Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch, Anne-Béatrice Clasmann, Jörg Blank, Jörg Ratzsch und Verena Schmitt-Roschmann

Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert, um das Land wieder nach vorne zu bringen.

"Der Staat, das sind wir alle", sagte er im Bundestag.

Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse des angestrebten Politikwechsels der neuen Regierung spürbar sein.

Seine Regierung sei sich der großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen bewusst - "nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen", sagte der Kanzler. Deutschland sei aber stark genug, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen.

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Für die Wirtschaft versprach Merz bessere Rahmenbedingungen: mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie. "Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut", sagte er.

An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest. Man setze dabei aber vor allem auf die Bepreisung des Treibhausgases CO2.

"Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben", sagte Merz zu.

Er betonte zwar, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, kündigte aber gleichzeitig mehr Abschiebungen an.

"Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht", sagte er im Rückblick auf die Jahre seit 2015.

Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.

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Die Bundeswehr will Merz zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Das werde von den Partnern erwartet und sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas auch angemessen. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", gab der CDU-Politiker als Devise aus.

Bei den neuen Kreditspielräumen der Bundesregierung mahnte Merz zur Vorsicht. "Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden", sagte er.

Merz erteilte gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro eine Absage. Die Koalition habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung.