Bauernproteste: Polizei stellt sich auf landesweiten Einsatz ein - Stengele macht Empfehlung
Erfurt - In Erfurt wird es am Montag zu einem Protest von Landwirtinnen und Landwirten gegen Sparpläne der Bundesregierung kommen. Hunderte Traktoren werden voraussichtlich auf Erfurt zurollen. Die Polizei bereitet sich auf einen landesweiten Einsatz vor. Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (60, Grüne) empfahl "die Aktion am Montag" zu überdenken.
Nach Angaben der Landespolizeidirektion Thüringen kann es bereits in den frühen Morgenstunden zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Freistaat kommen.
Begründet wurde dies damit, dass die teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren "als Sternfahrt" aus allen Landesteilen nach Erfurt anreisen werden.
Zudem seien in verschiedenen Regionen Thüringens weitere kleinere Versammlungen "in diesem Themenkreis" angemeldet, so die Beamten am Freitag.
Die Polizei bereitet sich unter Führung der Landespolizeidirektion auf einen landesweiten Einsatz vor.
Verkehrsteilnehmern wird geraten, eventuell alternative Routen für den Weg zur Arbeit zu wählen und auch einen zeitlichen Puffer einzuplanen. Soweit möglich sollten Termine verlegt oder die Möglichkeit des Homeoffice genutzt werden.
Umweltminister Stengele: "Völlig unangemessen"
Thüringen Umweltminister Bernhard Stengele sagte laut Ministeriumsmitteilung von Freitag: "In Thüringen sollte der Bauernverband die Aktion am Montag überdenken und sicherstellen, dass die Situation nicht weiter eskaliert und wir zu einem guten Miteinander zurückkehren."
Er werde dazu am Montag am Rande der Demonstrationen das Gespräch mit Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes, suchen. Stengele "irritiere" der "weiterhin so vehemente" Protest, der in Thüringen am Montag Pendler in Mitleidenschaft ziehen könnte.
Am Donnerstag habe sich dieser Protest in "völlig unangemessener Weise" in Schleswig-Holstein gegen Robert Habeck entladen, so der 60-Jährige weiter. Der grüne Vize-Kanzler wurde von wütenden Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert.
Der Deutsche Bauernverband hat die Blockade der Fähre mit Habeck an Bord verurteilt und sich von dem Vorgang distanziert.
Stengele weist auf "demokratische Spielregeln" hin
Zudem bezeichnete Stengele die Entscheidung der Bundesregierung, die Subventionen für Agrardiesel nicht plötzlich, sondern schrittweise abzubauen, als "richtig".
Die Veränderungen für mehr Klimaschutz müssen laut dem Thüringer Umweltminister so erfolgen, dass sich die Gesellschaft insgesamt und die Landwirtschaft mit ausreichend Zeit darauf einstellen kann und der eigene langfristige Vorteil sichtbar wird.
Dies könne nur in einem "guten produktiven und fortdauernden Dialog" passieren - ein Dialog, der verhältnismäßig sei und den "demokratischen Spielregeln" folge.
Titelfoto: Bodo Schackow/dpa