Kommentar zur Mogelpackung Entlastungspaket: Proteste sind weiter nötig

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) analysiert in seinem Kommentar das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung und kommt zu dem Schluss: "Es gibt nach wie vor genügend Anlässe für Sozialproteste."

Berlin/Frankfurt - Weißt Du, was eine Mogelpackung ist? Im Supermarkt findest Du sie häufig. Sie gaukelt Dir von außen deutlich mehr Inhalt vor, als dann tatsächlich drin ist. Genau so ist es auch mit dem 3. Entlastungspaket der Bundesregierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD, 2.v.l.), Omid Nouripour (47, l)., Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner (43), FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, stellten am Sonntag das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD, 2.v.l.), Omid Nouripour (47, l)., Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner (43), FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, stellten am Sonntag das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung vor.  © Michael Kappeler/dpa

Rund 18 Stunden mussten die Spitzen der Ampel-Regierung verhandeln, um ihr 3. Paket zur Entlastung der Bürger zusammenzuzimmern - die Einigung der drei Parteien fiel offensichtlich schwer. Und das Ergebnis? So viel sei hier schon verraten, für Sozialproteste gibt es nach wie vor genügend Anlässe.

Dies vorneweg: Nicht alles an dem 65-Milliarden-Euro-Paket ist schlecht. Die Ausweitung des Kreises der Wohngeld-Berechtigten auf dann rund 2 Millionen Bürger ist ganz sicher nicht verkehrt und wird vielen Menschen helfen - wenn sie es denn schaffen, den durchaus komplizierten Antragswust zu bewältigen.

Auch der geplante vergünstigte Strompreis für einen Basisverbrauch der Privathaushalte ist positiv zu bewerten. Allerdings steht es in den Sternen, wann diese Maßnahme jemals Realität wird, verweist die Regierung doch darauf, dass die zur Finanzierung vorgesehene Abgaben-Regelung zulasten der Stromkonzerne über Europa geregelt werden soll - und die europäischen Mühlen können sehr langsam mahlen.

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Außerdem muss man fragen, weshalb nur der Strom vergünstigt werden soll. Warum nicht auch das Gas? Schließlich sind bei beiden Energieformen drastische Preissteigerungen zu erwarten.

Daneben enthält das 3. Entlastungspaket aber auch eine Reihe von Punkten, die man schlicht als Nebelkerzen bezeichnen muss.

Ein 9-Euro-Ticket ist sozialverträglich, ein 49- oder 69-Euro-Ticket nicht

Auch wenn aus Hartz IV ein Bürgergeld wird: Die Situation der Betroffenen wird weiterhin von massiver Armut geprägt sein. (Symbolbild)
Auch wenn aus Hartz IV ein Bürgergeld wird: Die Situation der Betroffenen wird weiterhin von massiver Armut geprägt sein. (Symbolbild)  © Friso Gentsch/dpa

Es beginnt mit den steuerlichen Entlastungen, die angekündigt wurden. Dabei handelt es sich schlicht um die schon vor einiger Zeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) ins Spiel gebrachte Einkommenssteuerreform.

Rund 70 Prozent der Steuerreform-Summe von etwa zehn Milliarden Euro kommen dabei dem Drittel der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen zugute, wie der Ökonom Marcel Fratzscher (51, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW) vorrechnete. Dieser Teil des Pakets ist also in erster Linie eine soziale Wohltat für die ohnehin schon Wohlhabenden und Reichen.

Am unteren Ende der sozialen Leiter hingegen werden die Hartz-IV-Bezieher mit der schon seit Langem geplanten Umbenennung ihres Jochs in "Bürgergeld" und einem Trostpflaster von etwa 50 Euro monatlich abgespeist.

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Dass diese Summe von der Teuerung der Verbraucherpreise in den zurückliegenden Monaten längst aufgefressen wurde, betonte nach Bekanntwerden des Entlastungspakets der Soziallobbyist Ulrich Schneider (64, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands). Die Situation der Menschen im Hartz-IV-/Bürgergeld-Regime wird also weiter von massiver Armut geprägt sein.

Zudem enthält das 3. Entlastungspaket die schon Ende August angekündigte Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Das Nachfolge-Angebot soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung einen Preis zwischen 49 und 69 Euro haben - womit jedweder soziale Aspekt bei diesen Plänen für den ÖPNV verloren geht.

Denn für Armutsrentner und Menschen im Hartz-IV-/Bürgergeld-Regime oder im Niedriglohnsektor macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie für Bus und Bahn 9 Euro oder 49 Euro im Monat zahlen: 9 Euro sind sozialverträglich, 49 oder gar 69 Euro nicht.

Einmalzahlungen helfen immer nur ein einziges Mal

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Schließlich sieht das neue Entlastungspaket der Bundesregierung Einmalzahlungen vor, 300 Euro für Rentner, 200 Euro für Studierende (warum Studenten 100 Euro weniger erhalten, bleibt das Geheimnis der Ampel) - und genau hier beginnt eine weitere und sehr entscheidende soziale Unwucht, die aus dem Paket endgültig größtenteils eine Mogelpackung macht.

Denn Einmalzahlungen (hierzu zählt auch das sogenannte "Energiegeld", das in diesem Monat viele Haushalte erhalten) helfen - wie der Name schon sagt - nur ein einziges Mal.

Die ökonomische und soziale Lage vieler Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird sich aber aller Voraussicht nach für eine längere Zeit und in großem Umfang verschlechtern.

Die steigenden Energiepreise werden auch die Preise von Lebensmitteln und Drogerieprodukten weiter in die Höhe treiben. Im schlimmsten Fall schlittert Deutschland in eine Wirtschaftskrise mit Firmeninsolvenzen und Entlassungswellen in größerem Umfang.

Um vor diesem Hintergrund die Bürger wirklich zu entlasten, bedarf es dauerhafter Maßnahmen, etwa einer breiten Senkung der Mehrwertsteuer, was gerade Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen sehr viel stärker helfen würde als Einmalzahlungen oder eine Steuerreform, die vor allem den Gutbetuchten zu noch mehr Geld verhilft.

Die Ökonomen Lukas Scholle und Maurice Höfgen fordern daher in ihrer Analyse des Entlastungspakets einen Preisdeckel bei Strom- und Gas, ein "Wintergeld für alle, damit die anfallenden Rechnungen beglichen werden können", sowie eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ohne Preisaufschlag. Ansonsten sehen sie weiterhin einen "Winter der sozialen Kälte" auf Deutschland zukommen.

Wie schon am Beginn des Textes erwähnt: Es gibt nach wie vor genügend Anlässe für Sozialproteste.

Titelfoto: Montage: Michael Kappeler/dpa, Florian Gürtler

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