Berlin - Die Regierungschefs der Länder haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) am heutigen Mittwoch darüber gesprochen, wie es in der Asylpolitik weitergeht. Das Treffen war schneller vorbei als geplant; die anschließende Pressekonferenz ungewöhnlich versöhnlich. Das viele Lob teilten nicht alle.

"Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) und zählte auf: Unter anderem die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, die Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten, die Reform des europäischen Asylsystems.

Und: Weiteres sei zumindest angerissen. So etwa die Asylverfahren im Ausland oder die Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. Aber: Neue Beschlüsse gab es keine.

Ungewöhnliche Worte aus dem Munde des CDUler Rheins, dessen Kollegen aus Sachsen, NRW und Bayern im Vorfeld deutlich kritischer aufgetreten sind.

Flüchtlingspolitik Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Bayerns MP Markus Söder (57, CSU) schrieb auch im Anschluss an die MPK auf X: "Das reicht nicht." Die MPK sei "wieder nur eine Bestandsaufnahme" gewesen. Und auch NRW-MP Hendrik Wüst (48, CDU) dürfte einigermaßen erstaunt über die Worte seines Hessen-Genossen gewesen sein.

"In der Migrationspolitik braucht es Tempo statt Zeitspiel", sagte der 48-Jährige.

Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. "Passiert ist dann nichts", kritisierte Wüst im Anschluss.

Darauf angesprochen entgegnete Rhein aber, man müsse ja doch realistisch bleiben. Wenig überraschend sah der Kanzler dies ähnlich.

"Wahrscheinlich haben wir im letzten Jahr die grundlegendsten Veränderungen der letzten 20, 25 Jahre vollbracht, mit entsprechenden Konsequenzen", so Scholz.

Flüchtlingspolitik Deutschlandweit: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt!

Bund und Länder hätten den "politischen Irrweg" des Achselzuckens und der "abenteuerlichen Vorschläge" verlassen.

Egal ob versöhnlich oder im Streit: Mit einem schnellen Rückgang der Flüchtlingszahlen rechnete am Mittwoch keiner. Selbst die EU-Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik würde erst mit Verzögerung spürbar, so Niedersachsens MP Stephan Weil (65, SPD).