Sachsen-Anhalt-Wahl: BSW kritisiert Göring-Vergleich um AfD-Kandidaten Rausch
Magdeburg - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen die Parteien vor der nächsten Herausforderung: Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit. Nun steht die Bildung einer neuen Landesregierung an.
Das derzeitig regierende Bündnis aus CDU, SPD und FDP kommt nicht mehr zustande, da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Die Zahlen zur Landtagswahl findet Ihr in einem separaten Artikel.
Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr hier im TAG24-Liveticker.
2. Oktober, 13.07 Uhr: SPD schickt Willingmann als Vizepräsidenten-Kandidaten ins Rennen
Die SPD hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann (63) für das Amt des Vizepräsidenten im neuen Landtag vorgeschlagen. Das bestätigte ein SPD-Sprecher auf Anfrage.
Willingmann war bei der Landtagswahl am 6. September Spitzenkandidat der SPD. Am Dienstag soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg das neue Präsidium gewählt werden.
2. Oktober, 11.12 Uhr: BSW kritisiert Göring-Vergleich um AfD-Kandidaten Rausch
BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43) hat den Vergleich des AfD-Politikers Tobias Rausch (35) mit dem früheren Reichstagspräsidenten Hermann Göring (†53) durch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (49) kritisiert. Eine solche historische Gleichsetzung überschreite eine Grenze und könne die Dimension der NS-Verbrechen verwischen, sagte Wittig der dpa.
Von Angern hatte mit Blick auf die bevorstehende Wahl des Landtagspräsidenten gesagt: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt" kommen.
Rausch ist von der AfD als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Das BSW hat angekündigt, ihn bei der Wahl am Dienstag mitwählen zu wollen.
2. Oktober, 9.11 Uhr: Robra warnt vor AfD-geführter Landesregierung
Sachsen-Anhalts scheidender Staatskanzleichef Rainer Robra (74, CDU) erwartet, dass eine AfD-geführte Landesregierung "mittel- und langfristig" scheitern würde. Das sagte er der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung".
Robra befürchtet, dass Sachsen-Anhalt dadurch von wichtigen politischen Prozessen abgeschnitten werden könnte. Zwar könne die AfD zunächst "spektakuläre Anfangsakzente" setzen, später werde dies aber "in sich zusammenbrechen", sagte der langjährige Minister.
Mit Blick auf die Folgen für das Land verwies Robra unter anderem auf den Bildungsbereich. Er sagte, erste Lehrer kämen wegen der AfD bereits nicht mehr nach Sachsen-Anhalt. Auch aus der Kulturszene höre er von Menschen, die einen Wegzug erwägen würden.
2. Oktober, 8.30 Uhr: Schulze verteidigt Doppelrolle und kündigt Opposition an
Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat seine Bewerbung um den CDU-Fraktionsvorsitz nach der Wahlniederlage verteidigt. Viele hätten ihn gebeten, auch in einer möglichen Opposition Verantwortung zu übernehmen, sagte er der dpa.
Die Doppelrolle als Ministerpräsident und Fraktionschef halte er für eine "überschaubare Zeit" für vertretbar. Zugleich bekräftigte Schulze, dass die CDU in der kommenden Wahlperiode in der Opposition bleiben wolle. Gespräche mit anderen Parteien schließt er damit weiterhin aus.
30. September, 13.41 Uhr: CDU nominiert Borchert als Kandidaten für Landtagsvizepräsidenten
Die CDU-Landtagsfraktion hat den Bildungspolitiker Carsten Borchert (64) als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Er setzte sich mit sieben zu fünf Stimmen gegen seinen Fraktionskollegen Daniel Sturm (49) durch.
Allerdings gibt es innerhalb der CDU-Fraktion Kritik an der Abstimmung. Der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer (55), der bei der Sitzung fehlte, fordert eine erneute Abstimmung. Die Fraktion prüft den Vorgang derzeit intern.
Am 6. Oktober soll das neue Landtagspräsidium gewählt werden.
30. September, 13.19 Uhr: AfD lenkt im Streit um Landtagsausschüsse ein
Die AfD hat ihren Widerstand gegen die von der Landtagsverwaltung empfohlene Größe der Landtagsausschüsse aufgegeben. Künftig sollen die Ausschüsse aus elf Abgeordneten bestehen.
Zuvor hatte die AfD für eine Besetzung mit zwölf Abgeordneten geworben. Damit hätte sie sechs Sitze in den Ausschüssen bekommen und gemeinsam mit den übrigen sechs Mitgliedern ein Patt erreichen können. Mehrere Fraktionen hatten deshalb im Fall der 12er-Ausschüsse mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gedroht.
Auch bei der umstrittenen Verteilung der Räume konnten sich die Fraktionen inzwischen einigen.
29. September, 16.56 Uhr: Sziborra-Seidlitz einstimmig zur Grünen-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (49) ist jetzt auch Fraktionsvorsitzende.
Nach ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag teilte die Partei mit, dass die 49-Jährige einstimmig zur Vorsitzenden gewählt wurde und somit Cornelia Lüddemann (58) ablöst. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Olaf Meister (55) bestätigt.
Unter Sziborra-Seidlitz schafften die Grünen den Wiedereinzug ins sachsen-anhaltische Parlament und steigerten sich auf 8,9 Prozent der Stimmen. Die Grünen ziehen mit acht Abgeordneten in den Landtag, zuvor waren es sechs.
29. September, 15.29 Uhr: Siegmund will im Dezember als Ministerpräsident kandidieren
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) will im Dezember im Landtag als Ministerpräsidenten-Kandidat antreten. Vor der Wahl hatte er mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren.
Wie die künftige Regierung aussehen soll, ließ Siegmund offen. Er sprach von einem "Format der Stabilität", das über eine klassische Minderheitsregierung hinausgehe.
Wie Siegmund die nötigen 42 Stimmen bekommen will, ist offen. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen.
29. September, 14.42 Uhr: SPD, Grüne, Linke und BSW setzen Gespräche fort
SPD, Grüne, Linke und BSW wollen ihre Gespräche über die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt fortsetzen. Dabei soll auch über die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen werden.
Die nächste Gesprächsrunde soll nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober stattfinden.
29. September, 6.17 Uhr: Schulze weist AfD-Werben um CDU zurück
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. "Die Lösung ist nicht eine Koalition mit der AfD", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger".
Zuvor hatte AfD-Politiker Bernd Baumann (68) die Union aufgefordert, sich von "Links-Grün" abzuwenden. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie "Teil der Lösung oder Teil des Problems" sein wolle.
Schulze blieb bei seinem Kurs: Nach der deutlichen Wahlniederlage werde sich die CDU nicht an einer Regierungsbildung beteiligen und deshalb in die Opposition gehen.
25. September, 12.19 Uhr: Keine Einigung zu Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt
Im Streit um die künftige Besetzung der Landtagsausschüsse gibt es weiterhin keine Lösung. Die Fraktionen wollen am 30. September im sogenannten Vor-Ältestenrat erneut darüber beraten.
Sollten die von der AfD vorgeschlagenen 12er-Ausschüsse beschlossen werden, wollen mehrere Fraktionen dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
25. September, 6.42 Uhr: Streit um Größe der Landtagsausschüsse
Noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es Streit über die künftigen Ausschüsse. Die AfD schlägt vor, die Ausschüsse mit zwölf statt bislang 13 Abgeordneten zu besetzen. Die Landtagsverwaltung empfiehlt dagegen eine Größe von elf Mitgliedern.
Hintergrund sind die Mehrheitsverhältnisse: In einem 12er-Ausschuss könnte die AfD sechs Sitze bekommen und damit gemeinsam mit sechs weiteren Abgeordneten Beschlüsse blockieren. Bei elf Mitgliedern hätte die AfD fünf Sitze und müsste sich für Mehrheiten mit anderen Fraktionen abstimmen.
Die Frage soll am Freitag im Vor-Ältestenrat beraten werden. Die Grünen und die SPD ziehen im Fall einer Entscheidung für 12er-Ausschüsse eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Betracht.
24. September, 11.56 Uhr: CDU lehnt Gespräch über Regierungsbildung ab
Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrem Gang in die Opposition. Eine Einladung der SPD zu gemeinsamen Gesprächen über die Regierungsbildung hat die Partei abgelehnt.
"Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen", teilte eine Sprecherin mit. An der Entscheidung des Landesvorstands, nach der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen, halte man fest.
Die SPD hatte CDU, Grüne, Linke und BSW für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Dabei sollte unter anderem über einen überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen werden.
23. September, 9.42 Uhr: BSW schließt Koalition mit AfD aus
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus. Stattdessen setzt die Partei auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten im Landtag.
Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. AfD sowie CDU, SPD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 39 Sitze. Das BSW verfügt über fünf Abgeordnete. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: BSW wird zum entscheidenden Faktor".
22. September, 13.23 Uhr: CDU stellt sich nach Wahlniederlage neu auf
Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl personell neu aufstellen. Auf einem Landesparteitag am 5. Dezember in Zerbst soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) hatte nach der Wahl seinen Rückzug von der Spitze der Landespartei angekündigt. Auch Generalsekretär Mario Karschunke tritt nicht erneut an. Für den Landesvorsitz bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (37).
22. September, 12.47 Uhr: Endgültiges Wahlergebnis steht fest
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festgestellt. Große Überraschungen gab es dabei nicht: Das Ergebnis weicht nur geringfügig vom vorläufigen Wahlergebnis aus der Wahlnacht ab.
Die AfD bleibt mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU (17,2 Prozent) und der SPD (9,3 Prozent). Auch die Sitzverteilung im Landtag bleibt unverändert.
Landeswahlleiterin Christa Dieckmann erklärte zudem, die Wahl sei ordnungsgemäß und ohne nennenswerte Störungen verlaufen.
21. September, 15.22 Uhr: Siegmund rechnet mit neuer Landesregierung noch in diesem Jahr
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) rechnet damit, dass Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr eine neue Landesregierung bekommt. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende des Jahres, im November oder im Dezember, eine neue Regierung gebildet haben", sagte Siegmund in einem Instagram-Video.
Der Zeitplan sei allerdings noch nicht in Stein gemeißelt. Die AfD führt nach der Landtagswahl Gespräche über eine Regierungsbildung.
Siegmund äußerte sich im selben Video zudem zur CDU und zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei sorgte er mit einem spöttischen Kommentar über den Kanzler für Aufsehen.
16. September, 14.06 Uhr: Das hat die Linke in der Opposition vor
Die Linke in Sachsen-Anhalt will ihre Oppositionsarbeit nach der Landtagswahl stärker außerhalb des Parlaments fortsetzen. Fraktionschefin Eva von Angern (49) sieht angesichts der neuen Sitzverteilung derzeit keine stabilen Mehrheiten ohne die AfD.
Geplant sind unter anderem mehr öffentliche Anhörungen und Fachgespräche. Außerdem will die Fraktion häufiger mit großen Anfragen Druck auf die künftige Landesregierung ausüben.
Für den 2. November kündigte von Angern zudem einen ostdeutschen Zukunftsgipfel mit gesellschaftlichen Akteuren, Kirchenvertretern und Linken-Fraktionen aus anderen Bundesländern sowie dem Bundestag an.
15. September, 12.22 Uhr: Verbände warnen vor Fachkräftemangel nach AfD-Sieg
Nach dem Wahlsieg der AfD warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt.
Besonders groß ist die Sorge in der Pflege. Nach Angaben der Awo haben dort in manchen Einrichtungen bis zu 25 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund, bei den Auszubildenden sind es rund 40 Prozent. Sollten sich diese Menschen nicht mehr willkommen fühlen und das Land verlassen, drohe "ganz schnell ein Kollaps in der Pflege".
