Coronavirus: Tschechien schließt erneute Grenzschließung aus

Deutschland/Welt - Das Coronavirus wird Deutschland wohl noch lange Zeit beschäftigen. Abstand halten und Maske tragen dürfte deshalb noch für eine ganze Weile an der Tagesordnung stehen. Örtlich kommt es derzeit auch wieder zu schärferen Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung.

Ein selbst gebasteltes Abbild eines Coronavirus wird hochgehalten.
Ein selbst gebasteltes Abbild eines Coronavirus wird hochgehalten.  © dpa/Hauke-Christian Dittrich

In Deutschland wurden mittlerweile 288.631 Infektionen bestätigt. 9.468 Corona-Patienten starben hierzulande an der Infektion, während 252.693 weitere als genesen gelten (Stand 29. September, 8.45 Uhr).

Die USA haben weltweit die meisten Fälle registriert: Über 7,14 Millionen Infizierte und 205.085 Tote wurden bereits erfasst (Stand 29. September, 8.45 Uhr).

Weltweit gibt es insgesamt mehr als 33,35 Millionen bestätigte Infektionen und inzwischen 1.001.644 Todesfälle (Stand 29. September, 8.45 Uhr).

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

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Update, 29. September, 16.25 Uhr: Parlamentsgremium in Israel billigt Restriktionen bei Demonstrationen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat ein Ausschuss des israelischen Parlaments vorübergehende Einschränkungen für Demonstrationen befürwortet. Der Rechtsausschuss billigte die Maßnahmen am Dienstag. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, die Abstimmungen wurden noch am Dienstag erwartet.

Menschen dürfen demnach nur noch an Demonstrationen teilnehmen, wenn diese weniger als 1000 Meter von ihrem Zuhause entfernt stattfinden. Weiter als einen Kilometer von seinem Zuhause darf man sich derzeit wegen des verhängten Lockdowns nur in Ausnahmefällen wegbewegen. Bislang zählte die Teilnahme an einer Demonstration dazu. 

Die Teilnehmerzahl darf 20 nicht überschreiten. Die Maßnahme gilt vorerst eine Woche, kann aber kurzzeitig verlängert werden. Vor dem Parlament protestierten Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Maßnahmen.

Update, 29. September, 16.25 Uhr: Tschechien schließt erneute Grenzschließung aus

Tschechien hat eine erneute Grenzschließung wegen der Coronavirus-Pandemie ausgeschlossen. "Im Augenblick droht uns aus den Nachbarländern kein Risiko", sagte Gesundheitsminister Roman Prymula am Dienstag in Prag. 

Die Situation sei heute eine andere als im Frühjahr. Tschechien hatte von Mitte März bis Anfang Juni weitreichende Einreisebeschränkungen für Ausländer verhängt.

Während das Land gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen war, sind die Fallzahlen seit Wochen rapide angestiegen. Es wird erwartet, dass das Kabinett am Mittwochnachmittag über die Ausrufung des Ausnahmezustands entscheidet. Die "unerfreuliche Lage" erfordere "rasante Maßnahmen", sagte Prymula.

Der Notstand würde ihm zufolge ab Montag gelten - und damit erst nach den Regional- und Teilsenatswahlen am Freitag und Samstag beginnen. Freizeitaktivitäten und der Unterricht an weiterführenden Schulen sollen dann eingeschränkt werden. 

Deutschland hat Tschechien zum Risikogebiet erklärt und eine Reisewarnung ausgesprochen.

Roman Prymula, der Gesundheitsminister von Tschechien, spricht über die Entwicklung der Covid19-Epidemie. Im Hintergrund befindet sich eine Karte, auf der Regionen nach dem Infektionsrisiko bewertet werden.
Roman Prymula, der Gesundheitsminister von Tschechien, spricht über die Entwicklung der Covid19-Epidemie. Im Hintergrund befindet sich eine Karte, auf der Regionen nach dem Infektionsrisiko bewertet werden.  © Michal Kamaryt/CTK/dpa

Update, 29. September, 16.07 Uhr: Großbritannien will Umschulungsprogramm für Erwachsene starten

Großbritannien erwartet wegen der Corona-Pandemie einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit - und will dieser mit einem Weiterbildungsprogramm für Erwachsene begegnen. 

