Landtagswahl in Sachsen: AfD will exakte Fehleranalyse nach Software-Panne!

Dresden - Nach den Landtagswahlen in Sachsen sorgt ein Betrugsverdacht für Wirbel. Unterdessen gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig.

In Dresden und Umgebung sind manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. (Symbolfoto)
In Dresden und Umgebung sind manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. (Symbolfoto)  © Sebastian Gollnow/dpa

Bislang ist keine Partei bereit, mit der zweitplatzierten AfD zu koalieren. Auch Gesprächsangebote soll es bisher nicht geben.

Aufgrund eines Softwarefehlers hatte die AfD zunächst einen Sitz mehr zugerechnet bekommen, als ihr eigentlich zusteht. Eine entsprechende Korrektur am Montag führte dazu, dass die Partei ihre Sperrminorität wieder verlor.

Völlig unklar ist bislang, welche Folgen der Betrugsverdacht in Dresden und Umgebung haben könnte. Dort sind etwa 130 manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Am Donnerstag will sich der Wahlleiter im Rahmen einer Prüfung mit dem Vorfall beschäftigen.

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Landtagswahl Sachsen 2024 CDU-Regierungs-Gespräche mit BSW und SPD: Heute erster Dreier für Kretschmer

Alle aktuellen Grafiken zu Stimmanteilen, Koalitionsrechner und Sitzverteilung findet Ihr im Artikel: "Landtagswahl in Sachsen: Das sind die endgültigen Ergebnisse!"

Auch in Thüringen wurde gewählt. Alle Infos zum AfD-Erfolg und dem aktuellen Stand der Sondierungen im Landtagswahl-Ticker für Thüringen.

Alle Informationen, Neuigkeiten und Ergebnisse rund um die Sachsen-Wahl erfahrt Ihr hier im TAG24-Ticker!

3. September, 20.41 Uhr: Protest gegen AfD-Wahlerfolge

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus" sind am Dienstag Hunderte Menschen in Frankfurt gegen die AfD auf die Straße gegangen.

Anlass dafür sind die hohen Wahlergebnisse der Partei im Osten.

Weitere Infos zur Demo findet Ihr in diesem Artikel: Nach Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen - Heftiger AfD-Protest in Frankfurt.

3. September, 19.40 Uhr: Verein fordert "engagierten" Landwirtschaftsminister

Der Verein "Land schafft Verbindung" (LSV) Sachsen will zukunftsfähige Lösungen von der nächsten Regierung angeboten bekommen.

In einer Mitteilung heißt es, dass der bisherige Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (51) mit seiner Grünen-Partei ohne die Wahlkreise in Dresden und Leipzig klar abgewählt worden sei. "Es wird ein starkes Stadt-Land-Gefälle deutlich", so der LSV.

Man erwarte nach vielen Jahren des Stillstands von der kommenden Regierung einen "unverbrauchten und engagierten" Landwirtschaftsminister, der fachlich fundiert arbeite.

Wichtige Anliegen seien unter anderem: Umgehender Abbau des Kontroll- sowie Bürokratiewahns, Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung eines echten Agrardiesels.

3. September, 18.41 Uhr: Zwei Chemnitzer BSW-Abgeordnete im Landtag

In den kommenden Landtag werden zwei BSW-Politiker aus Chemnitz einziehen.

Dabei handelt es sich um Ronny Kupke (47) und Nico Rudolph (34). Beide waren bereits als Stadtratsmitglieder aktiv.

Kupke erklärte gegenüber TAG24, dass er auch auf Landesebene seine Heimatstadt im Blick behalten möchte. "Chemnitz soll auch nach 2025 noch attraktiv bleiben", sagte er.

Die beiden BSW-Politiker Nico Rudolph (34, l.) und Ronny Kupke (47) aus Chemnitz werden künftig im Landtag sitzen.
Die beiden BSW-Politiker Nico Rudolph (34, l.) und Ronny Kupke (47) aus Chemnitz werden künftig im Landtag sitzen.  © Kristin Schmidt

3. September, 18.11 Uhr: AfD will exakte Fehleranalyse nach Software-Panne

Die AfD will eine juristische Prüfung des Software-Fehlers, der am Montag zu einer Neuberechnung der Sitzverteilung im Landtag geführt hatte.

Zudem behalte sich die Partei weitere juristische Schritte vor, wie es in einer Mitteilung heißt. Bei der Neuberechnung verloren AfD und CDU je ein Mandat, SPD und Grüne gewannen je eines hinzu.

