Leipzig - Wie viele andere Kommunen in Deutschland steht auch Leipzig in finanzieller Hinsicht mit dem Rücken zur Wand. Aktuell verbucht die Messestadt ein Minus von knapp 300 Millionen Euro im Haushalt. Im Sommerinterview mit dem MDR sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) über die Pläne, dieses Defizit in den Griff zu bekommen.

"Es gibt nur diese eine Möglichkeit: Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen", sagte der Oberbürgermeister. Reichen werde dies jedoch trotzdem nicht. Leipzig sei auf Gelder vom Freistaat und vom Bund angewiesen. "Sonst geht es nicht vorwärts in diesem Land."

"Ich bin froh, dass wir jetzt fast 100 Millionen Euro Einsparung geschafft haben", so Jung. "Aber unser Defizit beträgt 300 Millionen Euro." Daher sollen unter anderem insgesamt 500 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, 350 davon bis 2028.

Auch Investitionen sollen zurückgefahren werden: "Wir haben uns entschieden, wesentliche große Projekte zu schieben oder vielleicht sogar ganz zu canceln", sagte der SPD-Politiker. So würden etwa die Baupläne für das Technisches Rathaus, für die Volkshochschule und die Musikschule verschoben. Auch beim Sanierungsprogramm für Schulen nehme die Stadt das Tempo raus.

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Bei der Förderung von Vereinen, Verbänden, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit sei die Stadt ebenfalls an der Grenze der Belastung, betonte Jung. "Wir können die inflationsbedingten Mehrausgaben nicht mehr abdecken", erklärte der 68-Jährige und fügte hinzu: "Das wird eine spürbare Veränderung in der Zivilgesellschaft nach sich ziehen."

Auf der anderen Seite plane die Stadt, ihre Einnahmen zu erhöhen. Laut Jung sollen etwa die Gebühren für die Pachtverträge bei Sportvereinen und die Zweitwohnungssteuer steigen.

Vor wenigen Tagen hatte die Verwaltung bereits bekannt gegeben, dass auch die Pacht für Kleingärten künftig höher ausfallen soll. "Ich glaube, dass das verantwortbar ist", so der Oberbürgermeister. "Das ist eine Einnahmeerhöhung, die sozial verträglich und stemmbar ist." Zum Jahreswechsel hatte Leipzig bereits die Hundesteuer erhöht.

Am freien Eintritt für Dauerausstellungen in den städtischen Museen wolle man hingegen festhalten. "Wir haben eine unglaubliche Nachfrage erlebt. Wir haben Menschen, die das Museum besuchen, die vorher nie gekommen sind."

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Die Stadt habe dazu eine Kosten-Nutzen-Einschätzung erstellt, so Jung. "Und hier lohnt sich eine Einnahmenerhöhung kaum."