"Zähne gezeigt": CDU-Chef Merz freut sich über Razzien gegen Klimakleber

Berlin - Am heutigen Dienstag führten Polizei und Staatsanwaltschaft in mindestens sechs Bundesländern Razzien gegen Klimaaktivisten der sogenannten "Letzten Generation" durch. Sehr zur Freude von CDU-Chef Friedrich Merz (66), wie der jetzt durchblicken ließ.

Friedrich Merz (67, CDU) freut sich über die Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation".
Friedrich Merz (67, CDU) freut sich über die Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation".  © Christophe Gateau/dpa, Kay Nietfeld/dpa

Aktionen, bei denen sich "sogenannte Klimaaktivisten" auf Straßen und Flughäfen festgeklebt hätten, hätten "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", so Friedrich Merz am Nachmittag in Berlin. Vielmehr gehe es dabei um gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, Nötigung, Hausfriedensbruch "und Straftatbestände gegen Leib und Leben der Bevölkerung".

Umso mehr befürwortete es Merz, dass der deutsche Rechtsstaat nun "Zähne gezeigt" habe. "Ich begrüße das ausdrücklich."

Und weiter: "Jeder hat in diesem Land das Recht, zu sagen und zu denken, was er will. Aber er muss sich dabei an die Regeln unseres Rechtsstaates halten." Wenn jemand dies "mit Gewalt nicht mehr tut, dann muss der Staat seinerseits sein Gewaltmonopol anwenden und durchsetzen".

CDU-Chef Merz hat schon mal gekifft: "Es war furchtbar!"
Friedrich Merz CDU-Chef Merz hat schon mal gekifft: "Es war furchtbar!"

Es war nicht das erste Mal, dass sich Merz deutlich gegen die Aktivitäten der Klima-Kleber aussprach. Auch sein Generalsekretär Mario Czaja (47) hatte jüngst im TAG24-Gespräch deutlich gemacht, dass man als Union viel strikter gegen die Aktivisten vorgehen wolle.

CDU-Chef Merz findet auch zur Reichsbürger-Razzia deutliche Worte

So wie hier in Thüringen ging die Polizei vergangener Woche vielerorts gegen Reichsbürger vor.
So wie hier in Thüringen ging die Polizei vergangener Woche vielerorts gegen Reichsbürger vor.  © Bodo Schackow/dpa

Doch nicht nur zu den Klima-Kleber-Razzien, auch zur jüngst durchgeführten Razzia gegen die Reichsbürger-Szene in Deutschland äußerte sich Merz wortgewaltig.

So finde er es gut, dass man "mit aller Härte" gegen diese vorgehe. "Das ist hier kein Kabarett, das ist hier kein Spaß. Das ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit - nicht unserer Demokratie, so weit reichen die Eingriffe in den Rechtsstaat dieser Damen und Herren sicher nicht."

Das kam jedoch nicht bei allen gut an. Online wurde dem CDU-Chef vorgeworfen, beide Aktionen gleichzusetzen.

Wiedergewählt! Friedrich Merz bleibt CDU-Chef
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"Bewaffnete Reichsbürger, die Umsturzpläne verfolgen mit Klimaaktivist*innen gleichzusetzen ist ne Nummer und spricht Bände... Herr Merz, mit solchem Verhalten schaden Sie unsere Gesellschaft nachhaltig!", twitterte beispielsweise ein Nutzer.

Nochmal nachlesen: Was genau den Aktivisten der "Letzen Generation" vorgeworfen wird und worum es bei der Razzia gegen die Reichsbürger ging.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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