In der Folge büßte die AfD auch ihre Sperrminorität ein, mit der sie wichtige Entscheidungen blockieren könnte. "In diesem Fall geht es um politische Gestaltungsmöglichkeiten der AfD im sächsischen Landtag", sagte AfD-Landeschef Jörg Urban (59). Deshalb müsse jeder Zweifel am endgültigen Wahlergebnis ausgeschlossen werden.

AfD-Landeschef Jörg Urban (59) fordert eine exakte Fehleranalyse nach der aufgetretenen Software-Panne.
AfD-Landeschef Jörg Urban (59) fordert eine exakte Fehleranalyse nach der aufgetretenen Software-Panne.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

3. September, 17.19 Uhr: Sachsen-CDU will Gespräche anbieten

Die Sachsen-CDU hat einen ersten Schritt in Richtung Sondierungsgespräche gewagt.

Gegenüber der "Sächsischen Zeitung" erklärte Generalsekretär Alexander Dierks (36): "Der Landesvorstand der Sächsischen Union hat sich darauf verständigt, den im Landtag vertretenen Parteien, außer AfD und Linkspartei, in den nächsten Wochen Gespräche anzubieten."

Darin eingeschlossen sind somit auch die Grünen. Der Fokus dürfte im Sinne einer stabilen Regierungsmehrheit jedoch eher auf Sondierungen mit BSW und SPD liegen.

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (36) hat Sondierungsgespräche angekündigt.
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (36) hat Sondierungsgespräche angekündigt.  © Robert Michael/dpa

2. September, 21.36 Uhr: Verhilft Grimma-OB der AfD doch noch zur Sperrminorität?

Der siegreiche Direktkandidat der Freien Wähler, Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (56), könnte der AfD doch noch zu einer Sperrminorität verhelfen.

Nachdem Berger am Montag noch offen gelassen hatte, ob er überhaupt in den Landtag einziehen wolle, antwortete er gegenüber "Radio Leipzig" auf die Frage, was er denn mit seiner Stimme alleine im neuen Landtag überhaupt bewirken könne, dass seine Stimme für eine Sperrminorität der AfD hilfreich sein könnte: "Insofern wäre diese eine Stimme die entscheidende Stimme, um die Verfassung zu ändern oder nicht. Und das macht es ja durchaus interessant."

Zuvor hatte die AfD - ebenso wie die CDU - durch eine Software-Panne einen ihrer Sitze verloren, der für diese Sperrminorität nötig gewesen wäre. Für die Sperrminorität sind mindestens 41 Sitze nötig, die AfD kommt auf 40.

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (56, Freie Wähler) hat seinen Wahlkreis gewonnen. (Archivbild)
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (56, Freie Wähler) hat seinen Wahlkreis gewonnen. (Archivbild)  © Ralf Seegers

2. September, 21.03 Uhr: AfD-Abgeordneter klagt über "verschenkte Stimmen"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (44) bedauert, dass bei der Landtagswahl in Sachsen gut 3 Prozent der Stimmen an Kleinparteien wie Freie Sachsen, Werteunion oder Bündnis Deutschlang gegangen sind.

"Das sind 3 Prozent verschenkte Stimmen. Hätten die 3 Prozent die AfD gewählt, dann hätte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament, notwendig um zum Beispiel Verfassungsänderungen der Altparteien zu stoppen", schrieb Sichert in Bezug auf die verfehlte Sperrminorität in einem Beitrag auf X.

2. September, 20.46 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin nennt Bedingung für Koalition mit CDU und SPD

"Wenn die CDU und die SPD mit uns zusammenarbeiten wollen, dann heißt das, sie müssen ihre Politik neu ausrichten", sagte Sabine Zimmermann (63, BSW) der "Sächsischen Zeitung" am Montag.

Außerdem erwarte die sächsische BSW-Vorsitzende, dass die künftige Landesregierung als "starke Stimme" für Frieden in der Ukraine agiere.

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann (63, r.).
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann (63, r.).  © Petra Hornig

2. September, 19.49 Uhr: Wahlbetrug in Dresden?

In den Dresdner Wahlbezirken 36011 und 36012 sorgen Ungereimtheiten auf den Wahlzetteln für Aufregung.

Es geht um den Verdacht, dass dort mehrere Briefwahlzettel so überklebt worden seien, dass es so aussieht, als hätte der Wähler für die rechtsextreme Kleinpartei "Freie Sachsen" gestimmt.

