"Kein Plan!" Kretschmer feuert scharf gegen Regierung im ZDF

Dresden/Berlin - Die derzeitige Gaskrise schlägt hohe Wellen. Wenn Wladimir Putin (69) die Pipeline-Hähne für immer schließe, käme auf uns alle, sowohl in Industrie als auch im Privaten, neben einer erneuten Teuerungswelle auch eine Schwächung in der mittelständigen Produktion zu.

"Es ist kein (Regierungs-)Plan zu erkennen!", so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) im ZDF-MoMa im Interview mit Mirjam Meinhardt (41).
"Es ist kein (Regierungs-)Plan zu erkennen!", so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) im ZDF-MoMa im Interview mit Mirjam Meinhardt (41).  © ZDF/moma

Begleitumstände wären neben hoher Arbeitslosigkeit, eine weiter steigende Inflation sowie kalte Wohnungen. Kurz: kalter Stillstand im Land.

Neben der Diskussion um eine Verlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke, was selbst Teile der jetzigen (FDP-) Regierung mehr und mehr ins Auge fassen wollen, "erlebt die Kohle eine Renaissance". Robert Habeck (53, Grüne) selbst hat zähneknirschend veranlasst, dass die Kohlekraftwerke mehr Strom produzieren sollen.

Da spielt Sachsen eine große Rolle, insbesondere um Leipzig und in der Lausitz befinden sich einige dieser Kraftwerke.

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Hier kommt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) ins Gespräch: "Mehr Strom aus Kohle - ist das gut?", fragt Moderatorin Mirjam Meinhardt (41). Die momentanen Diskussionen zeigten "zunächst mal das Scheitern der Bundesregierung, was Grüne jahrelang versucht haben, durchzusetzen - es scheitert eklatant an der Wirklichkeit", beginnt Kretschmer.

Ihm fehle es an einer "Back-up-Struktur", so könne man nicht aussteigen. "Für wind- und sonnenarme Zeiten ist nichts angedacht. Die Physik lässt sich nicht überwinden", ist sich Kretschmer sicher.

"Es ist kein Plan zu erkennen!" Für wind- und sonnenarme Zeiten ist nichts angedacht

Die Gaskrise lenkt den Blick auf die sächsischen Braunkohle-Reviere.
Die Gaskrise lenkt den Blick auf die sächsischen Braunkohle-Reviere.  © dpa/Patrick Pleul

"Und das muss man der Bundesregierung in aller Härte sagen! Noch im März hat man gesagt, 'Wir sind auf alles vorbereitet, egal, was Putin mache' - nun folgt die Ernüchterung."

Mit Blick auf den eventuellen Gas-Notstand stellte Habeck selbst derzeit infrage, ob man "privaten Haushalten nicht doch den Hahn zudrehen" könne, um die Industrie zu retten.

"Seit zehn Wochen wurde der Energiesicherheitsbericht NICHT vorgelegt - ganz offensichtlich, weil die Dinge nicht stimmen", so der Sachsen-MP. Hier möchte Moderatorin Mirjam Meinhardt dazwischengrätschen. Kretschmer aber erklärt ohne Unterbrechung. "Den Deutschen muss in aller Klarheit gesagt werden, was los ist!" Die angedachten "Wärmeräume für Arme nehmen wir nicht billigend in Kauf".

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Auf die Frage, dass die CDU das Land jahrelang regiert hat, und man der neuen Regierung nicht alles vorhalten könne, antwortet Kretschmer: "Man muss nun endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen!"

Die ideologischen Positionen der Grünen seien "fernab von ökonomischen Realitäten".

Es müsse eine Politik gemacht werden, "die sich anhand der realen Notwendigkeiten" orientiere. "Es wird keine Renaissance der Braunkohle geben, 2038 ist Schluss", macht Kretschmer zwar klar, aber, es gehe auch darum, Kraftwerke, die im Stand-by sind, "ans Netz zu holen". "Drei Millionen Menschen könnten mit den drei AKW versorgt werden - warum holen wir uns jetzt aus der ganzen Welt Energie?"

"Es ist kein Plan zu erkennen! Der erste Verlierer dieser aktuellen Regierung ist das Klima", steht für Kretschmer fest.

"Wir müssen jetzt eine Politik machen, die sich an wirklichen Notwendigkeiten orientiert und dieses Land mit Energie versorgt", beendet Sachsens Ministerpräsident das Interview im Morgenmagazin beim ZDF.

Sein Interview sorgt derweil bei Twitter für mächtig Wind und Gegenwind. Der Hashtag #moma war am Morgen an Platz zwei gelistet... Das Interview könnt Ihr in der ZDFmediathek sehen.

Übrigens, das Thema ist nicht neu: Sachsens Kohle-Kraftwerke könnten von der Gaskrise profitieren. Ministerpräsident Kretschmer hat sich jüngst gegen eine frühere Abschaltung gestemmt, Landräte aus den Kohle-Regionen pflichten bei. Auch Energieminister Wolfram Günther (48, Grüne) hält zumindest kurzfristig mehr Kohle für nötig.

Titelfoto: ZDF/moma

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