familiennachzug nach Deutschland für Geflüchtete mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz ausgesetzt worden.

Bei alledem setze die Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten, sagte Merz weiter. Dort waren allerdings die deutschen Entscheidungen für Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sowie die verschärften Grenzkontrollen auf teils deutliche Kritik gestoßen.

Merz bekannte sich nun zur geplanten Reform der europäischen Flüchtlingspolitik durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas).

Dies ändere nichts daran, dass es auch weiterhin Zuwanderung nach Deutschland geben werde und solle, sagte der Kanzler aber auch. "Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland", stellte er klar.

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Linnemann übte am Vorgehen Merkels auch direkte Kritik. Deren Flüchtlingspolitik sei im Ergebnis "nicht zufriedenstellend" gewesen, sagte der Generalsekretär den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel habe damit "die Kommunen überfordert" und "die Gesellschaft verunsichert".

Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt zu senden, dass Deutschland nicht jeden aufnehme, hob der CDU-Generalsekretär hervor. "Wir sehen bereits den Effekt: In Europa geht die illegale Migration um 20 Prozent zurück, in Deutschland sogar um 50 Prozent", sagte er.

An den Kontrollen an den deutschen Grenzen solle so lange festgehalten werden, bis die europäischen Außengrenzen gesichert seien.