Sondersitzung im Bundestag: Wussten die Reichsbürger über die Razzia schon Bescheid?

Berlin - Am heutigen Montag tagen der Rechts- und Innenausschuss des Bundestags, um in einer Sondersitzung über die Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene zu beraten. CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47, CDU) fordert dabei "keine Denkverbote".

Mario Czaja (47, CDU) fordert "keine Denkverbote" bei den Maßnahmen gegen die Reichsbürger.
Mario Czaja (47, CDU) fordert "keine Denkverbote" bei den Maßnahmen gegen die Reichsbürger.  © Michael Kappeler/dpa

Die Razzia der Bundesanwaltschaft vom letzten Mittwoch sorgte für großes Aufsehen.

Insgesamt 25 Festnahmen, darunter frühere Offiziere der Bundeswehr, Polizeibeamte und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD waren die Folge.

Der Vorwurf: 22 von ihnen seien Mitglied einer terroristischen Vereinigung mit fortgeschrittenen Umsturzplänen.

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Die Union hat die heute tagenden Sondersitzungen im Bundestag beantragt. Neben möglichen Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene, soll es auch um die Frage gehen, inwieweit die Beschuldigten schon vorher über einen Zugriff informiert gewesen sind.

Wie die "Tagesschau" berichtet, seien viele Medien bereits vor dem eigentlichen Zugriff mit ihren Kameras vor Ort gewesen, um über die Festnahmen zu berichten. Hatten die Verdächtigen somit Zeit, mögliche Beweismittel verschwinden zu lassen?

Verdächtige Ex-Abgeordnete hatte noch Zutritt zum Bundestag

Nancy Faeser (52, SPD) kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an.
Nancy Faeser (52, SPD) kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an.  © Kay Nietfeld/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat im Anschluss an die Razzia gegenüber "Bild am Sonntag" bereits eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Im Zusammenhang mit den Verbindungen der Extremisten zur AfD, wird auch über eine Erhöhung der Sicherheit des Bundestags diskutiert.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (58) war immer noch im Besitz eines Bundestagsausweises. Die ehemalige Richterin wurde ebenfalls im Zuge der Razzia festgenommen.

Mario Czaja (47), der Generalsekretär der CDU, sagte am Montag gegenüber dem ZDF-"Morgenmagazin": "Alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern, werden wir mittragen."

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Die CDU vertrete eine "klare Haltung" gegenüber Extremisten. Der Zugang zum Bundestag für ehemalige Abgeordnete der AfD solle dabei "mindestens" überprüft werden.

War die Razzia bloß eine "PR-Aktion"?

War die Razzia inszeniert? Viele Medien wussten schon vor dem Zugriff Bescheid. (Symbolbild)
War die Razzia inszeniert? Viele Medien wussten schon vor dem Zugriff Bescheid. (Symbolbild)  © 123RF/buenoalvaro

Der Einsatz sieht sich jedoch auch Kritik ausgesetzt. Martina Renner (55, Die Linke), Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken-Fraktion im Bundestag, sagte gegenüber ntv, die Großrazzia wirke wie eine "PR-Aktion".

Sie bezieht sich dabei auf die frühzeitigen Kenntnisse der Medien über den geplanten Zugriff. Manche hätten bereits seit zwei Wochen Bescheid gewusst.

Auch von rechter Seite kommt Kritik. Auf dem Telegram-Kanal der Partei "Freie Sachsen" wird der Einsatz als Ablenkung vom Mord in Illerkirchberg gewertet.

Dort hatte ein Asylbewerber vergangenen Montag zwei Mädchen auf dem Schulweg angegriffen. Ein 14-jähriges Mädchen starb dabei. Ihre 13-jährige Mitschülerin wurde schwer verletzt.

Der Rechtsausschuss und der Innenausschuss des Bundestags beraten am Montag in einer Sondersitzung über mögliche Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene.
Der Rechtsausschuss und der Innenausschuss des Bundestags beraten am Montag in einer Sondersitzung über mögliche Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene.  © Michael Kappeler/dpa

Weitere Fragen der Abgeordneten zu der Reichsbürger-Razzia werden zusätzlich in einem geheimen Kontrollgremium behandelt.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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