Söder-Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor

Von Marco Hadem

München - Wenige Tage nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen für das Aufspüren und den Abschuss solcher Flugsysteme ermöglichen.

Anfang Oktober sorgten mehrere Drohnensichtungen am Münchner Flughafen für Flug-Sperrungen – und politische Debatten.
Anfang Oktober sorgten mehrere Drohnensichtungen am Münchner Flughafen für Flug-Sperrungen – und politische Debatten.  © Julian Stratenschulte/dpa

Dazu soll, so viel ist bereits bekannt, das Polizeiaufgabengesetz erweitert werden.

Denn insbesondere der Abschuss von Drohnen ist für die Polizei bisher sowohl rechtlich heikel als auch technisch, da hierzu meist die Ausrüstung fehlt.

Wegen der Drohnen mussten viele Flüge gestrichen werden, Tausende Passagiere strandeten deswegen unfreiwillig in der Landeshauptstadt. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde eine Drohne gesichtet.

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Wer hinter den Drohnenflügen steckt, ist bisher offiziell nicht bekannt. Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Söder hatten zuletzt öffentlich Russland hinter den Aktionen vermutet. Der Kreml wies aber jegliche Vorwürfe aus Europa für eine Beteiligung zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderten eine schnelle Ausstattung der bayerischen Polizei mit moderner Drohnendetektion und Abwehrtechnik.

Polizeigewerkschaften fordern moderne Ausstattung und Ausbildung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58 CSU) hat die Sichtung der Drohnen in der Nähe des Münchner Flughafens in eine Reihe gestellt mit weiteren Vorfällen in Europa.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58 CSU) hat die Sichtung der Drohnen in der Nähe des Münchner Flughafens in eine Reihe gestellt mit weiteren Vorfällen in Europa.  © Pia Bayer/dpa

"Die Drohne ist kein Zukunftsproblem mehr (...) Sicherheit darf nicht am Boden enden", sagte DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, auch auf Bundesebene die Drohnenabwehr verstärken zu wollen.

Er setzt etwa auf den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, an dem sich Bundespolizei, Zoll, BKA und Länderbehörden beteiligen. Je nach Art der Drohnen, um die es gehe, könne eine Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden.

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Der Abschuss von Drohnen über zivilem Gelände gilt in der Wissenschaft nicht als probates Mittel. Zwar ist ein Abschuss rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen bereits jetzt möglich, wird aber in der Praxis kaum angewandt, wie die Expertin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München sagte.

Grund seien große Gefahren, etwa durch herabfallende Trümmer oder möglicherweise explosive Last der Drohne.

Titelfoto: Montage: Pia Bayer/dpa + Julian Stratenschulte/dpa

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