Berlin - Dass Berlin Winter nicht kann, darin sind sich wohl viele Menschen einig - der FDP-Chef Christian Dürr (48) hat jetzt ein Ausrufezeichen in der Streusalz-Farce gesetzt.
Ob man das jetzt als heroisches Zeichen sehen möchte, oder dahinter eiskaltes politisches Kalkül vermutet, sei an dieser Stelle dahingestellt. Jedenfalls hat sich Dürr bei Instagram publikums- und wählerwirksam beim illegalen Streuen auf Gehwegen gezeigt.
"Liebe Berlinerinnen und Berliner - wir streuen für Euch", brüstet sich der Politiker und greift im Bezirk Mitte zu Schaufel und Streusalz-Eimer. Dass er sich damit strafbar macht, scheint ihn dabei nicht zu stören.
Nach dem Berliner Naturschutzgesetz kann der für Privatpersonen verbotene Einsatz des Streuguts nämlich mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Im Übrigen sind jegliche Auftaumittel verboten, nicht nur das höchst umstrittene Salz.
Lediglich die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf diese Mittel verwenden und das auch nur in Ausnahmesituationen auf bestimmten Fahrbahnen bei besonderer Glätte.
Aber warum is das Streusalz eigentlich so verteufelt? Die Substanz reichert sich durch den Einsatz im Boden an und kann dazu führen, dass Bäume absterben.
FDP-Politiker streut in Berlin-Mitte verbotenes Salz auf Gehweg
Christian Dürr kritisiert NABU scharf: "Ist geradezu verrückt"
Außerdem ist es auch eine Frage des Gewässerschutzes, denn das gelöste Salz gelangt mit dem Schmelzwasser in unsere Gewässer und kann auch nicht in Kläranlagen wieder herausgefiltert werden.
Genau aus diesem Grund reichte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Klage ein, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53) geradezu darum gebettelt hatte und Verkehrssenatorin Ute Bonde (58, beide CDU) das Salz auch für den Privatgebrauch legitimierte.
Ohne rechtliche Grundlage, wie sich herausstellte, denn das Gericht gab dem NABU recht. Dürr war das egal. "Dass der NABU dagegen klagen konnte, dass in Berlin gestreut wird, ist geradezu verrückt", poltert der Politiker gegen die Organisation und schließt sich damit Ricarda Lang (32) und Glätte-Opfer Jan Hofer (76) an.
"Ganz ehrlich, in Berlin wird wochenlang darüber diskutiert, wie man die Menschen vor Knochenbrüchen bei diesem Eiswetter schützen kann und am Ende steht ein Streusalz-Verbot auf Gehwegen", prangert der 48-Jährige an.
Es könne nicht sein, dass sich der Staat in alles Mögliche einmische, aber bei seinen Kernaufgaben versage, bemängelt der FDP-Mann. "Dass ältere Menschen sich nicht mehr aus dem Haus trauen, das ist doch ein unhaltbarer Zustand!"