Israel-Krieg: Baerbock verlangt rasche Feuerpause - Situation "so katastrophal"

Tel Aviv/Gaza - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (74) hat dem Kabinett seine Pläne für den Gazastreifen nach dem Krieg vorgelegt.

Bei einem Terroranschlag bewaffneter Palästinenser auf einer Autobahn nahe Jerusalem wurden mehrere Menschen schwer verletzt und einer getötet.
Bei einem Terroranschlag bewaffneter Palästinenser auf einer Autobahn nahe Jerusalem wurden mehrere Menschen schwer verletzt und einer getötet.  © Mahmoud Illean/AP/dpa

Demnach soll künftig das gesamte Küstengebiet von der israelischen Armee kontrolliert werden. Die Verwaltung über den gesamten Gazastreifen soll ein lokaler Beamter ohne Verbindungen zu Terrororganisationen übernehmen.

Für das Westjordanland kündigte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (43) unterdessen an, den Siedlungsbau vorantreiben zu wollen.

Er reagierte damit auf einen Terroranschlag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem bewaffnete Palästinenser erst einen Stau verursachten und anschließend auf Verkehrsteilnehmer schossen. Mehrere Personen wurden dabei schwer verletzt, eine Person starb.

Israel-Krieg: Hamas-Terroristen benutzen Zivilisten erneut als menschliche Schutzschilde
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Am Freitagmorgen hätte das israelische Militär zudem ein weiterer Terroranschlag in der Region verhindern können. Der Täter sei auf dem Weg zur geplanten Tat getötet worden.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Israel findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

23. Februar, 21.57 Uhr: Israel zu Gaza-Verhandlungen in Paris: Einigung steht nicht bevor

In Paris hat am Freitag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg begonnen. "Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor", zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten.

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea (58), dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln.

"Die Bemühungen drehen sich darum, einen Grundrahmen mit klaren Kriterien dafür zu schaffen, worüber wir diskutieren und worüber nicht", zitierte der Sender den Regierungsbeamten. "Eine Einigung steht nicht bevor. Das Ziel ist es, eine solche vor dem Beginn des Monats Ramadan zu erzielen."

23. Februar, 21.42 Uhr: Israelischer Luftangriff tötet 23 Menschen im Haus eines palästinensischen Komikers

Ein israelischer Luftangriff zerstörte am Freitag das Haus eines bekannten palästinensischen Komikers im Gazastreifen, wobei nach Angaben des Gesundheitsministeriums in dem von der Hamas regierten Gebiet mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.

Das Haus der Familie von Mahmoud Zuaiter im Gebiet Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens wurde dem Erdboden gleichgemacht, wobei die meisten Opfer Frauen und Kinder waren, hieß es weiter.

Zuaiter, der bei dem Angriff verletzt wurde, hat mehr als 1,2 Millionen Fans auf Instagram. In einem Video, das nach dem Angriff am Freitag online gestellt wurde, ist Zuaiter, der Ende 30 ist, zu sehen, wie er ein verletztes Kind im Arm hält.

23. Februar, 20.30 Uhr: Baerbock verlangt rasche Feuerpause im Gaza-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat Israel und die islamistische Hamas eindringlich zu einer raschen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen.

"Wir brauchen die humanitäre Pause jetzt zur Freilassung der Geiseln und damit die humanitäre Hilfe nach Gaza kann", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Die humanitäre Situation in Gaza sei "so katastrophal, dass derzeit Hilfe fast gar nicht mehr verteilt wird". Während einer humanitären Feuerpause müssten "Hilfsorganisationen endlich ihre Arbeit in Gaza wieder aufnehmen können".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in New York.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in New York.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

23. Februar, 20.12 Uhr: Blinken "enttäuscht" über Israels Pläne zum Siedlungsbau

US-Außenminister Antony Blinken (61)hat sich "enttäuscht" über die Ankündigung Israels geäußert, 3.000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen.

Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sei diese Maßnahme kontraproduktiv, sagte er auf einer Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires.

Das US-Präsidialamt teilte mit, dass die Siedlungen nicht mit internationalem Recht vereinbar seien.

23. Februar, 19.56 Uhr: Israelischer Minister Gantz: Erreichen Hamas überall - auch in Rafah

Der israelische Minister Benny Gantz (64) hat die islamistische Hamas erneut vor einer möglichen Ausweitung des Einsatzes Israels im Gazastreifen auf die Stadt Rafah gewarnt.

"Wir werden jeden Ort erreichen, wo Hamas-Terroristen sind", sagte das Mitglied des Kriegskabinetts in einer Video-Botschaft am Freitag. Das gelte auch für die südliche Stadt Rafah, in der israelische Bodentruppen bislang nicht im Einsatz waren, für die aber Israels Armee eine umstrittene Offensive vorbereitet.

Gantz wandte sich in der Botschaft an Zehntausende Israelis, die nach dem Terrorüberfall der Hamas aus den Orten in der Nähe des Gazastreifens ins Landesinnere in Sicherheit gebracht worden waren. "Die Entscheidung (zur Rückkehr) liegt in Ihrer Hand", sagte Gantz. "Die Kämpfe werden auch künftig tief im Inneren des Feindeslandes und nicht entlang der Grenze stattfinden."

Benny Gantz (64), Minister im israelischen Kriegskabinett, drohte am Freitag der Hamas, dass ihre Kämpfer nirgendwo sicher seien. (Archivbild)
Benny Gantz (64), Minister im israelischen Kriegskabinett, drohte am Freitag der Hamas, dass ihre Kämpfer nirgendwo sicher seien. (Archivbild)  © Ilia Yefimovich/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

23. Februar, 19.30 Uhr: Sanitäter bei israelischem Angriff in Gaza getötet

Ein Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds ist nach Angaben der Organisation im Süden des Gazastreifens durch israelisches Bombardement getötet worden.

Der ehrenamtliche Mitarbeiter im Rettungsdienst der Stadt Rafah sei am Freitag bei einem Angriff auf sein Wohnhaus im östlichen Teil des gleichnamigen Bezirks gestorben, hieß es in einer auf sozialen Medien verbreiteten Mitteilung. Von israelischer Seite lagen zu dem Vorfall zunächst keine Informationen vor.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza vom Freitag wurden bei israelischen Angriffen innerhalb von 24 Stunden 104 Menschen getötet und 160 verletzt. Insgesamt stieg damit die Zahl der Toten im Gazastreifen seit dem Beginn des Kriegs auf etwa 29.500 Tote und mehr als 69.600 Verletzte.

23. Februar, 18.17 Uhr: Bundestag gibt Startsignal für gefährlichen Marine-Einsatz im Roten Meer

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung an der EU-Mission "Aspides" mit großer Mehrheit zu. 538 von 573 Abgeordneten votierten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 31 dagegen, 4 enthielten sich.

Neben den drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten in der Debatte auch die CDU/CSU und die AfD ihre Zustimmung signalisiert.

Die Fregatte "Hessen" im Souda Bay, Kreta. (Archivbild)
Die Fregatte "Hessen" im Souda Bay, Kreta. (Archivbild)  © Michael Fischer/dpa

23. Februar, 17.40 Uhr: UN wollen Untersuchung zu Israel und palästinensischen Gebieten

Das UN-Menschenrechtsbüro verlangt eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel.

"Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (59), in Genf mit. Alle Seiten müssten für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.

"Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Kreislauf der Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können."

23. Februar, 16.31 Uhr: USA will Marschflugkörper und Drohnen der Huthis zerstört haben

Die USA haben nach eigenen Angaben vier Drohnen und zwei Marschflugkörper der Huthi im Jemen zerstört.

Diese seien bereit für den Abschuss gewesen, teilte das Zentralkommando des US-Militärs mit. Zudem seien drei Kamikazedrohnen in der Nähe von Handelsschiffen im Roten Meer abgeschossen worden.

Die Frachter seien nicht beschädigt worden.

23. Februar, 16.20 Uhr: Hamas-Chef reist nach Verhandlungen aus Ägypten ab

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Nahost-Krieg sind offenbar beendet. Hamas-Chef Ismail Hanija (62) habe am frühen Morgen Ägypten wieder verlassen, teilte die militant-islamistische Terrororganisation mit.

Hanija habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel (67) über die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu beenden. Ob die Gespräche Erfolg hatten, teilte die Hamas nicht mit.

Für das Wochenende werden Verhandlungen in Paris erwartet, bei denen internationale Vermittler einen neuen Vorschlag unterbreiten wollten.

Hamas-Chef Ismail Hanija (62).
Hamas-Chef Ismail Hanija (62).  © Anwar Amro/AFP

23. Februar, 16 Uhr: Drei Tote bei israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon sind nach Angaben der Hisbollah, statt wie zunächst angenommen, drei Menschen getötet worden. Wie die Schiitenorganisation am Freitag mitteilte, soll es sich dabei um einen ihrer Kämpfer sowie zwei Sanitäter einer nahestehenden Organisation gehandelt haben.

Israels Armee hatte hingegen mitgeteilt, der Angriff habe sich gegen eine militärische Einrichtung der Hisbollah gerichtet. "Soldaten der IDF identifizierten Terroristen, die ein militärisches Gelände der Hisbollah in der Gegend von Blida betraten", hieß es in einer Mitteilung des Militärs.

Daraufhin seien Kampfjets aufgestiegen, die das Gelände beschossen. Zudem habe die Artillerie auf verschiedene Ziele im Süden des Libanon gefeuert, um Bedrohungen zu beseitigen.

Getroffen wurden bei dem Luftangriff am Donnerstag demnach ein Gesundheitszentrum und mehrere Rettungswagen in der Ortschaft Blida, die nahe der Grenze zu Israel liegt.
Getroffen wurden bei dem Luftangriff am Donnerstag demnach ein Gesundheitszentrum und mehrere Rettungswagen in der Ortschaft Blida, die nahe der Grenze zu Israel liegt.  © Jalaa Marey/AFP

23. Februar, 13.36 Uhr: Unabhängige UN-Experten fordern Waffenembargo gegen Israel

Unabhängige UN-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen.

Exportländer könnten das humanitäre Völkerrecht verletzen, wenn die gelieferten Waffen im Gaza-Krieg eingesetzt werden, teilten sie am Freitag in Genf mit. Alle Staaten müssten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Konfliktparteien sicherstellen, wie die weltweit bindenden Genfer Konventionen besagten.

Sie dürften deshalb keine Waffen oder Munition weiterreichen, wenn sie aufgrund des früheren Verhaltens des Empfängerstaates davon ausgehen könnten, dass die Waffen bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz eingesetzt werden.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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