Seitens der Dresdner Wahlbehörde um Wahlleiter Markus Blocher (55) hieß es dazu am Montag: "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden. Im Rahmen der Wahlprüfung am Donnerstag, 5. September 2024, wird diesem konkreten Verdacht nachgegangen."

Weitere Aussagen des Wahlleiters zum Wahlablauf in Dresden findet ihr im Artikel: "Grüne Insel im schwarzen Meer: So hat Dresden gewählt".

Wahlleiter Dr. Markus Blocher (55).
Wahlleiter Dr. Markus Blocher (55).  © Norbert Neumann

2. September, 17.46 Uhr: Direktkandidat der Freien Wähler zögert

Matthias Berger (56), Oberbürgermeister von Grimma, konnte zwar das einzige Direktmandat für die Freien Wähler gewinnen, doch ob er tatsächlich in den Landtag einziehen wird, ist noch nicht gewiss.

"Unser Ziel war es, als Fraktion im Landtag aufzuschlagen", erklärte Berger am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er freue sich zwar über seinen Wahlerfolg, doch er überlege noch, wie sinnvoll es wäre, als einziger Vertreter seiner Partei in den Landtag einzuziehen.

Sollte er sich dagegen entscheiden, könnte jedoch ein anderer Kandidat der Freien Wähler seinen Platz übernehmen.

Matthias Berger (56) sorgt mit seinem Direktmandat dafür, dass die Freien Wähler einen Sitz im neuen Landtag bekommen. (Archivbild)
Matthias Berger (56) sorgt mit seinem Direktmandat dafür, dass die Freien Wähler einen Sitz im neuen Landtag bekommen. (Archivbild)  © Sebastian Willnow/dpa

2. September, 17 Uhr: CDU-Direktkandidaten verlieren etliche Wahlkreise an die AfD

Am heftigsten sind die Verluste im Erzgebirge, Mittelsachsen und Zwickau: Von fünf Wahlkreisen im Erzgebirge konnten die CDU-Kandidaten bei der letzten Wahl 2019 noch vier Wahlkreise gewinnen - 2024 kann die AfD alle für sich behaupten.

In Zwickau gewannen die CDU-Kandidaten 2019 noch in allen fünf Wahlkreisen, 2024 nur noch in zwei Wahlkreisen. In Mittelsachsen, wo die Zahl der Landkreise im Vergleich zu 2019 von fünf auf vier reduziert worden ist, gewinnt die CDU mit ihrem Kandidat bloß noch in einem Wahlkreis. 2019 gewann die CDU noch in drei von fünf Wahlkreisen.

In der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge verliert die CDU im Vergleich zu 2019 zwei von vier Wahlkreise an die Direktkandidaten der AfD. In Nordsachsen gewann die CDU 2019 noch in zwei von drei Wahlkreisen, 2024 nur noch in einem Wahlkreis.

Im Vogtland, wo die Zahl der Wahlkreise im Vergleich zu 2019 von vier auf drei Wahlkreise reduziert worden ist, gewinnt die CDU nun noch in zwei von drei Wahlkreisen, anstatt in drei von vier Wahlkreisen. Auch in Görlitz und in Bautzen muss die CDU diesmal jeweils einen Wahlkreis an die AfD abtreten.

2. September, 16.12 Uhr: Nur fünf Wahlkreise nicht schwarz oder blau

Von insgesamt 60 Wahlkreisen in Sachsen sind nach der Landtagswahl lediglich fünf nicht in der Hand von AfD oder CDU - vier davon in Leipzig.

In Leipzig ging der Wahlkreis "Leipzig Land 3" an den Direktkandidaten der Freien Wähler, Matthias Berger (56), der dort mit 36,6 Prozent der Stimmen vor der AfD gewinnen und dadurch seiner Partei einen Sitz im Parlament sichern konnte.

Die Wahlkreise "Leipzig 1" und "Leipzig 2" gingen an die Linke, die aufgrund dieser zwei Direktmandate ebenfalls in den neuen Landtag einziehen konnte. Im Wahlkreis "Leipzig 6" gewann die Grünen-Kandidatin Claudia Maicher (46).

Östlich von Leipzig ging nur ein weiterer sächsischer Wahlkreis nicht an die CDU oder die AfD: Im Wahlkreis "Dresden 2" gewann ebenfalls der Kandidat der Grünen, Thomas Löser (52).

Titelfoto: Ralf Seegers

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