"Während alte Formen der Arbeit wegfallen, eröffnen sich neue Möglichkeiten mit atemberaubender Geschwindigkeit", sagte Premierminister Boris Johnson am Dienstag im britischen Exeter bei der Ankündigung eines neuen Programms zur Umschulung und Weiterbildung von Erwachsenen. Die Pandemie habe den Trend zum Online-Shopping und zu neuen Formen der Kommunikation massiv beschleunigt.

Die Maßnahmen richten sich vor allem an Menschen ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss. Für sie soll es ab April kostenlose, vom Staat finanzierte College-Kurse geben, in denen Qualifikationen für die Arbeitswelt nach der Pandemie gelernt werden können. 

Update, 29. September, 15.51 Uhr: Corona-Programm der EU droht wegen Streit um Grundwerte Blockade

Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen. 

Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen seien, für das Parlament nicht akzeptabel seien, sagte Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen (Grüne) am Dienstag. Wenn es deswegen jetzt zu Verzögerungen bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturprogramm komme, sei das die Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hatte die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang dieser Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Verhängung von Finanzsanktionen gegen Länder wie Ungarn und Polen deutlich unwahrscheinlicher macht als es ursprünglich angedacht war. 

So ist unter anderem vorgesehen, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Update, 29. September, 15.44 Uhr: 50 Euro Corona-Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Mehr dazu lest Ihr >>> hier.

Künftig wird ein Bußgeld fällig, wenn jemand falsche Angaben beim Restaurantbesuch macht,
Künftig wird ein Bußgeld fällig, wenn jemand falsche Angaben beim Restaurantbesuch macht,  © Kristin Schmidt

Update, 29. September, 15.32 Uhr: Polen: Restaurants in Corona-Hotspots müssen um 22 Uhr schließen

Polen will im Kampf gegen das Coronavirus die Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben in besonders betroffenen Regionen einschränken. In den sogenannten "roten Zonen" mit hohem Infektionsgeschehen müssten Bars und Restaurants künftig um 22 Uhr schließen, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Dienstag laut Agentur PAP.

Polen hatte am vergangenen Freitag mit 1587 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden seinen bisherigen Höchstwert seit Beginn der Pandemie registriert. Am Dienstag meldeten die Behörden 1326 neue Fälle. In Polen haben sich nach offiziellen Angaben bislang 89.962 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 2483 Menschen starben demnach im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. 

Polen hat rund 38 Millionen Einwohner. Das Land wird vom Robert-Koch-Institut nicht als Risikogebiet eingestuft.

In so genannten "roten Zonen" mit hohem Infektionsgeschehen müssten Bars und Restaurants in Polen künftig um 22 Uhr schließen.
In so genannten "roten Zonen" mit hohem Infektionsgeschehen müssten Bars und Restaurants in Polen künftig um 22 Uhr schließen.  © 123rf.com/Darius Dzinnik

Update, 29. September, 15.07 Uhr: Südafrikas Corona-Restriktionen drängen Millionen in Arbeitslosigkeit

Während einer der weltweit striktesten Corona-Beschränkungen haben in Südafrika rund 2,2 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. 

Die offizielle Arbeitslosenquote für diese Zeit ging im zweiten Quartal zum Vorquartal von 30,1 auf nun 23,3 Prozent zurück, teilte die Statistikbehörde Stats SA am Dienstag mit. Der Grund liegt in der Definition der Quote: Sie bezieht sich auf Menschen, die aktiv eine Arbeitsstelle suchen - was zeitweise unmöglich war.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas erlebt zurzeit verheerende Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Wirtschaft, die sich schon vor der Virus-Krise in der Rezession befand. Millionen Menschen kämpfen dort ums Überleben, die Armut ist in wenigen Wochen dramatisch angewachsen. 

Update, 29. September, 14.30 Uhr: EU-Länder tauschen Daten der Corona-Warn-Apps aus

In elf EU-Staaten können Nutzer von Corona-Warn-Apps noch in diesem Herbst ihre Kontakt-Daten anonym länderübergreifend abgleichen und sich so vor möglichen Infektionen warnen lassen. 

