Coronavirus: Bundestag diskutiert zur Notbremse - Lindner droht mit Verfassungsbeschwerde

Deutschland/Welt - Deutschland verharrt mindestens bis zum 18. April im Lockdown. Weiterhin sollen die Menschen in Deutschland die Zahl ihrer Kontakte möglichst gering halten. Die aktuellen Entwicklungen zu Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

Weiterhin gilt: "Stay Home - Life is beautiful" ("Bleib zu Hause, das Leben ist schön").
Weiterhin gilt: "Stay Home - Life is beautiful" ("Bleib zu Hause, das Leben ist schön").  © dpa/AP/Marcio Jose Sanchez

Laut der Johns-Hopkins-Universität sind seit Beginn der Pandemie mehr als 3,11 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland aufgetreten. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Mehr als 2,74 Millionen der Infizierten sollen wieder genesen sein. Insgesamt 79.672 Menschen sind hierzulande mit oder an dem Virus verstorben (Alle Datenstände: 16. April, 6.10 Uhr).

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert beträgt laut Robert-Koch-Institut bundesweit 160,1 (Stand 16. April, 3 Uhr).

Weltweit gibt es 138,8 Millionen bestätigte Fälle und inzwischen mehr als 2,97 Millionen Todesfälle (Stand 16. April, 6.10 Uhr).

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Update, 16. April, 10.21 Uhr: Göring-Eckardt fordert früheren Stopp von Präsenzunterricht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (54) hat mehr Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen gefordert als mit der geplanten "Bundes-Notbremse" vorgesehen.

"Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät - das ist kein Schutz für Schüler*innen, und das ist kein Schutz für Eltern", sagte Göring-Eckardt am Freitag im Bundestag.

Update, 16. April, 10.14 Uhr: Bartsch bezeichnet "Bundes-Notbremse" als "Abrissbirne des Parlamentarismus"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch (63) hat die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante "Bundes-Notbremse" harsch kritisiert.

"Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert", sagte Bartsch am Freitag im Bundestag. Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle."

Die Infektionszahlen stiegen, auch junge Menschen kämpften mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung, sagte Bartsch. "Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich." Die Kommunikation sei chaotisch. Die geplante "Bundes-Notbremse" bezeichnete er als "Abrissbirne des Parlamentarismus".

Update, 16. April, 10.11 Uhr: Lindner droht mit Verfassungsbeschwerde gegen "Bundes-Notbremse"

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner (42) hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Bundes-Notbremse" gedroht.

"Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er am Freitag bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch".

Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Christian Lindner (42), Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht bei der Sitzung des Bundestags
Christian Lindner (42), Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht bei der Sitzung des Bundestags  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 16. April, 10.04 Uhr: Lauterbach sicher: Nur Ausgangsbeschränkung helfen jetzt noch

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) hat eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle geworben.

"Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte", sagte Lauterbach am Freitag im Bundestag.

Diese besonders ansteckende Virusvariante nimmt in Deutschland laut Robert Koch-Institut einen Anteil von 90 Prozent ein.

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) spricht bei der Sitzung des Bundestags.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 16. April, 9.50 Uhr: Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf und verteidigt Ausgangsbeschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat dazu aufgerufen, die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritten Corona-Welle schnell auf den Weg zu bringen.

"Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag", sagte Merkel am Freitag im Bundestag. Zudem verteidigt sie die vorgesehen Ausgangsbeschränkungen.

Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt.

Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen "zum Teil erheblich restriktiver" als in Deutschland geplant praktizierten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Freitag bei der Sitzung des Bundestages.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Freitag bei der Sitzung des Bundestages.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 16. April, 9.44 Uhr: AFD-Weidel wirft Regierung Angriff auf Freiheitsrechte vor

Die AfD kritisiert die geplanten Regelungen für eine auf Bundesebene geregelte Corona-Notbremse als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (42) nannte den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf am Freitag im Bundestag ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens". Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Update, 16. April, 9.25 Uhr: Merkel warnt: "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen!"

Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) warnt eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie.

"Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen", sagte sie. "Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt."

"Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte Merkel. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. Thema ist die erste Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. Thema ist die erste Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 16. April, 9.20 Uhr: Saarland-Modell: Expertenrat empfiehlt "noch" Ampel auf Gelb

Die Corona-Ampel im Saarland-Modell soll vorerst noch weiter auf Gelb bleiben: Das hat der Expertenrat, der die Landesregierung zur Corona-Lage berät, in seinem aktuellen Monitoring-Bericht empfohlen.

Am Tag zuvor hatten die Experten geraten, die Ampel in Kürze auf Rot zu schalten, wenn sich die Infektionslage nicht verbessere. Da die Inzidenz und der R-Wert aber gesunken seien, sollte die Ampel "noch auf Stufe gelb verbleiben", hieß es in dem Bericht vom späten Donnerstagabend.

Update, 16. April, 9.07 Uhr: Philosoph Precht: Deutschland reagiert angemessen auf Corona

Der prominente Philosoph Richard David Precht (56) sieht in den Maßnahmen der deutschen Staatsorgane gegen die Corona-Pandemie keine Überreaktion.

"Ich denke, dass der Staat alles in allem angemessen handelt. Ich habe keine Befürchtungen, dass hier maßlos überreagiert wird oder die Grundrechtseinschränkungen nicht sofort wieder rückgängig gemacht werden, sowie wir aus dem Gröbsten der Pandemie raus sind", sagte Precht in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen".

Richard David Precht (56), Philosoph und Publizist, bei einem Auftritt in Berlin im Jahr 2018. (Archivbild)
Richard David Precht (56), Philosoph und Publizist, bei einem Auftritt in Berlin im Jahr 2018. (Archivbild)  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 16. April, 8.35 Uhr: Deutsche schauen auch in zweitem Corona-Jahr mehr TV

Auch im zweiten Corona-Jahr schauen die Deutschen deutlich mehr Fernsehen als vor der Pandemie. Das zeigen Messdaten der AGF Videoforschung, die die Quoten von Fernsehsendern und beim Streaming misst.

"Wir haben nach wie vor eine extrem hohe Bewegtbild-Nutzung, also nicht nur TV-Nutzung, sondern auch die Streaming-Nutzung ist hoch", sagte die Vorsitzende der Geschäftsführung, Kerstin Niederauer-Kopf, der Deutschen Presse-Agentur.

In den ersten drei Monaten lag der Anteil der Menschen ab 14 Jahren, die in dieser Zeit mindestens einmal am Tag TV konsumierten, bei 76,4 Prozent. 2020 lag der Wert für das erste Quartal bei 75,2, und 2019 bei 73,5 Prozent. Auch die Sehdauer ging auf durchschnittlich 264 Minuten pro Tag hoch (erste Quartale 2020: 254 Minuten, 2019: 249 Minuten).

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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