Auch Diakonie und Verdi berichten von wachsender Unruhe. Beschäftigte ließen sich vermehrt Zwischenzeugnisse ausstellen, während deutsche Arbeitnehmer bei Abwanderung ausländischer Kollegen mit noch höherem Leistungsdruck rechnen müssten.
14. September, 18.29 Uhr: Schulze schließt Unterstützung für AfD aus
Der neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (47), hat die Unterstützung der AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung wiederholt ausgeschlossen.
Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte der noch amtierende Ministerpräsident Schulze am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Stolberg. "Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen."
Wie sich die CDU später bei Initiativen der AfD im Parlament verhalten wird, ist offen. "Wir sind jetzt Opposition", sagte der 47-Jährige. Man werde genau anschauen, welche Vorschläge man ablehnen und wo man unterstützen werde, so Schulze, der eine konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte. "Das wird bedeuten, dass wir uns dann von Fall zu Fall auch mit den Themen beschäftigen."
14. September, 13.10 Uhr: Von Angern eröffnet ersten neuen Landtag
Linken-Politikerin Eva von Angern (49) wird als Alterspräsidentin die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnen. Die konstituierende Sitzung müsse spätestens am 6. Oktober stattfinden.
Von Angern sprach vorab von einem "Meilenstein", der wegweisend dafür sein könne, wie es politisch weitergeht. Besonders spannend dürfte die Wahl des neuen Landtagspräsidenten werden.
Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht. Das BSW hatte bereits angekündigt, einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen – gemeinsam kämen beide Fraktionen auf die nötige absolute Mehrheit.
13. September, 12.34 Uhr: Kirchen wappnen sich für mögliche Abschaffung des Kirchenasyls
Die AfD drohte in ihrem Wahlprogramm bei einer Regierung in Sachsen-Anhalt das Kirchenasyl abschaffen und die Kirchen dafür auch finanziell belangen zu wollen.
Mit Hinblick auf diese Drohung denkt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) über die Auslagerung des Kirchenasyls auch in andere Bundesländer nach. "Diese Instrumente werden wir eher auslagern, weil ganz klar angesagt ist, da steht übermorgen die Polizei vor der Tür und es gibt die Abholung", sagte Landesbischof Friedrich Kramer dem Medienportal "Fokus Thüringen". Das Verfahren laufe bereits, Details wolle man aber nicht nennen, weil das Thema "hochsensibel" sei.
Kirchenasyl sei kein rechtsgeschützter Raum, sondern ein Raum der Menschlichkeit und ein informelles Übereinkommen. Es gehe darum, die Menschen zu schützen, sowohl in den Gemeinden, als auch die Asylsuchenden, sagte Kramer.
Unter Kirchenasyl versteht man, dass Menschen, die beispielsweise von einer Abschiebung bedroht sind, vorübergehend Schutz in einem Gotteshaus finden.
13. September, 10.54 Uhr: CDU-Fraktion trifft sich zur Klausurtagung
Ab Sonntagabend kommt die deutlich verkleinerte CDU-Landtagsfraktion um den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47) zur Fraktionsklausur zusammen.
Bei dem Treffen in Stolberg soll die kommende Legislaturperiode vorbereitet, auf die Landtagswahl zurückgeblickt und Arbeitsgruppen gebildet werden, so eine Sprecherin.
13. September, 8.28 Uhr: Landesweite Demos für AfD-Verbotsverfahren
Am Samstagnachmittag versammelten sich rund 1000 Menschen in der Magdeburger Innenstadt und demonstrierten für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Auch landesweit fanden solche "Prüf"-Demos statt, unter anderem in München, Stuttgart, Berlin oder Hamburg mit gut 25.000 Teilnehmern.
In Halle fand zusätzlich unter dem Motto "Solidarität lässt sich nicht abwählen" der diesjährige Christopher-Street-Day statt. Hier waren etwa 5000 Menschen vor Ort.
12. September, 16.09 Uhr: Magdeburgs Generalintendant spricht von Gefahr gegen Demokratie
Magdeburgs Generalintendant Julien Chavaz (44) sagte in einem Interview mit "SWR Kultur", dass eine mögliche AfD-Regierung massive Einschnitte für die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt mit sich bringen würde.
"Der richtige Begriff wäre Regierungstheater", sagte der Schweizer, "Das ist etwas, das in der Vergangenheit schon stattgefunden hat [...] und das ist eine große Bedrohung für die Demokratie."
Die AfD kündigte in ihrem Wahlprogramm an, künftig nur die Kultureinrichtungen, die ein "glaubwürdiges patriotisches Bekenntnis ablegen", weiter finanziell unterstützen zu wollen. "Wenn was nicht gefördert wird, findet [es] im Theater auch nicht statt", so Chavaz, "das ist eine Heuchlerei, zu sagen, es gebe keine Zensur."
12. September, 12.12 Uhr: Bundesjustizministerin Hubig sieht Beamte in der Pflicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) erklärte gegenüber der "Berliner Morgenpost", dass bei einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte mitziehen müssten.
"Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten", so Hubig. Wenn ein Beamter den Eindruck habe, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, müsse er die Bedenken intern klar äußern. "Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde."
Die 57-Jährige räumte aber auch ein, dass die Stimmung im Land aggressiver wird. "Wir müssen uns nichts vormachen. Die AfD verändert das politische Klima."
12. September, 10.24 Uhr: Stimm-Nachzählung bestätigt Ergebnis im Kreis Stendal
Am Freitag wurden in Sandau (Landkreis Stendal) die Stimmzettel nachgezählt. Das Ergebnis bleibt das Gleiche, teilte der Landkreis mit.
Die Nachzählung war nötig gewesen, da sogenannte Wahlbeobachter Beschwerde eingelegt hatten. Auch in anderen Landkreisen - beispielsweise im Burgenlandkreis - wurden Stimmen erneut ausgezählt, in dem Fall aber aufgrund technischer Schwierigkeiten.
12. September, 8.18 Uhr - Kreml-Chef Putin: Fehler des Westens für AfD-Sieg verantwortlich
Kreml-Chef Wladimir Putin (73) hat den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt auf Fehler des Westens zurückgeführt.
Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten - was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte der russische Präsident. Auch behauptete er, dass Russland "keine Grundlage" hätte, europäische Länder zu bedrohen und der Konflikt eher von der Seite der europäischen Staaten ausginge, nicht von Russland.
12. September, 8.08 Uhr: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Alarmismus nach AfD-Erfolg
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat nach dem Haushoch-Sieg der AfD vor Alarmismus gewarnt.
"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Regierung auf Landesebene sei auch immer an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Förderalismus gebunden und es gebe derzeit keine Anzeichen, "dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen."
Dies würde auch für eine zukünftige mögliche AfD geführte Bundesregierung gelten. "Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag", so der Jurist.
11. September, 15.40 Uhr: Landräte stellen Forderungen an künftige Regierung
Sachsen-Anhalts Landräte haben Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert.
Sie sprechen sich dafür aus, Kompetenzen und Entscheidungsmacht stärker auf die kommunale Ebene zu verlagern – weg von Landesbehörden, hin zu Landkreisen und Gemeinden und individuelle Investitionsbudgets anstelle zahlreicher einzelner Förderprogramme.
Ein konkretes Beispiel ist die Forderung nach einer vereinfachten, zweistufigen Verwaltungsstruktur nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. "Mehr Beinfreiheit für die kommunale Ebene – das ist der beste Demokratieschutz, den Sie sich vorstellen können", sagte Ariane Berger (48), Geschäftsführerin des Landkreistages zum Abschluss der Landräte-Konferenz in Wittenberg.
In ihrem Forderungspapier beziffern die Landkreise Sachsen-Anhalts Pro-Kopf-Verschuldung auf 304 Euro - der höchste Wert bundesweit. Insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe müsse die Kostenspirale durch Sozialstaatsreformen gestoppt werden, so Steve Kanitz (52), SPD-Landtrat im Altmarkkreis Salzwedel.
11. September, 10.54 Uhr: Empörung über Aussage von Ulrich Siegmund zu Rüstungsgütern
Nach einer Aussage von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) zur Produktion von Rüstungsgütern ist die Empörung groß.
Auf eine Frage um die geplante Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete der 35-Jährige: "Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen." Man wolle aber auch prüfen "was da produziert wird". "Laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch", so Siegmund.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (49), findet klare Worte zu dieser Aussage: "Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik." Dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung, so Pähle.
Auch das BSW, das derzeit noch Gespräche um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Blauen führt, kritisiert Siegmund scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und "rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für 'Remigration'", schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi (46), "Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation."
11. September, 8.56 Uhr: Ex-Ministerpräsident Haseloff macht Bundesregierung für AfD-Sieg mitverantwortlich
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (72, CDU) schoss in einem Interview mit der "Zeit" scharf gegen die Bundesregierung und machte sie mitverantwortlich für die desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei.
"Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", so der 72-Jährige, "Die Art, wie wir Politik machen, muss eine andere werden, der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren!"
Man müsse jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland in vielen Aspekten zum Nachteil verändert habe. "Der eigentliche Staat ist das Volk [...] und der sagt: Das lassen wir Euch nicht durchgehen."
10. September, 9.54 Uhr: Jusos fordern Korrektur von "verrückten Fehlern" nach Wahlsieg der AfD
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sollte sich die Bundesregierung nach Ansicht von Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart verordnen, Fehlentscheidungen korrigieren und "Grausamkeiten" in den geplanten Sozialreformen wieder streichen.
"Wir haben völlig verrückte Fehler gemacht, indem wir beispielsweise den Tankrabatt kurz vor den Wahlen abgeschafft haben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Auch fänden es viele Bürger ungerecht, dass die Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren wegfallen soll. Hier müsse die Union, einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU), "ein bisschen den Taschenrechner ausschalten und euer Herz wieder anstellen". Es müsse angesichts des AfD-Erfolgs jetzt darum gehen, um jeden und jede Einzelne zu kämpfen, deren Vertrauen man noch zurückgewinnen könne.
10. September, 6.47 Uhr: BSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen.
"Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen", sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen."
Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. "Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land."
10. September, 6.27 Uhr: Kirche bleibt trotz Wahlsieg auf Anti-AfD-Kurs
Auch angesichts des jüngsten Erfolgs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die katholische Kirche bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Partei.
"Die AfD stellt die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen."
Wilmer hält es zudm sogar für denkbar, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt konkrete Maßnahmen gegen die Kirchen ergreift. "Ich bin da nicht naiv", sagte er.
Die AfD will unter anderem den Kirchensteuereinzug beenden und auch das Kirchenasyl nicht mehr dulden. Darunter versteht man, dass ein Mensch, der zum Beispiel von Abschiebung bedroht ist, vorübergehend Schutz in einer Kirche erhält.
9. September, 16.31 Uhr: Zahlreiche Übergriffe auf Journalisten
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) meldete seit Mai 46 dokumentierte Fälle von Übergriffen auf Journalisten während des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt.
Das sind körperliche Übergriffe, Einschüchterungen und massiven Behinderungen der unabhängigen Berichterstattung.
Zum Vergleich: In 2025 gab es im gesamten Jahr nur fünf Übergriffe.
9. September, 15.14 Uhr: Auch CDU und Linke sagen AfD ab
Auch die Linke und die CDU haben Sondierungsgespräche mit der AfD abgesagt. Damit gehen den Blauen langsam die Kooperationspartner aus.
