Chemnitz - Am Mittwochnachmittag treffen sich im Chemnitzer Rathaus wieder die Stadträte. Das sind die wichtigsten Entscheidungen der laufenden Sitzung.
18.39 Uhr: Freiwillige Spendenoption für Kultur?
Spenden-Klick für Kultur: Das Rathaus muss auf Betreiben der Grünen prüfen, ob beim Online-Ticketverkauf und in Bezahlsystemen von Theater, Tierpark, Stadtbibliothek, Volkshochschule, Kunstsammlungen und Museum für Naturkunde eine freiwillige Spendenoption eingebaut werden kann.
Auch ein konkreter Spendenzweck soll geprüft werden.
18.18 Uhr: Kommt bald der ChemnitzPass auf dem Handy?
Kommt bald der ChemnitzPass auf dem Handy? Der Stadtrat hat beschlossen, ein digitales Format für den Pass prüfen zu lassen.
Die Stadtverwaltung soll dazu ein Umsetzungskonzept vorlegen und die Arbeitsschritte, den Zeitplan sowie die finanziellen und technischen Rahmenbedingungen bis Ende August 2026 darstellen.
Ziel ist es, noch mehr Nutzer zu finden.
17.42 Uhr: Mauteinnahmen ab 2025 nicht für Instandsetzung von Straßen
Auch CDU/FDP sind mit ihrem Vorstoß im Stadtrat gescheitert: Ihr Antrag, die Mauteinnahmen ab 2025 gezielt für die Instandsetzung von Straßen zu reservieren, wurde abgeschmettert.
Die Fraktion wollte die Mittel in ein Extra-Konto umleiten und nur begrenzt ansparen.
Hintergrund waren laut Antrag rund 925.000 Euro an erwarteten Mauteinnahmen für 2025 sowie der schlechte Zustand vieler Straßen in Chemnitz.
17.24 Uhr: Bettensteuer wird nicht gezielt in Hotellerie, Tourismus und Stadtmarketing fließen
Die Bettensteuer wird auch künftig nicht gezielt in Hotellerie, Tourismus und Stadtmarketing fließen.
Die AfD scheiterte mit ihrem Vorstoß, die Steuer in eine sogenannte "zweckgebundene Lenkungsabgabe" umzuwandeln. Hintergrund war auch die Schließung des "Congress Hotels".
17.14 Uhr: Weg frei für schnellere Wohnbauverfahren
Der Stadtrat hat die Einführung eines Chemnitzer "Bau-Turbos" in Chemnitz gebilligt und damit den Weg für schnellere Wohnbauverfahren unter klaren Leitplanken freigemacht.
Änderungsanträge von AfD und BSW änderten daran nichts: Die AfD wollte bei strittigen Fällen eine zusätzliche Ausschuss-Schleife einbauen, das BSW eine Nachgenehmigung rechtswidriger Bestandsvorhaben ausdrücklich ausschließen.
16.41 Uhr: Organisatorischer Ablauf für die Besetzung offener Beigeordnetenstellen neu beschlossen
Der Stadtrat hat den organisatorischen Ablauf für die Besetzung offener Beigeordnetenstellen ohne nennenswerte Änderungen neu beschlossen - von der Ausschreibung bis zum Wahlakt.
Unter anderem soll in der Wahlvorbereitung auch der Verwaltungs- und Finanzausschuss mitberaten und festlegen, welche Bewerber sich im Stadtrat vorstellen sollen. Genau diesen Punkt wollte das BSW noch ändern.
Die Fraktion scheiterte knapp mit ihrer Ergänzung, wonach sich stattdessen alle formell geeigneten Bewerber am Tag der Beigeordnetenwahl im Stadtrat hätten vorstellen können.
16.32 Uhr: Zwei Entscheidungen zur Kulturhauptstadt-Gesellschaft
Der Stadtrat hat zwei Entscheidungen zur Kulturhauptstadt-Gesellschaft getroffen: Erst wurde der Aufsichtsrat per Satzungsänderung von neun auf fünf Mitglieder verkleinert und die Amtszeit an die Wahlperiode des Stadtrats gekoppelt, danach wurden die neuen Aufsichtsräte ab 5. Mai gewählt.
Die meisten Gegenstimmen erhielt ausgerechnet OB Sven Schulze (54, SPD), der als Aufsichtsratsmitglied auf fünf Nein-Stimmen kam.
Aus dem Stadtrat geht Dietmar Holz (65, BSW) in den KuHa-Aufsichtsrat. Nach zweimaliger Stimmengleichheit mit Almut Patt (58, CDU) entschied das Los.
16.16 Uhr: Petition gegen den geplanten Innovationscampus Rabenstein abgelehnt
Der Chemnitzer Stadtrat hat die Petition gegen den geplanten Innovationscampus Rabenstein abgelehnt und damit den Weg für das umstrittene Gewerbegebiet grundsätzlich freigemacht.
Trotz knapp 1400 Unterschriften und scharfer Kritik an fehlender Bürgerbeteiligung hielten CDU, AfD, SPD, Grüne und Teile des BSW an dem Vorhaben nahe der Kalkstraße fest.
Für die Anwohner ist das ein bitterer Dämpfer - sie fürchten weiter mehr Lärm, mehr Verkehr und weniger Lebensqualität.