Eine entsprechende Schnittstelle für Smartphones in einer ersten Staatengruppe sei seit Anfang dieser Woche aktiv, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Europäischen Kommission in Brüssel. Das Gateway soll am 17. Oktober mit den Datenbeständen der jeweiligen nationalen Corona-Warn-Apps verbunden werden.

Man habe das neue System zunächst mit sechs Ländern getestet - Ziel sei es, bis Mitte oder Ende Oktober dann elf EU-Mitglieder in einer "ersten Welle" dabei zu haben. Dazu gehören den Angaben zufolge Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen und Spanien. Anwender müssen dazu ihre Apps aktualisieren und dem Datenaustausch auf EU-Ebene explizit zustimmen.

Frankreich, wo die Ansteckungen mit dem Coronavirus zuletzt wieder besonders stark zugenommen hatten, ist vorerst nicht darunter, weil sich die Verantwortlichen für ein anderes technisches Konzept entschieden haben. 

Update, 29. September, 14 Uhr: Remdesivir: EU-Staaten sollen ab Oktober nachbestellen können

Im Kampf gegen Covid-19 sollen Deutschland und die übrigen EU-Staaten ab Anfang Oktober die Arznei Remdesivir nachbestellen können. 

Dazu werde die EU-Kommission in den nächsten Tagen mit dem Hersteller einen Vertrag für gemeinsame Bezugsrechte abschließen, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.

Remdesivir war am 3. Juli als erstes Mittel zur Behandlung von Covid-19 zugelassen worden, und zwar für Patienten ab 12 Jahren, die an einer Lungenentzündung erkranken und zusätzlich Sauerstoff benötigen. Im Juli hatte die Kommission bereits einen Bezugsvertrag mit dem Hersteller Gilead geschlossen, um 30 000 Patienten versorgen zu können. 

Schon damals hieß es, man verhandle über die Deckung des weiteren Bedarfs ab Oktober. Zuvor hatte die US-Regierung mit der Mitteilung Aufsehen erregt, sie habe praktisch die gesamte Produktionsmenge des Mittels für die nächsten Monate aufgekauft.

Ärzte sehen Remdesivir - der Markenname ist Veklury - nicht als Allheilmittel bei Covid-19, oft aber als hilfreich. Remdesivir wurde ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt.

Im Kampf gegen Covid-19 sollen Deutschland und die übrigen EU-Staaten ab Anfang Oktober die Arznei Remdesivir nachbestellen können.
Im Kampf gegen Covid-19 sollen Deutschland und die übrigen EU-Staaten ab Anfang Oktober die Arznei Remdesivir nachbestellen können.  © Ulrich Perrey/dpa-POOL/dpa

Update, 29. September, 13.40 Uhr: Corona-Programm der EU droht wegen Streit um Grundwerte Blockade

Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen. 

Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen seien, für das Parlament nicht akzeptabel seien, sagte Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen (Grüne) am Dienstag. 

Wenn es deswegen jetzt zu Verzögerungen bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturprogramm komme, sei das die Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hatte die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang dieser Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Verhängung von Finanzsanktionen gegen Länder wie Ungarn und Polen deutlich unwahrscheinlicher macht als es ursprünglich angedacht war. So ist unter anderem vorgesehen, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.

Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen seien, für das Parlament nicht akzeptabel seien, sagte Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen (Grüne) am Dienstag.
Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen seien, für das Parlament nicht akzeptabel seien, sagte Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen (Grüne) am Dienstag.  © Carsten Rehder/dpa

Das derzeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelte EU-Finanzpaket soll nach dem Willen der Staaats- und Regierungschefs aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus Geldern für die EU-Haushalte von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro bestehen. 

Die Abgeordneten wollen aber nur die notwendige Zustimmung geben, wenn es mehr Geld als geplant für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) gibt und wenn ein schlagkräftiger Rechtsstaatsmechanismus geschaffen wird.

Zugleich drohen Länder wie Polen und Ungarn, dass sie für den langfristigen Haushalt notwendigen Beschlüssen nur zustimmen werden, wenn der Rechtsstaatsmechanismus so konstruiert wird, dass er für sie ungefährlich ist. Sie fürchten, dass die Regelung vor allem gegen sie angewandt wird.

Titelfoto: Michal Kamaryt/CTK/dpa

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