Die Landesvorsitzenden der Linken, Janina Böttger (44) und Hendrik Lange (49), erklärten in ihrer Antwort an die AfD: "Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis."
Auch CDU-Chef Sven Schulze (47) lehnte bislang eine Zusammenarbeit ab. "Wir sind in der Opposition", so der noch amtierende Ministerpräsident. Eine CDU-Sprecherin bestätigte zusätzlich am Freitag den Eingang des AfD-Schreibens. "Wir werden dieses Gesprächsangebot nicht annehmen", sagte sie. "Unsere Haltung ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab."
Jetzt kann die AfD nur noch auf Unterstützung vom BSW hoffen. Das Bündnis wolle sich noch beraten.
9. September, 12.44 Uhr: AfD erhält Absage von Grünen und SPD
Die Grünen haben Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit der AfD abgesagt.
"Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die SPD habe per Mail eine Einladung zu den Gesprächen erhalten. "Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an", teilte ein Sprecher mit.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft, verpasste aber eine absolute Mehrheit und braucht, um den Ministerpräsidenten stellen zu können, die Unterstützung anderer Abgeordneter. Die Blauen kündigten an, alle Parteien zu Gesprächen einladen zu wollen.
9. September, 10.58 Uhr: US-Präsident Trump gratuliert AfD
US-Präsident Donald Trump (80) gratulierte der AfD nach ihrem Haushoch-Wahlsieg. "Sie befinden sich im Aufwind", schrieb er auf seiner Plattform "Truth Social".
Was der Präsident sonst sagte, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Make Germany great again": US-Präsident Trump gratuliert AfD zum Wahlsieg"
9. September, 9.55 Uhr: Stimmzettel müssen erneut ausgezählt werden
Technischer Patzer im Burgenlandkreis: In 28 Wahlbezirken müssen am Dienstag und Mittwoch die Stimmen erneut gezählt werden, da scheinbar Ergebnistabellen falsch ausgefüllt wurden.
Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Landtagswahl: 28 Wahlbezirke müssen nochmal ausgezählt werden"
8. September, 22.04 Uhr: AfD hat Gesprächseinladungen an CDU geschickt
Die AfD hat nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die CDU zu Gesprächen über die Zukunft des Bundeslandes eingeladen.
In dem Schreiben, das dem MDR exklusiv vorliegt, versucht die AfD die Wogen nach einem hart geführten Wahlkampf zu glätten: "Aber das darf und sollte nicht das Verhältnis der Parteien zueinander und vor allem nicht die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unseres Landes bestimmen", zitierte der MDR.
Ebenfalls inbegriffen ist demnach eine "zeitnahe" Einladung zu Sondierungsgesprächen. Neben AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hat auch der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt (57) das Schreiben unterzeichnet.
Ob die AfD bereits ähnliche Einladungen an andere Parteien verschickt hat, ist nicht bekannt.
8. September, 20.45 Uhr: SPD ebenfalls offen für überparteilichen Ministerpräsidenten
Neben den Grünen hat nun auch die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt Zustimmung zur BSW-Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten signalisiert.
"Die Idee eines parteilosen Ministerpräsidenten ist ein außergewöhnlicher Vorschlag für eine außergewöhnliche politische Situation", erklärte ein Fraktionssprecher gegenüber dem RND.
8. September, 19.18 Uhr: CDU-Abgeordneter nimmt Aussage zurück und will gegen Ulrich Siegmund stimmen
Verwirrung um den CDU-Abgeordneten Tobias Krull (49)!
Kurz nachdem Krull angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung zur möglichen Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund (35) zum neuen Ministerpräsidenten zu enthalten, zog er seine Aussage kurz darauf wieder zurück: "Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen", teilte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.
8. September, 19 Uhr: CDU-Abgeordneter will sich nicht gegen Siegmund stellen
Der neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull (49) hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht gegen den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (35) zu stellen.
"Ich werde mich enthalten", so Krull gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag. Eine Koalition mit der AfD würde er jedoch ausschließen, so der CDU-Mann.
8. September, 18.24 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin wird erste Landtagssitzung eröffnen
Wie die Parlamentsverwaltung gegenüber der Deutsche Presse-Agentur mitteilte, wird Eva von Angern (49), die Spitzenkandidatin der Linken, als Alterspräsidenten die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnen.
Sie wird die Sitzung leiten, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Alterspräsident wird der Abgeordnete, der am längsten im Landtag vertreten ist.
8. September, 18.08 Uhr: Sven Schulze denkt, dass AfD und BSW schon einig sind
Nach seiner Wahl zum neuen Chef der CDU-Fraktion hat Sven Schulze (47) erklärt, dass Sachsen-Anhalt spätestens nach den kommenden Landtagswahlen eine neue Regierung haben wird.
"Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die AfD und BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben", sagte Schulze zu Medienvertretern vor Ort.
8. September, 17.30 Uhr: Ostbeauftragte fürchtet nach AfD-Wahlsieg um Investoren
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (39, SPD), befürchtet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt negative Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft.
Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, die unsere Demokratie und den europäischen Binnenmarkt so radikal infrage stellt, dann schreckt das Investoren ab. Erst recht sind die unverhohlen fremdenfeindlichen Parolen dieser Partei keine Einladung an Arbeitskräfte aus dem Ausland", sagte Kaiser laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Rahmen des heutigen Ostdeutschen Unternehmertags in Potsdam.
8. September, 17.22 Uhr: Grüne zeigen sich offen für überparteilichen Ministerpräsidenten
Susan Sziborra-Seidlitz (48), Spitzenkandidatin der Grünen, hat sich offen für die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt.
"Es wurde von dem ein oder anderen die Idee eines unabhängigen Ministerpräsidenten ins Feld geführt, der keiner Partei angehört und ohne Koalition das Land regiert. Das ist eine sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern. Wir sind gesprächsbereit", sagte sie am Dienstag gegenüber "taz".
Der Vorschlag stammt dabei aus den Reihen des BSW und sieht vor, einen überparteilichen und parteiunabhängigen Kandidaten zum neuen Regierungschef zu wählen.
8. September, 17.02 Uhr: Sven Schulze hat vorübergehend drei Ämter
Im Zuge der konstituierenden Sitzung stimmten von den verbliebenden 15 CDU-Abgeordneten im neuen Landtag acht für Sven Schulze (47) und nur sieben für Guido Heuer (59).
Damit hat Schulze zum aktuellen Zeitpunkt gleich drei Ämter inne: Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitz und Fraktionschef. Wahrscheinlich ist, dass er am Ende nur das Amt des Fraktionsvorsitzenden behalten wird. Er hatte bereits angekündigt, sich auf einem Landesparteitag nicht wieder in den CDU-Landesvorstand wählen lassen zu wollen. Ebenso erklärte er bereits am Montag, dass die Rolle der CDU nach der Wahlniederlage klar in der Opposition liege - demnach wäre Schulze also Oppositionsführer.
8. September, 16.51 Uhr: Noch-MP Sven Schulze wird neuer CDU-Fraktionschef
Der amtierende Ministerpräsident und Landesvorstand Sven Schulze (47) ist trotz seiner deftigen Wahlniederlage zum CDU-Fraktionsvorsitzenden im neuen Landtag gewählt worden.
Wie unter anderem der "Spiegel" berichtete, setzte sich Schulze in einer Kampfabstimmung im Zuge der konstituierenden Fraktionssitzung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer (59) durch.
8. September, 16.44 Uhr: BSW will AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen
Laut Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57) wird die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Parlamentspräsidenten aus den Reihen der AfD stimmen.
"Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab. Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht", erklärte Wagenknecht gegenüber dem "Stern". Mit den Stimmen aus der fünfköpfigen BSW-Fraktion stünde der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten überhaupt nichts mehr im Wege.
Zuvor hatte die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen bereits die Chance auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Doch obwohl die AfD auch dort die größte Fraktion stellt, wurde im Zuge einer Skandal-Sitzung nach mehreren Wahlgängen ein CDU-Abgeordneter zum Vorsitzenden des Landesparlaments gewählt.
8. September, 14.51 Uhr - Altkanzlerin Merkel über AfD-Sieg: "Mir blutet das Herz"
Altkanzlerin Angela Merkel (72, CDU) hat sich erstmals nach dem Haushoch-Sieg der vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet.
Die Situation sei "einfach schockierend", sagte die frühere CDU-Parteichefin bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. Merkels komplettes Statement lest Ihr im TAG24-Artikel "Angela Merkel über AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "Mir blutet das Herz"
8. September, 14.06 Uhr: BSW führt auch mit AfD Gespräche
Der neugewählte Fraktionschef des BSW, Thomas Schulze (62), gratulierte der AfD zum Wahlsieg und kündigte an auch mit den Blauen Gespräche führen zu wollen.
"Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen", so der 62-Jährige, "Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen."
Schulzes Stellvertreterin Claudia Wittig (43) betonte, man wolle nicht über eine mögliche Koalition, sondern nur über gemeinsame Projekte sprechen. Der "Frage nach den Energiepreisen" wolle sich das Bündnis als Erstes widmen.
"Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist", sagte Wittig.
8. September, 13.10 Uhr: Hüskens bleibt trotz Rücktrittserklärung zunächst im Amt
FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (62, FDP) kündigte an, bis zum nächsten Parteitag in gut sieben Monaten im Amt bleiben zu wollen.
Nachdem die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert waren, hatte die 62-Jährige zwar ihren Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. "Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung", teilte Hüskens in einer Mitteilung ihrer Partei mit, "Verantwortung heißt aber auch, keine Lücke zu hinterlassen."
Die Entscheidung müsse gut vorbereitet werden, sagte sie. Nun sollen drei Regionalkonferenzen in Halle, Magdeburg und Dessau abgehalten werden, auf denen sich Kandidaten für den Landesvorsitz vorstellen können.
8. September, 12.26 Uhr: Ministerpräsident fordert Prüfung von AfD-Verbot
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) hat sich zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Seine Forderung: Eine Arbeitsgruppe soll die benötigen Materialien sammeln und prüfen.
Wie sich Wüst zur Forderung äußerte, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Ministerpräsident stellt konkrete Forderung: Arbeitsgruppe soll AfD-Verbot prüfen"
8. September, 12.15 Uhr: Mann bei Linken-Demo durch Schüsse verletzt
Die Demo "Auf die Straße - Demonstration zu den Landtagswahlen" zog am Montagabend durch die Hallenser Innenstadt. Gegen 20 Uhr gab eine bislang unbekannte Person Schüsse aus einem Luftdruckgewehr ab und verletzte einen Teilnehmer.
Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Schüsse auf Linken-Demo nach AfD-Sieg: 25-Jähriger im Gesicht getroffen!"
8. September, 9 Uhr: BSW sieht kaum Gemeinsamkeiten mit AfD
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali (46) sagte im Gespräch mit dem Radiosender "WDR5", dass das Bündnis sich weiter für einen überparteilichen Ministerpräsidenten einsetzen würde.
Derzeit hat keine Seite eine Mehrheit im Landtag, würde eine aber nun den Ministerpräsidenten stellen, dann "würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen", so die 46-Jährige.
Auf die Frage, ob Mohamed Ali eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen würde, sagte sie: "Na ja, also ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt". Das BSW wolle in erster Linie zu den eigenen Wahlversprechen stehen.
8. September, 6.18 Uhr: Viele gegen AfD-Regierung mit anderen Parteien
Die AfD sollte trotz des klaren Wahlsieges in Sachsen-Anhalt aus Sicht von knapp der Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit Hilfe anderer Parteien die Landesregierung bilden.
In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab ("auf keinen Fall"), 11 Prozent antworteten mit "eher nein".
Aus Sicht von 20 Prozent der Befragten dagegen sollte die AfD "auf jeden Fall" mit Unterstützung anderer Parteien die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, 18 Prozent antworteten mit "eher ja".
8. September, 6.17 Uhr: CDU in Sachsen-Anhalt vor personeller Neuaufstellung
Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich nach der für sie desaströs ausgegangenen Landtagswahl personell neu auf.
Der bisherige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Die politische Zukunft von Schulze ist unklar.
Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze am Montagabend: "Es ist im Moment nicht mein Plan." Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen.
8. September, 6.13 Uhr: SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfD nach Wahlerfolg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD.
"Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft", sagte Markus Bauer (55) , Landrat im Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal "t-online". "Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden."
8. September, 6.12 Uhr: Wagenknecht - Machen "mit jedem" Politik für Veränderung
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen, wie BSW und AfD im Landtag zusammenarbeiten könnten.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57) sagte zwar im ZDF-"heute journal": "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen." Doch fügte sie hinzu: "Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand."
7. September, 21.52 Uhr: Möglicher Schulze-Nachfolger wehrt sich gegen Kanzler-Kritik
Als möglicher Nachfolger des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze (47) will Sepp Müller (37) nicht mit Extremisten zusammenarbeiten.
"Es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben", sagte er nach einer Sitzung des Landesvorstands, auf der unter anderem ein Parteitag und eine damit einhergehende Neuwahl des gesamten Landesvorstandes beschlossen wurde.
Müller geht dabei mit einer Rüge aus Berlin ins Rennen um den Posten der Schulze-Nachfolge. Aufgrund einer Äußerung in einem Podcast kurz vor der Landtagswahl hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ihm vorgeworfen, Schulze "in den Rücken" gefallen zu sein. Müller hatte zuvor gesagt, dass der Regierungsauftrag klar bei der AfD liege, sollten die Umfragewerte letztlich das Wahlergebnis spiegeln.
Müller konterte am Montagabend: "Ich teile die Äußerung unseres Bundesvorsitzenden nicht, und vor allem teilt es die breite Mehrheit unserer Landespartei nicht."
7. September, 20.53 Uhr: Mehrheit nach AfD-Triumph laut ARD-Deutschlandtrend besorgt
Laut dem neuesten ARD-Deutschlandtrend zeigt sich Mehrheit der Deutschen besorgt über den großen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.
Im Zuge einer Blitzerhebung am Montag teilten demnach 64 Prozent der Befragten diese Einstellung. Nur 24 Prozent zeigten sich über den AfD-Triumph erfreut.
Ungeachtet ihrer Besorgnis gaben 45 Prozent der Befragten an, dass Ulrich Siegmund (35, AfD) nun auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden sollte.
7. September, 20.44 Uhr: Sven Schulze tritt nicht mehr an
Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (47) hat angekündigt, bei der Wahl des neuen CDU-Landesvorstands im Dezember nicht mehr für ein Amt zur Verfügung zu stehen.
7. September, 20.35 Uhr: Sepp Müller will neuer CDU-Landeschef werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (37) hat nach der Krisensitzung in Magdeburg angekündigt, für den Posten des Landesvorsitzenden kandidieren zu wollen.
"Ich kandidiere als Landesvorsitzender", sagte Müller. Kurz zuvor hatte der amtierende Vorsitzende Sven Schulze (47) als Reaktion auf die deftige Wahlklatsche angekündigt, dass der gesamte CDU-Vorstand im Zuge eines Landesparteitags im Dezember neu gewählt werden soll.
7. September, 19.53 Uhr: Ganzer CDU-Landesvorstand soll neu gewählt werden
Der CDU-Landesverband hat klare Konsequenzen nach dem Wahldebakel angekündigt.
Der ganze Landesvorstand werde im Zuge eines Landesparteitags im Dezember neu gewählt, wie der Vorsitzende Sven Schulze (47) nach einer Krisensitzung am Abend erklärte. Bis dahin bleibe der aktuelle Vorstand noch im Amt.
Schulze betonte zudem, dass die Rolle seiner Partei nach der Wahl "ganz klar" in der Opposition sei.
7. September, 19.47 Uhr: 5000 Menschen demonstrieren am Brandenburger Tor gegen AfD
Unter Beteiligung von Grünen- und Linken-Politikerin haben sich in Berlin am Montag rund 5000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt, um gegen die AfD zu demonstrieren.
Viele Teilnehmer zeigten sich dabei besorgt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Laut Polizeiangaben verlief die Demo ohne nennenswerte Zwischenfälle.
7. September, 18.50 Uhr: Verkündet Sven Schulze heute seinen Rücktritt?
Während der CDU-Landesvorstand gegenwärtig im Gründungs- und Technologiezentrum (GTZH) über die Konsequenzen der Wahlniederlage diskutiert, steht die Frage um einen möglichen Rücktritt von Sven Schulze (47) im Vordergrund.
Angesprochen auf den Inhalt der Krisensitzung sagte der Vize-Landesvorsitzende Marco Tullner (57) zu Medienvertretern vor Ort: "Ich bin kein Orakel." Zuvor hatte Schulze selbst bereits Konsequenzen nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl angekündigt.
Falls Schulze zurücktreten sollte, ist noch unklar, ob er dies noch im Laufe des Abends verkünden wird.
7. September, 18.10 Uhr: CDU-Landesvorstand zusammengekommen, um Wahldebakel zu analysieren
Der CDU-Landesvorstand ist am Montagabend in Magdeburg zusammengekommen, um die herben Verluste bei der gestrigen Landtagswahl zu analysieren.
Bei seiner Ankunft sprach Landeschef und Spitzenkandidat Sven Schulze (47) von "ersten Auswertungen", wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Dass Schulze im Zuge der Sitzung seinen Rücktritt anbieten wird, ist angesichts der krachenden Verluste für die CDU nicht auszuschließen.
7. September, 17.49 Uhr: BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali: "Werden Herrn Siegmund nicht wählen"
Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali (46) hat betont, dass die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (35) nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde.
"Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen", sagte Ali im Gespräch mit dem Sender "Phoenix" am Abend. Dies sei der Standpunkt des Landesverbands vor der Wahl gewesen und an dem habe sich auch der gestrigen Wahl nichts geändert.
Statt für die AfD zum Steigbügelhalter zu werden, verlieh die BSW-Chefin der Forderung nach einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" Nachdruck: "Wir müssen neue Wege gehen." Laut Ali sei das BSW in Sachsen-Anhalt dazu bereit, mit allen Parteien über Sachfragen zu reden, nicht aber zu Koalitionsgesprächen.
7. September, 17.14 Uhr: Wahlbeobachter kritisieren russische Desinformationskampagne
Die Wahlbeobachtungsmission "Plattform Wahlen" hat im Zuge der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine "nennenswerten Zwischenfälle" registriert.
Trotzdem fiel das Fazit der Wahlbeobachter nicht nur positiv aus: "Die Landtagswahlen waren gekennzeichnet durch massive inländische und ausländische Desinformationskampagnen, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses erschüttern sollten", erklärte Stefanie Schiffer, Gründerin der Plattform Wahlen, in einer Mitteilung.
Demnach hätten insbesondere russische Akteure versucht, durch das Verbreiten von Falschinformationen Kandidaten aller Parteien, außer AfD und BSW, im Vorfeld der Wahl "zu diskreditieren".
7. September, 17.02 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung in Wahlkreis Halle III
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die höchste Wahlbeteiligung im Wahlkreis Halle III (Wahlkreis 37) gemessen.
Dort lag die Wahlbeteiligung bei 85,1 Prozent. Von 47.671 Wahlberechtigten gaben demnach 40.584 Menschen ihre Stimme ab. Das waren 12,6 Prozent mehr, als noch bei der letzten Landtagswahl 2021.
7. September, 16.54 Uhr: Hier wurden die meisten ungültigen Zweitstimmen abgegeben
Im Wahlkreis Zerbst (Wahlkreis 23) wurden die meisten ungültigen Zweitstimmen abgegeben.
Insgesamt 569 ungültige Stimmen (1,9 Prozent) wurden hier laut Angaben der Landeswahlleiterin gezählt. Im Wahlkreis Zerbst waren 37.644 Menschen zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag hier bei 79,6 Prozent.
7. September, 16.51 Uhr: In diesem Wahlkreisen gab es die meisten ungültigen Erststimmen
Im Wahlkreis Quedlinburg (Wahlkreis 17) gab es die meisten ungültigen Erststimmen.
Insgesamt 477 ungültige Erststimmen wurden abgegeben, wie aus den Zahlen der Landeswahlleiterin hervorgeht. Das sind insgesamt 1,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Insgesamt 47.762 Menschen waren in diesem Wahlkreis wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag hier bei 77,4 Prozent.
7. September, 16.00 Uhr: Neues Parlament mit niedrigstem Frauenanteil
Im neu gewählten Landtag Sachsen-Anhalts sitzen nur 18 Frauen, wie aus einer Übersicht der Landeswahlleiterin hervorgeht.
Gerechnet auf die insgesamt 83 Abgeordneten stellen Frauen damit einen Anteil von lediglich 21,7 Prozent. Im letzten Landtag lag der Frauenanteil noch bei 27,8 Prozent. Nach der Wahl hat Sachsen-Anhalt nun den Landtag mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
7. September, 15.42 Uhr: Ifo-Präsident Clemens Fuest hält AfD-Regierung für "Standortnachteil"
Clemens Fuest (58), Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, hält die politische Zusammensetzung in den ostdeutschen Parlamenten aktuell für einen Standortnachteil.
"In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten. Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil", sagte er gegenüber dem Magazin "Capital".
7. September, 15.06 Uhr: Schulze sicher, dass BSW Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen wird
Nach der Wahlklatsche für seine CDU ist sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (47) sicher, dass das BSW Ulrich Siegmund (35, AfD) zum Ministerpräsidenten wählen wird.
"Das BSW und Frau Wagenknecht werden dafür sorgen, dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt", sagte Schulze auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Überläufer aus der eigenen Fraktion, die Siegmund mit ihren Stimmen ins Amt hieven, erwarte Schulze dagegen nicht.
Schulze kündigte unterdessen an, aus der heftigen Wahlniederlage persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Eine am Abend geplante Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg könnte hier weitere Klarheit bringen.
7. September, 14.46 Uhr: Maschinenbau-Verband spricht von "alarmierendem" Wahlausgang
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) spricht von einem "alarmierendem" Wahlausgang.
"Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist alarmierend und auch ein deutlicher Handlungsauftrag an die Bundespolitik. Die Bundesregierung muss jetzt ihre großen Reformpakete umsetzen", erklärten VDMA-Präsident Bertram Kawlath und VDMA-Vizepräsident Alexander Jakschik gegenüber TAG24.
Während die Bundesregierung angehalten sei, nun spürbare Verbesserungen für Unternehmen und Beschäftigte umzusetzen, seien die nächste Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt selbst entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes: "An den Fortschritten bei Fachkräften, Investitionen, Innovationen, schnelleren Genehmigungen und einer leistungsfähigen, digitalen Verwaltung wird sich die Arbeit der neuen Landesregierung messen lassen", sagte Jakschik.
Auch die Fachkräfte- und Bildungsfrage sei aus seiner Sicht "besonders dringlich": "Sachsen-Anhalt hat die älteste Bevölkerungsstruktur in Deutschland. In neun Jahren werden dem Arbeitsmarkt rund zwölf Prozent weniger Erwerbspersonen zur Verfügung stehen. Altersbedingt freiwerdende Stellen lassen sich vielerorts bereits heute nicht oder nur verzögert nachbesetzen. Fachkräftesicherung auch aus dem Ausland ist nicht nur eine langfristige Zukunftsfrage, sondern eine akute Aufgabe zur Standortsicherung."
7. September, 14.31 Uhr: Kanzler bricht erstmals sein Schweigen
Am Montagmittag stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) erstmals nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei der Presse.
Er räumte ein, dass es die schwerste Wahlniederlage für die Union seit Jahrzehnten sei. Was der Kanzler noch äußerte, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Merz bricht nach AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt sein Schweigen: "Alle zutiefst schockiert"
7. September, 11.46 Uhr: Einziger Wahlkreis ohne AfD-Sieg liegt in Halle
Der einzige Wahlkreis in ganz Sachsen-Anhalt, in dem die Mehrheit der Bürger nicht für die AfD gestimmt hat, liegt in Halle (Saale).
Dort war das Bündnis 90/Die Grünen stärkste Kraft. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Nur ein Wahlkreis! Hier konnte sich die AfD nicht durchsetzen"
7. September, 11.44 Uhr: Unis und Kirchen besorgt über AfD-Sieg
Rektoren von Universitäten und Hochschulen im Land sorgen sich mit Hinblick auf eine mögliche AfD-Regierung um die Freiheit der Bildung.
"Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Hochschulautonomie müssen dem tagespolitischen Streit entzogen werden", sagten der Präsident der bundesweiten Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, und der Präsident der Landesrektorenkonferenz (LRK) Sachsen-Anhalt, Folker Roland, in einer gemeinsamen Erklärung. "Internationale Studierende und Forschende müssen weiterhin darauf vertrauen können, in Sachsen-Anhalt willkommen und vor Diskriminierung geschützt zu sein", so Rosenthal.
Auch die Kirchen im Land zeigen sich besorgt. "Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland", teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit.
Besonders Angst habe man vor den Folgen, die ein solches Wahlergebnis für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, Diakonie, Caritas und Kirchen haben werde. Die Geistlichen fordern die künftigen Regierenden dazu auf, das Grundgesetz und die Würde aller Menschen im Land "uneingeschränkt zu wahren".
7. September, 10.11 Uhr - Frei: "Enormer Reformbedarf in Deutschland"
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (53) sagte mit Hinblick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dass die CDU um eine Reform nicht herum käme.
"Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland [...], wir müssen Deutschland wieder flott bekommen, wir müssen raus aus der Stagnation, wir müssen die zarten Pflänzchen des Aufwuchses, die müssen wir jetzt unterstützen", so der 53-Jährige.
Auf die Frage, welche Verantwortung Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) für das Ergebnis habe, sagte Frei, man müsse "zunächst einmal analysieren, warum wir so viel Zustimmung in Sachsen-Anhalt verloren haben". Er fügte hinzu: "Aber natürlich werden wir uns mit allen Fragen beschäftigen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben."
Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt wurden aus der SPD Rufe laut, die Bundesregierung müsse ihren Reformkurs überdenken.
7. September, 9.27 Uhr: Polizei meldet überwiegend ruhiges Wahlwochenende
Die Polizeiinspektionen im Land melden ein Wahlwochenende ohne größere Vorkommnisse. Zwar fanden besonders in den größeren Städten zahlreiche Versammlungen und Wahlveranstaltungen statt, diese verliefen aber allesamt ruhig.
Im Bereich der Polizeiinspektion Stendal wurden insgesamt vier Strafanzeigen, zwei Ordnungswidrigkeiten und 18 Identitätsfeststellungen aufgenommen. Auch die PI Magdeburg zieht eine positive Bilanz: Beim Demokratiefestival am Samstag, bei dem rund 10.000 Menschen teilnahmen, wurden nur einzelne harmlose Straftaten begangen.
Pro Tag waren über 1000 Polizeikräfte landesweit im Einsatz und wurden durch Beamte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern unterstützt.
7. September, 9.20 Uhr - Chrupalla: AfD will allen Parteien Gesprächsangebote machen
AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla (51) kündigte im ARD-Morgenmagazin an, jetzt nach Partnern für die Regierung in Sachsen-Anhalt suchen zu wollen.
"Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt", sagte der 51-Jährige. Konkret die CDU solle das "desaströse Wahlergebnis" hinterfragen.
Es gehe darum, "stabil auch Sachsen-Anhalt weiterzuregieren, und diese Verantwortung haben auch Oppositionsparteien". Eine Minderheitsregierung halte Chrupalla für denkbar.
"Die Gespräche werden die Woche anlaufen, das ist erstmal unser Ziel, und ich gehe davon aus, dass wir auch mit Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten haben, der auch im Sachsen-Anhaltiner Landtag gewählt wird", hieß es.
Dafür müsse aber die Brandmauer weg. "Parteienspielchen, die sollten wirklich der Vergangenheit angehören."
7. September, 7.54 Uhr: Banaszak sieht alle demokratischen Parteien in Verantwortung
Felix Banaszak (36, Bündnis 90/Die Grünen) sieht nach dem Haushoch-Sieg der AfD alle demokratischen Parteien in der Verantwortung.
"Alle demokratischen Parteien müssen doch die Vertrauenskrise, tiefe Vertrauenskrise, die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen", sagte der Grünen-Chef im Deutschlandfunk. "Da kann doch keine Partei sagen: Da müssen sich die anderen drum kümmern."
Man müsse die Ängste der Menschen in Sachsen-Anhalt ernst nehmen, so der 36-Jährige. "Und deswegen hielte ich es für den völlig falschen Schluss, das will ich einmal in Richtung der Bundesregierung sagen, wenn die Union jetzt aus diesem Wahlergebnis mitnimmt: Wir müssen einfach diese Reformen noch schneller durch den Deutschen Bundestag prügeln."
7. September, 7.45 Uhr: Grüne zweitstärkste Kraft in Magdeburg
In der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt sind die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Die CDU kommt nur auf Platz drei.
Aus den vier Magdeburger Wahlkreisen gingen drei Direktkandidaten von der AfD und einer von den Linken hervor.
Alle Ergebnisse lest Ihr im TAG24-Artikel: "Landtagswahl 2026: So hat Magdeburg gewählt".
7. September, 6.12 Uhr: Vorläufiges Wahlergebnis steht fest
Die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AfD ist mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, verpasst aber die absolute Mehrheit. Um regieren zu können, brauchen die Blauen um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) die Unterstützung anderer Parteien.
Die CDU holte mit nur 17,2 Prozent das schlechteste Ergebnis jemals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dahinter landen SPD, Grüne und Linke mit 9,3, 8,9 und 8,6 Prozent. Das BSW zog erst mal mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein, die FDP scheiterte mit nur 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Somit bekommt die AfD 39 Sitze im Parlament und die CDU 15. Linke, Grüne und SPD besetzen je acht Plätze und das BSW noch fünf.
Damit hätte die jetzige Koalition aus CDU, SPD und FDP keine Mehrheit mehr, auch die AfD verpasst eine Alleinregierung. Möglich wäre nur ein Zusammenschluss aller Parteien außer der AfD, die Blauen zogen bereits Neuwahlen in Erwägung.
6. September, 22.37 Uhr: Siegmund für Neuwahlen, wenn Regierungsbildung scheitert
Sollte eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt scheitern, plädiert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) für Neuwahlen.
"Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent", sagte Siegmund am Abend im ZDF. "Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland."
Er sprach im "heute journal" erneut davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. Wenn dort einzelne Abgeordnete oder auch eine Fraktion mitwirken wollen, reiche er die Hand. "Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir das machen. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag", sagte Siegmund. "Wir werden uns aber nicht verbiegen, und wir werden uns nicht hier selbst verraten."
6. September, 22.26 Uhr: SPD schiebt sich in fünfter ARD-Hochrechnung auf dritten Platz
In der fünften ARD-Hochrechnung erreicht die SPD erstmals den dritten Platz.
Sie liegt nun bei 9,2 Prozent. Die AfD kommt auf 44,0 Prozent, die CDU nochmals schlechter bei 17,5 Prozent.
Hinter der SPD sortieren sich Grüne (8,9 Prozent), Linke (8,6 Prozent) und BSW (5,1 Prozent) ein. Die FDP befindet sich mit 2,5 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde.
6. September, 22.12 Uhr: Polens Regierungschef spricht von "Idioten" und "Verrätern"
Der AfD-Erfolg macht den polnischen Regierungschef Donald Tusk (69) fassungslos.
"In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen", schrieb der liberalkonservative Politiker am Wahlabend bei der Online-Plattform X. Nicht wenige davon hätten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelt.
6. September, 21.42 Uhr: AfD-Chefin findet Regierungs-Szenario mit BSW "sehr interessant"
Die AfD in Sachsen-Anhalt könnte nach den Vorstellungen von Parteichefin Alice Weidel (47) mithilfe vom BSW an die Macht kommen.
Es seien bereits Gespräche der AfD mit anderen Parteien vor der Wahl gelaufen, sagte Weidel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und natürlich ist ein Regierungs-Szenario mit dem BSW für uns als AfD sehr interessant." Genauso sei eine Minderheitsregierung "eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt".
Jüngsten Hochrechnungen zufolge hat das BSW den Einzug in den neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Das ZDF sieht die Partei in seiner Hochrechnung vom Sonntagabend bei 5,0 Prozent, die ARD bei 5,1 Prozent.
6. September, 21.27 Uhr: Siegmund bekräftigt Rundfunk-Pläne
Nach dem Wahlsieg hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) die Pläne seiner Partei zur Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen bekräftigt.
In einem ARD-Interview erklärte der Politiker, er wolle "diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen".
Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen findet sich an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Welche Verträge Siegmund mit seiner Äußerung konkret meinte, blieb unklar. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.
6. September, 21.20 Uhr: AfD punktet laut Analyse mit Unzufriedenheit und Polarisierung
Eine maximale Polarisierung zusammen mit einer großen Unzufriedenheit der Bürger und einem hohen Kompetenzzuspruch haben nach Wahlforscher-Analysen zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt geführt.
"In einem politisch extrem polarisierten Bundesland basiert der AfD-Erfolg auf einem Mix aus allgemeiner Unzufriedenheit, AfD-Wertschätzung und inhaltlicher Überzeugung", schreibt die Forschungsgruppe Wahlen.
Im AfD-Lager sei dies oft vom Gefühl der Benachteiligung und maximaler Distanz zu allen anderen politischen Handelnden begleitet. "Jenseits ihrer Anhängerschaft erwartet allerdings kaum jemand von der AfD faktisch bessere Politik."
6. September, 20.56 Uhr: Vierte ARD-Hochrechnung wieder mit Verlust für CDU
Auch mit der vierten Hochrechnung verliert die CDU (anfangs noch bei 18,5 Prozent) weiter.
So liegen die Christdemokraten nur noch bei 18,0 Prozent. Die AfD kommt auf 44,2 Prozent.
Dahinter liegen Linke mit 9,0 Prozent, SPD mit 9,0 Prozent, Grüne mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,1 Prozent. Die FDP ist raus aus dem Parlament mit 2,3 Prozent.
6. September, 20.56 Uhr: Stellvertretender Unionsfraktionschef gesteht AfD den Regierungsbildungsauftrag zu
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (37, CDU) sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keinen Auftrag zur Regierungsbildung.
"Es kann kein Weiter-so geben, weil es kein Weiter mit diesem Ergebnis gibt", sagte der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion. Auf die Nachfrage, ob es dann auch kein "Weiter-so" mit Ministerpräsident Sven Schulze (47) gebe, antwortete der 37-Jährige: "Sven Schulze als Ministerpräsident bleibt vorerst geschäftsführend im Amt. Eins ist auch klar: Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag. Der liegt jetzt bei der AfD."
6. September, 20.41 Uhr: Staßfurt mit höchstem AfD-Anteil bei Zweitstimmen
Der Wahlkreis mit dem höchsten AfD-Anteil bei den Zweitstimmen liegt südlich von Magdeburg.
So konnte die Partei in Staßfurt (Salzlandkreis) insgesamt 59,8 Prozent der Zweitstimmen holen.
Dahinter folgen Querfurt (Saalekreis) mit 57,7 Prozent und Zeitz (Burgenlandkreis) mit 57,4 Prozent.
6. September, 20.27 Uhr: Schulze will nicht mit AfD zusammenarbeiten
In der Diskussion über die absehbar schwierige Regierungsbildung hat MP Sven Schulze (47, CDU) eine Kooperation mit der AfD abgelehnt.
"Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte der CDU-Landeschef nach der Landtagswahl im MDR. "Aber es stellt sich gar nicht die Frage heute, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten."
Ob die "Brandmauer" fortbesteht, ließ Schulze aber offen. "Wir werden uns morgen, wenn wir das endgültige Ergebnis haben, uns mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen. Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen."
6. September, 20.20 Uhr: Dritte Hochrechnung liegt vor - SPD erstmals vor Grünen
Die ARD hat die dritte Hochrechnung veröffentlicht. Erstmals liegt die SPD vor den Grünen.
So lauten die Werte: AfD 44,4 Prozent, CDU 18,2 Prozent, Linke 9,1 Prozent, SPD 8,7 Prozent, Grüne 8,5 Prozent, BSW 5,0 Prozent.
Die FDP schafft es der Hochrechnung zufolge mit 2,3 Prozent nicht in den Landtag.
6. September, 20.13 Uhr: Lydia Hüskens kündigt Rücktritt von FDP-Landesvorsitz an
Nach dem Scheitern der Partei an der 5-Prozent-Hürde hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (62) ihren Rücktritt angekündigt.
"Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen", erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur.
6. September, 20.07 Uhr: Fast alle Wahlkreise in blauer Hand
Nach der Auszählung aller 41 Wahlkreise zeigt sich ein nahezu flächendeckend blaues Sachsen-Anhalt.
In den allermeisten Wahlkreisen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Nur Teile von Halle und Magdeburg gingen bei den Erststimmen an die Linke. Bei den Zweitstimmen konnten die Grünen zwei Wahlkreise in Halle holen.
6. September, 19.54 Uhr: Zentralrat der Juden entsetzt über AfD-Wahlerfolg
Der Zentralrat der Juden äußert sich schockiert angesichts des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
"Der Ausgang der Wahl ist noch offen, aber fest steht bereits: Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster (72) der "Welt" zu den ersten Trends am Wahlabend.
Er ergänzte: "Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt." Es sei in den vergangenen Monaten klar ersichtlich gewesen, welche Ziele die AfD verfolge. "Wer sie heute gewählt hat - trotz oder wegen dieser Ziele - trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis."
6. September, 19.48 Uhr: Laut Polizei bislang keine größeren Vorkommnisse bei Landtagswahl
In Magdeburg ist es bislang weitgehend ruhig geblieben.
Es habe das ganze Wochenende über in der Landeshauptstadt keine besonderen Vorkommnisse gegeben, die mit der Wahl in Verbindung stünden, sagte ein Polizeisprecher am Abend.
Bei Versammlungen und Demonstrationen seien insgesamt rund 450 Menschen dabei gewesen. Die größte Kundgebung mit rund 200 Teilnehmern war demnach von der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) angemeldet worden.
6. September, 19.41 Uhr: BSW will weder Siegmund noch Schulze wählen
Das BSW will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weder AfD-Kandidat Ulrich Siegmund (35) noch CDU-Kandidat Sven Schulze (47) zu einer Mehrheit als Ministerpräsident verhelfen.
"Wir werden genau das tun nach der Wahl, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen", sagte BSW-Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali (46) der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
Das BSW plädiert für einen "dritten Weg" in Sachsen-Anhalt. "Wir müssen raus aus diesen Schützengräben, raus aus diesen Grabenkämpfen, und deswegen sagen wir, es ist Zeit für ein neues Modell, einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin, die anerkannt ist überparteilich und die mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des ganzen Parlaments regiert", so Amira Mohamed Ali.
6. September, 19.31 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Ergebnis - "Natürlich ist es ein Regierungsauftrag"
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sieht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag für seine Partei.
Mit Blick auf die Hochrechnungen sagte er beim Sender ntv: "Natürlich ist es ein Regierungsauftrag." Zugleich erklärte er aber, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Laut der Hochrechnungen reicht es nicht für eine Alleinregierung der AfD.
Die Menschen würden wieder eine positive Perspektive wollen, sagte Siegmund. "Und genau das ist der Regierungsauftrag, den wir in Sachsen-Anhalt haben. Und damit möchten wir schnellstmöglich beginnen."
6. September, 19.20 Uhr: Kubicki spricht von bitterem Tag für FDP und für seine Person
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (74) äußerte sich enttäuscht über das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt.
"Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist interessanterweise auch ein bitterer Tag für mich", sagte Kubicki in Berlin. "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Wünsche erfüllen sich nicht regelmäßig."
Es handele sich um eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr. "Aber das wird uns als Freie Demokraten nicht auf unserem Weg abhalten, die Freien Demokraten wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen."
6. September, 19.13 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin sieht Zusammenhang zwischen Ergebnis und Klimawandel
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) begründet den absehbar hohen Stimmenanteil für die eigene Partei bei der Landtagswahl auch mit dem Hitzesommer.
"In jeder einzelnen Hitzephase dieses Sommers lag der heißeste Ort in Sachsen-Anhalt", erklärte sie nach der ersten Hochrechnung in der ARD, bei der die Partei auf 8,7 Prozent kam. "Die Menschen machen sich Sorgen um die Klimakrise, auch wenn sich das oft nicht so abbildet und auch wenn heute eine Partei die stärkste Partei geworden ist, die das komplett ignoriert", betonte die 48-Jährige mit Blick auf die AfD, die mit großem Abstand als Sieger hervorgeht.
6. September, 19.07 Uhr: Zweite Hochrechnung mit kaum Veränderung
Die zweite ARD-Hochrechnung zeigt kaum Veränderungen bei den Wahlergebnissen.
Die Werte lauten: AfD 44,4 Prozent, CDU 18,4 Prozent, Linke 9,3 Prozent, Grüne 8,7 Prozent, SPD 8,4 Prozent, BSW 5,0 Prozent.
Die FDP schafft es der Hochrechnung zufolge mit 2,2 Prozent nicht in den Landtag.
6. September, 18.59 Uhr: Ex-CDU-Landesministerin Feußner fordert Schulze-Rücktritt
Nach der bitterem Niederlage ihrer Partei hat die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner (63) den Rücktritt von Landesparteichef Sven Schulze (47, CDU) gefordert.
"Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders", so die ehemalige Landesbildungsministerin gegenüber dem "Stern".
Feußner warnte zugleich davor, aus dem Resultat einen Regierungsauftrag abzuleiten. "Wenn es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, treten bei mir ganze Ortsverbände geschlossen aus", sagte Feußner.
6. September, 18.50 Uhr: Sven Schulze räumt Niederlage ein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Zugleich gratulierte er der AfD zum Wahlsieg.
"Wir leben in einer Demokratie. Ich möchte dem Wahlsieger gratulieren", so Schulze. Die AfD sei nun stärkste Kraft im Landtag. "Es ist für uns auch eine Niederlage."
6. September, 18.36 Uhr: AfD mit riesigem Vorsprung bei erster Hochrechnung - CDU unter 20 Prozent
Die erste ARD-Hochrechnung zur Landtagswahl ist da.
Die Werte lauten: AfD 44,5 Prozent, CDU 18,5 Prozent, Linke 9,4 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, SPD 8,2 Prozent, BSW 5,0 Prozent.
Die FDP schafft es der Hochrechnung zufolge mit 2,1 Prozent nicht in den Landtag.
6. September, 18.25 Uhr: SPD-General sieht "enorme Anstrengung"
Tim Klüssendorf (35), Generalsekretär der SPD, lobt das Abschneiden seiner Partei im ZDF.
Mit einer "enormen Kraftanstrengung" der ganzen Partei, aber vor allem der Genossen in Sachsen-Anhalt, sei es gelungen, ein "stabiles Ergebnis" zu erzielen, das für den Einzug in den Landtag reiche.
Jetzt stehe eine "sehr, sehr schwierige Regierungsbildung" bevor.
6. September, 18.25 Uhr: CDU-Generalsekretärin Hoppermann betont Brandmauer zur AfD
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) will weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Im Ersten erklärte sie: "Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem mit Rechtsextremen zusammen"
6. September, 18.22 Uhr: Linken-Kandidatin spricht von "schwarzem Tag für Sachsen-Anhalt"
Das starke AfD-Ergebnis bezeichnet die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern (49) als "schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt".
Sie fürchte erhebliche Folgen für das Land und seine Bevölkerung. Auf die Frage, ob ihre Partei einen CDU-Regierungschef wählen würde, erklärte die 49-Jährige: "Wir standen schon vor dem Wahltag dazu bereit." Man wolle die Demokratie verteidigen.
6. September, 18.16 Uhr: Sitzverteilung laut Prognose
Den Prognosen zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40).
Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Prognose 5 Mandate.
6. September, 18.11 Uhr: Jubel bei Siegmund - "Wir haben Geschichte geschrieben"
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) bejubelt das starke Ergebnis seiner Partei.
Auf die Frage, ob er nun Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werde, sagte er im Ersten: "Diese Frage lässt sich jetzt um 18 Uhr nicht beantworten."
Weiter erklärte er: "Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten. Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben." Die Menschen hätten ein "ganz klares politisches Zeichen" gesetzt. "Es kann so nicht weitergehen. Wir brauchen eine grundsätzliche politische Wende in diesem Land."
6. September, 18 Uhr: AfD siegt haushoch, reicht es für Alleinregierung?
Nach der Schließung der Wahllokale hat die ARD ihre Prognose der Wahlnachbefragung veröffentlicht.
So kommt die AfD auf 44,5 Prozent, die CDU auf 18,5 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent.
Auch die SPD mit 8,0 Prozent und die Grünen mit 9,0 Prozent würden der Prognose zufolge in den Landtag einziehen. Knapp schaffen würde es das BSW mit 5,0 Prozent. Die FDP wäre mit 2,0 Prozent hingegen draußen.
In Kürze sollen die ersten Hochrechnungen folgen. Noch ist unklar, ob es für eine AfD-Alleinregierung reicht.
6. September, 17.28 Uhr: Demo am Magdeburger Hauptbahnhof gegen Faschismus
Am Magdeburger Hauptbahnhof haben Menschen am Nachmittag unter dem Motto "Kein Morgen den Faschisten!" demonstriert.
Parallel gab es weitere Kundgebungen und Veranstaltungen in der Stadt, wie etwa auf dem Domplatz.
Nach Schließung der Wahllokale sind auch Demos in anderen Städten des Landes geplant – unter anderem in Dessau-Roßlau und Halle.
6. September, 17.10 Uhr: Auszählung der Briefwahl wird vorbereitet
Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden nun zur Auszählung vorbereitet.
Dafür wurden die versiegelten Urnen mit den Briefwahlunterlagen geöffnet und die Briefe auf die Tische gekippt. Die Auszählung läuft unter Aufsicht.
6. September, 16.44 Uhr: Wahlbeteiligung auf Rekordkurs
Auch am späteren Nachmittag ist die Wahlbeteiligung weiterhin deutlich höher als vor fünf Jahren.
Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die Beteiligung um 16 Uhr bei 65,3 Prozent. Ein solch hoher Wert wurde zu dieser Zeit noch nie gemessen.
Bei der Landtagswahl 2021 lag die Beteiligung um 16 Uhr bei 41 Prozent.
6. September, 16.25 Uhr - Bischof Feige: "Dem nationalistischen Ungeist widerstehen"
Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat sich bei einer Wallfahrt auf die Huysburg im Harz am Wahlsonntag gegen die AfD ausgesprochen.
"Gegenwärtig heißt das wohl in besonderer Weise, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen", sagte der Geistliche. Vor der Wallfahrt, an der rund 3000 Menschen teilnahmen, wurde darauf hingewiesen, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen - egal, ob über die Briefwahl oder an der Urne vor der Wallfahrt oder danach.
Die Wallfahrt findet unter dem Motto "Du sollst ein Segen sein" statt, am Nachmittag ist ein Picknick und eine Andacht mit Musik, Segen und Sendung geplant.
6. September, 14.47 Uhr: Jeder Zweite hat schon gewählt
Am frühen Sonntagnachmittag haben bereits 54,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mit.
Um 14 Uhr war die Wahlbeteiligung somit fast doppelt so hoch wie bei der letzten Landtagswahl in 2021. Da hatten zu diesem Zeitpunkt nur 27,1 Prozent der Bürger gewählt. Die Datenbasis ist eine stichprobenartige Rückmeldung aus repräsentativen Urnenwahlbezirken, hieß es.
Insgesamt sind rund 1,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bis 18 Uhr stehen 2130 Wahllokale offen.
6. September, 14.09 Uhr: Rechtsextremer Verein ruft zur Wahlkontrolle auf
Der gesichert rechtsextreme Verein "Ein Prozent" ruft Bürger dazu auf, sogenannte Wahlbeobachter zu werden und die Auszählung der Stimmen zu kontrollieren.
Der Verein sei sich sicher, dass Stimmen nicht ordentlich gezählt werden würden. Man wolle "den Etablierten auf die Finger schauen" und habe angeblich in den vergangenen Jahren bei Land- oder Bundestagswahlen "unzählige Stimmen gerettet", heißt es auf der zugehörigen Website. Dort sollen sich Menschen für konkrete Wahllokale eintragen, die sie beobachten möchten.
Grundsätzlich ist es für jeden Bürger erlaubt, bei einer Wahlauszählung dabei zu sein, man darf sie nur nicht behindern.
6. September, 12.45 Uhr: Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt als 2021
Bei der Landtagswahl lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag deutlich über der von vor fünf Jahren.
Bis 12 Uhr hatten 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Wahljahr 2021 lag die Wahlbeteiligung den Angaben nach bei 22,4 Prozent. Am Ende betrug die Wahlbeteiligung damals 60,3 Prozent, darunter auch Briefwähler.
6. September, 11.17 Uhr: Ministerpräsident Sven Schulze gibt Stimme ab
Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit seiner Ehefrau Kati Schulze ist er in ein Magdeburger Wahllokal gekommen. Vor seiner Wahl erklärte der 47-Jährige, dass er auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffe. "Dann warten wir mal ab", sagte er.
Für die CDU entscheidet sich am Sonntag einiges: Ob die Union in Sachsen-Anhalt weiter regieren wird und ob Schulze Ministerpräsident bleibt, ist noch offen.
6. September, 10.53 Uhr: Ulrich Siegmund hat gewählt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit Ehefrau Julia Siegmund kam der 35-Jährige auf einer blauen Schwalbe am Wahllokal in Tangermünde vorgefahren.
6. September, 10.50 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Willingmann hat gewählt
Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (63) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit Ehefrau Jana Willingmann warf der noch stellvertretende Ministerpräsident in einem Wahllokal in Wernigerode im Harz seinen Stimmzettel ein.
Nach jüngsten Umfragen dürfte die SPD rund acht Prozent der Stimmen einfahren.
6. September, 10.43 Uhr: Ulrich Siegmund kommt auf Schwalbe zur Wahl
Gegen 10.30 Uhr fuhr AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) gemeinsam mit seiner Ehefrau Julia Siegmund auf einer blauen Simson Schwalbe am Tangermünder Wahllokal vor.
Dort wurde der Rechtsaußen-Politiker von zahlreichen Fans mit Jubelrufen begrüßt. "Heute holen wir uns unser Land zurück", rief der 35-Jährige in die Menge.
Die Siegmunds geben ihre Stimme in Tangermünde ab, wo die Familie lebt und der 35-Jährige Direktkandidat für den Wahlkreis 5 (Tangermünde, Tangerhütte, Genthin) ist.
6. September, 10.31 Uhr: Notarzteinsatz vor Tangermünder Wahllokal
Gegen 9.30 Uhr musste der Notarzt zu einem Wahllokal in Tangermünde ausrücken.
Dort war ein Mann zusammengebrochen und musste reanimiert werden, teilte die Polizei mit. Ob er überlebt hat, ist bislang unbekannt. Während des Einsatzes wurde ein Sichtschutz aufgebaut.
Vor dem Wahllokal in der Förderschule Tangermünde gab es einen großen Medienandrang. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) wird dort zur Stimmabgabe erwartet.
6. September, 8.27 Uhr: Demo gegen die AfD in Halle
Nicht nur in Magdeburg wurde am Samstag demonstriert. Auch in Halle versammelten sich rund 2500 Menschen unter dem Motto "Antifa bleiben!".
Laut Polizei verlief alles störungsfrei. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel "Demo vorm Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt: Banner und Bengalos gegen die AfD"
6. September, 8 Uhr: Die Wahllokale sind eröffnet
Jetzt geht es in die heiße Phase: Ab 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen-Anhalt geöffnet.
Bis 18 Uhr können am Sonntag insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigte ihre zwei Stimmen abgeben - eine für einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis, eine für eine Partei.
Nach 18 Uhr beginnt die Auszählung, ein vorläufiges Endergebnis wird am Montagmorgen erwartet.
6. September, 7.03 Uhr: Eine Wahl wie keine andere: Alle gucken auf Sachsen-Anhalt
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen.
Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. Denn erstmals könnte die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, in einem Bundesland an die Macht kommen.
5. September, 21.01 Uhr: AfD-Kandidat siegessicher - "Noch einmal schlafen, dann holen wir uns unser Land zurück"
Die AfD hat zum Abschluss des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt ihren Willen bekräftigt, die Regierung übernehmen zu wollen.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte: "Noch einmal schlafen, dann holen wir uns unser Land zurück". Das Ziel sei 45 Prozent plus X. "Natürlich werden wir auch mit einer Stimme Mehrheit in Regierungsverantwortung treten", sagte Siegmund. "Weil wir in der AfD zusammenhalten, weil wir nicht diese Zustände haben wie bei der CDU."
Seit über drei Jahren bereite sich die AfD auf die Übernahme der Regierungsverantwortung im Land vor. Man habe sich so vernetzt, "dass wir alle klugen Köpfe dieses Landes natürlich zusammenziehen, um hier wirklich ab Tag eins entsprechend zu handeln und nicht zu reden". Siegmund kündigte Abschiebungen ab Tag eins an.
5. September, 17.20 Uhr: Rund 800 Journalisten aus aller Welt für Wahlabend akkreditiert
Nach dem derzeitigen Stand sind für die Berichterstattung über den Wahlabend insgesamt rund 800 Personen akkreditiert, teilt die Pressestelle des Landtags mit.
Davon würden etwa 500 Medienvertreter am Wahlabend vor Ort sein. Unter ihnen seien rund 70 Personen von ausländischen Medien. Sie würden aus Frankreich, Kanada, Österreich, Spanien, Italien, Dänemark, China, Portugal, Großbritannien, Polen, den USA, Taiwan, Litauen und der Schweiz kommen.
5. September, 15.52 Uhr: Tausende demonstrieren in Magdeburg
Seit dem Mittag haben sich Tausende in der Magdeburger Innenstadt zu Demonstrationen und Kundgebungen versammelt.
Um 13.30 Uhr war der Willy-Brand-Platz vor dem Hauptbahnhof mit einer großen Menschenmenge gefüllt, die dann in einem Umzug zum Domplatz ging. Dort findet noch bis zum Abend ein gratis Demokratiefestival statt.
Rund 6000 Menschen waren bei der Demo, bis zu 8000 werden erwartet. Nach Polizeiangaben verlief bislang alles friedlich.
5. September, 15.06 Uhr: Video von Briefwahlmanipulation ist ein Fake
In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem wohl Briefwahlscheine, die für die AfD stimmen, von einem Postmitarbeiter aussortiert werden. Dieses Video wurde nun als Fälschung aufgedeckt.
Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Post sortiert Briefwahlscheine für AfD aus? Video ist eine Fälschung".
5. September, 13.54 Uhr - Fotograf Luigi Toscano: Rechte dürfen nicht regieren
Der von Unesco ausgezeichnete Fotograf Luigi Toscano (54) hat vor dem Magdeburger Dom gemeinsam mit den "Omas gegen Rechts" eine Fotoausstellung von Holocaust-Überlebenden aufgebaut.
Er dokumentierte die Leben von bislang rund 600 Menschen, darunter auch Margot Friedländer. "Und fast jeder von ihnen hat mir mit auf den Weg gegeben: 'Luigi, achte bitte darauf, dass so was nie wieder passiert'", sagte Toscano der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Für sein Werk erhielt er das Bundesverdienstkreuz.
"Es geht einfach nicht, dass ein Land von einer rechtsextremen Partei regiert wird", so der 54-Jährige, der extra von Mannheim nach Magdeburg gefahren kam. "Mir ist bewusst, dass ich Menschen, die sich entschieden haben, die AfD zu wählen, mit so einer Aktion nicht umstimmen werde. Aber ich versuche, ein Vorbild zu sein, ein Zeichen zu setzen, Haltung zu zeigen und den Mund aufzumachen." Auch warf er der AfD vor, "keine Ahnung von Politik" zu haben und ein "unglaubliches Chaos" anrichten zu wollen.
5. September, 13.21 Uhr: Bündnisse warnen vor AfD-Regierung
Mit dem Slogan "Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD" wurde am Freitagabend der Magdeburger Dom angestrahlt.
Das Bündnis "Mehr als uns trennt" warnte damit vor einer möglichen AfD-Regierung und warb für demokratische Parteien. Auch das Bündnis "Sachsen-Anhalt. weltoffen" will am Samstagnachmittag mit dem Demokratiefestival vor dem Landtag ein Zeichen setzen.
Alles darüber lest Ihr im TAG24-Artikel "Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD": Bündnis warnt vor Machtwechsel in Sachsen-Anhalt".
5. September, 8.34 Uhr - Hape Kerkeling: "Stimmen Sie auch für den MDR"
In seiner Dankesrede bei der "Goldenen Henne" wandte sich Entertainer Hape Kerkeling (61) direkt an die Menschen in Sachsen-Anhalt.
"Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Hörfunkwellen. Und falls Sie es nicht tun sollten, komme ich persönlich vorbei mit 'ner Taschenlampe und 'nem Mikro und sende alleine bei Ihnen", so der 61-Jährige.
Damit bezog sich er sich auf die Ankündigung der AfD, den Rundfunkstaatsvertrag und somit alle Programme des MDR in Sachsen-Anhalt kündigen zu wollen, sollten sie die Macht übernehmen. Der MDR selbst hatte darauf mit kurzzeitigen Sendepausen reagiert.
5. September, 8.28 Uhr: Forscher erwarten keine Wahlüberraschung wie in 2021
Große Wahlforschungsinstitute sind sich sicher: Bei der Landtagswahl am Sonntag dürfte es keine größeren Überraschungen geben wie in 2021.
Damals schnitt die CDU mit Reiner Haseloff (72) deutlich besser ab als zunächst in Umfragen erwartet und konnte sich gegen die AfD durchsetzen. Das lag aber auch an einem großen Mobilisierungseffekt in den Tagen vor der Wahl, den die Forscher derzeit nicht feststellen können.
Alle Hintergründe zu den Prognosen lest Ihr im TAG24-Artikel: "Wahlforscher einig: Wird es bei der Landtagswahl eine große Überraschung geben?"
4. September, 20.18 Uhr: Cem Özdemir stellt Souveränität von Sachsen-Anhalt bei AfD-Sieg infrage
Am Rande einer Veranstaltung der Grünen in Halle warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir vor einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.
"Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdogan einholen muss", so der 60-Jährige. "Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl."
4. September, 15.08 Uhr: BSW-Wahlkampfstand zerstört
Ein Wahlkampfstand des BSW in Magdeburg ist laut Parteiangaben nahezu vollständig zerstört worden.
Laut Polizei wurden im Zuge des Vorfalls keine Personen angegriffen. Die Ermittlungen laufen, ein Tatverdächtiger wurde gefasst. Ein BSW-Sprecher schilderte dagegen einen heftigeren Sachverhalt: "Im Zuge des Angriffs wurde auch ein unbeteiligter Mann zu Boden gestoßen, der zu diesem Zeitpunkt sein Baby auf dem Arm trug. Sowohl der Vater als auch das Kind blieben glücklicherweise unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon."
4. September, 14.54 Uhr: Keine neuen Fehler bei Briefwahl in Sachsen-Anhalt bekannt
Die Panne beim Versand der Briefwahlunterlagen in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst ein Einzelfall.
Nachdem Halle an der Saale vor einer Woche den doppelten Druck von knapp 1200 Unterlagen gemeldet hatte, gaben die Kreiswahlleiter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nun Entwarnung: Weitere Fehler dieser Art sind in den Landkreisen bisher nicht aufgetreten.
Bereits wenige Tage zuvor hatte es in Magdeburg eine ähnliche Panne gegeben, bei der 440 Wahlscheine doppelt verschickt wurden. Während AfD-Vertreter wiederholt Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Briefwahl in Sachsen-Anhalt äußerten, wies Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Vermutungen über mangelnde Sicherheit oder Manipulationsgefahren zurück. Die betroffenen doppelten Unterlagen wurden laut Behörden umgehend für ungültig erklärt.
4. September, 10.50 Uhr: Udo Lindenberg spricht sich gegen AfD aus
"Check bitte ganz genau, wo du dein Kreuz machst", fordert Udo Lindenberg bei Instagram seine Follower auf.
Er verstehe, dass viele die Schnauze voll hätten, aber: "Nimm die Sonnenbrille ab und schau dir genau an, was dir versprochen wird: nicht das Plakat, den Spruch, den Wut-Button - sondern das Programm. Weil da steht oft was ganz anderes als auf der Verpackung!!"
Als Beispiel nennt der Rocker unter anderem das Steuerthema: "'WIR SENKEN DIE STEUERN!' klingt super. Aber die Frage ist: für wen? Von den AfD-Steuerplänen profitieren vor allem die Reichen - mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Euro!"
4. September, 10.37 Uhr: Wahl-O-Mat-Zugriffe erreichen Rekordzahl
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde bereits mehr als eine Million Mal genutzt, wie die Bundeszentrale für politischen Bildung mitteilte.
Mehr als doppelt so viele Zugriffe wie noch bei der Wahl 2021! Damals hätten 431.000 User die Orientierungshilfe genutzt.
4. September, 10.14 Uhr: Wichtiger Wirtschaftsverband ruft zur Teilnahme an Wahl auf
"Bei der Landtagswahl wird darüber entschieden, welche wirtschaftliche Kraft Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren entwickeln kann", teilte der Vorstand des VDMA Ost gegenüber TAG24 mit. "Als Vertreter des Maschinen- und Anlagenbaus werben wir dafür, wählen zu gehen und die Zukunft des Industriestandorts aktiv mitzugestalten."
Der Maschinen- und Anlagenbau sei in Sachsen-Anhalt mit rund 60 Betrieben, mehr als 10.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 2,3 Milliarden Euro eine tragende Industriebranche. "Eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Demokratie ist eine wesentliche Grundlage für einen starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort", betonte der Landesverband Ost des "Vereins Deutscher Maschinenbau-Anstalten".
Offenheit und internationale Zusammenarbeit sowie Fachkräfte aus dem In- und Ausland brauche es demnach unbedingt. Ein Umfeld, "in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität gerne leben und arbeiten sowie unterschiedliche Perspektiven in neue Ideen einfließen können", stärke die "Attraktivität Sachsen-Anhalts für Investitionen und Unternehmensansiedlungen".
4. September, 10.05 Uhr: Auch mit der Linken wird es in Sachsen-Anhalt weiter Abschiebungen geben
"Wo das Urteil steht, dass abgeschoben werden muss, das wird auch eine Linke nicht verhindern" - selbst bei eigener Regierungsverantwortung, erklärt Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern im ZDF-"Morgenmagazin".
Allerdings müsse man "einfach mal ganz ehrlich darüber reden, wie sehr wir diese Menschen brauchen", so von Angern. "Die Kinder, die gerade hier Deutsch lernen, die jungen Menschen, die gerade in der Ausbildung sind, die hier studieren: Wir brauchen all diese Menschen und wir brauchen sogar noch mehr."
Viele Menschen würden in Sachsen-Anhalt grade aktiv werden, erzählt die Linke-Politikerin. "Weil sie verstanden haben: Wenn wir Sachsen-Anhalt retten wollen, wenn wir unsere Vielfalt erhalten wollen, dann müssen wir das selbst machen."
4. September, 9.22 Uhr: Sven Schulze schließt Koalition "mit Links oder AfD" aus
"Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD. Ich möchte idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen. Ich kenne aber auch die Umfragewerte. Und deswegen lassen Sie uns doch bitte das Wahlergebnis abwarten", sagt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im ZDF-"Morgenmagazin".
Doch notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen lassen? Das will Schulze nicht ausschließen, er bleibt vage. Der amtierende Ministerpräsident will Sachsen-Anhalt gerne weiter regieren. "Ich weiß, dass viele Menschen das auch wollen." Das derzeitige Regierungsbündnis (CDU, SPD, FDP) wird seine Mehrheit aller Wahrscheinlichkeit nach aber am Sonntag verlieren.
4. September, 9.06 Uhr: SPD sieht "Licht am Ende des Tunnels"
Weniger Pessimismus wünscht sich indes SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann im ZDF-"Morgenmagazin". Bricht in Sachsen-Anhalt wirklich alles zusammen? Vielleicht sei die wirtschaftliche Situation "gar nicht so dramatisch".
"Wir haben Probleme, wie andere Länder auch. Wir sind in ein weltpolitisches Gerüst im Moment eingebunden. Da können auch wir nur wenig daran ändern, aber wir müssen uns dagegenstellen", so Willingmann.
Ein Licht am Ende des Tunnels: "Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes."
4. September, 8.50 Uhr: AfD will nur mit absoluter Mehrheit regieren
Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". In der Sendung betont er, nur regieren zu wollen, wenn seine Partei bei der bevorstehenden Wahl die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann.
"Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben." Siegmund ist sich sicher: "Die Menschen möchten das nicht mehr. Sie möchten wieder Vertrauen fassen." Grundsätzlich sei man aber zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit, wenn diese wiederum bereit seien, angebliche "Grundprobleme" wie "Migration, verrückte Energiepolitik, de[n] ganze[n] Genderquatsch et cetera" anzugehen. "Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land."
4. September, 8.33 Uhr: Grüne-Kandidatin will Klimakrise bekämpfen und lobt Migranten
Sachsen-Anhalt schon 2035 klimaneutral? Das sei einfach notwendig, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir haben ein Problem mit der Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Und da habe ich jetzt noch nicht über die Hitze in den Städten und die gesundheitlichen Folgen von Hitze gesprochen." Schon jetzt sei man ein Vorreiter bei erneuerbaren Energien, aber: "Da geht noch mehr und da geht vor allem deshalb noch mehr, weil wir hier die Ressourcen dafür haben. Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben die Flächen und wir haben auch zum Beispiel Landwirte, die sagen: Ich kann das bei mir auf den Flächen auch mit unterbringen."
Sziborra-Seidlitz betont außerdem die positiven Einflüsse von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt. "Wir sehen doch, wie wunderbar sie unser Land machen. Wir sehen doch - wenn man in Magdeburg, in Halle, aber auch in kleineren Städten unterwegs ist -, wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund auch zu unserem Leben beitragen." Man brauche jede einzelne Arbeitskraft, die man bekommen könne.
4. September, 8.25 Uhr: Lydia Hüskens (FDP) wirbt für Bürokratieabbau
Überbordende Bürokratie soll es nach Wunsch der FDP in Sachsen-Anhalt bald nicht mehr geben. Man könne das Problem laut Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nicht mehr punktuell angehen, sondern nur noch pauschal.
Sämtliche Regeln, die nicht Verordnungen und Gesetze sind, müssten bis 2027 auslaufen, sagt sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Was brauche ich wirklich, um dafür zu sorgen, dass wir endlich mal einen großen Schritt vorankommen?" In aktuellen Umfragen scheitert die FDP allerdings an der 5-Prozent-Hürde.
4. September, 8.14 Uhr: BSW-Kandidatin Wittig ist bereit zu Kooperation mit AfD
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat im ZDF-"Morgenmagazin" erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
"Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen - zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen", so Wittig. Dennoch: "Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu."
Das BSW werde weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen. "Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird."
4. September, 8.10 Uhr: Farin Urlaub vor Wahl in Sorge - "Da haben wir als Land komplett versagt"
Wie schaut Farin Urlaub von den Ärzten auf die Landtagswahl? "Wie alle Leute, die gerne in einem demokratischen, weltoffenen, freien Land leben würden - voller Bestürzung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Dass es Leute gibt, die dieses Wahlprogramm lesen und dann sagen: 'Das ist die Partei, die ich wählen will'", bestürze ihn. Die AfD "will in der Schule anfangen - das haben die Nazis damals auch gemacht. Die Kirchen sollen als nicht-staatliche Freiräume mehr oder weniger aufhören zu existieren. Schon befremdlich."
4. September, 7.58 Uhr: Regierungsbildungsauftrag für die AfD?
Behalten die deutlichen Prognosen recht? Wenn ja, dann habe die AfD klar den Auftrag zur Regierungsbildung, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller im "Politico"-Podcast "Berlin Playbook".
"Der liegt dann bei [Ulrich Siegmund], was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil [CDU-Ministerpräsident] Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD."
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte im "Tagesspiegel" indes: "Sollte die AfD stärkste Partei werden, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen." