Politik aufs Korn: Was die deutsche Politik diese Woche wieder verzapft hat!

Berlin - Wieder neigt sich eine Woche dem Ende zu und mit ihr treten reihenweise politische Ereignisse ihren Weg in die Vergessenheit an. In diesem Wochenrückblick lässt TAG24-Redakteur Malte Kurtz (28) die politischen Highlights Revue passieren und betrachtet die Entwicklungen in Deutschland sowohl kritisch als auch mit einem Augenzwinkern.

Klara Geywitz (47, SPD) und Robert Habeck (53, Grüne) präsentierten auf der Bundespressekonferenz den Gesetzentwurf für die Modernisierung von Heizungen.
Klara Geywitz (47, SPD) und Robert Habeck (53, Grüne) präsentierten auf der Bundespressekonferenz den Gesetzentwurf für die Modernisierung von Heizungen.  © Michael Kappeler/dpa

Denn wenn eines in der Bundesrepublik sicher ist, dann, dass Parteien und Politiker gerne einmal für Kopfschütteln innerhalb der Bevölkerung sorgen.

Am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf des Kabinetts zum "Gebäudeenergiegesetz" von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) auf der Bundespressekonferenz vorgestellt und schnell war ersichtlich, dass im Vorfeld unnötig Panik unter Mietern sowie Eigentümern verbreitet wurde.

In der Berichterstattung der Nation wurde der Eindruck vermittelt, als müsse sich jede und jeder im nächsten Jahr zum Wohle des Klimas von seiner geliebten und bezahlbaren Heizung trennen. Nach fünf Minuten Fernsehen dachte man, es wäre besser, sich schnell noch eine neue traditionelle Heizung zu kaufen, bevor jene verboten wird.

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Im Endeffekt sind im Gesetzentwurf allerdings mehr Lücken inbegriffen als im Gedächtnis von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD), wenn er zum Cum-Ex-Skandal befragt wird. So betrifft das ganze Vorhaben der Modernisierung nur neue Heizungen, die künftig eingebaut werden. "Alte" Geräte dürfen den Ausnahmeregelungen nach weiterhin betrieben und auch repariert werden.

Was derzeit natürlich in keiner politischen Forderung fehlen darf, ist der FDP-Kampfbegriff der "Technologieoffenheit", das Pendant von Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) zur genauso nervigen "Zeitenwende" von Kanzler Scholz.

Im Falle des Gebäudeenergiegesetzes bedeutet diese Offenheit, dass die Art einer neu installierten Heizung letztlich egal ist, solange sie zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird.

Aktuelle Politik-Nachrichten: China, Cannabis und "Letzte Generation"!

Annalena Baerbock (42, Grüne) hat von ihrer Dienstreise die Erkenntnis mitgebracht, dass China für die Bundesrepublik einen "systemischen Rivalen" darstellt.
Annalena Baerbock (42, Grüne) hat von ihrer Dienstreise die Erkenntnis mitgebracht, dass China für die Bundesrepublik einen "systemischen Rivalen" darstellt.  © Soeren Stache/dpa

Letztlich egal schien auch die China-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (42).

In einer anschließenden Befragung im Bundestag zu ihren gewonnenen Erkenntnissen erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, dass China immer mehr als "systemischer Rivale" anzusehen sei, da der kommunistische Staat sowohl nach außen als auch nach innen immer aggressiver auftrete.

Wenn man für diese Erkenntnis eine ganze Asien-Reise unternehmen muss, braucht man sich nicht wundern, wenn die Umweltbelastung durch den Flugverkehr noch weiter zunimmt. Vielleicht mal wieder ein Anlass für die "Letzte Generation", sich auf einem Flugfeld festzukleben?

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Nachdem es in letzter Zeit überraschend ruhig um die Klimaaktivisten geworden war, kam es in Berlin am Mittwoch und am Donnerstag zu Protest-Aktionen. Mit seinem Vergleich einer Demonstration von rund 30 Aktivisten mit den Straßenkämpfen zwischen Links- und Rechtsextremisten in der Weimarer Republik lieferte Justizminister Marco Buschmann (45, FDP) am Freitag allerdings den Beweis, dass man auch heutzutage noch alles sagen darf, egal wie sinnfrei es klingen mag.

Eine plausible Erklärung für die Aussage wäre, dass unser Justizminister vorab eine Kostprobe feinstes "Amnesia-Haze" verköstigt hat. Wie soll das bloß enden, wenn im Zuge der Legalisierung von Cannabis künftig der Besitz von 25 Gramm pro Woche gestattet ist?

Der Tweet der Woche!

Mit dem neuen Format des politischen Wochenrückblicks wird künftig auch ein besonders skurriler Tweet aus den Reihen unserer Politikerinnen und Politikern gekürt. Den Anfang macht die AfD-Vorsitzende Alice Weidel.

Die 44-Jährige hat eine komplett aus dem Zusammenhang gerissene Schlägerei zwischen Menschen mit Migrationshintergrund zum Anlass genommen, um die Ampel-Regierung und die CDU für ihre Asylpolitik zu kritisieren.

TAG24-Redakteur Malte Kurtz (28) fasst die politischen Ereignisse der vergangenen Woche kurz und kritisch zusammen.
TAG24-Redakteur Malte Kurtz (28) fasst die politischen Ereignisse der vergangenen Woche kurz und kritisch zusammen.  © Eric Münch

Kommendes Wochenende folgt dann die nächste Episode des politischen Wochenrückblicks "Politik aufs Korn".

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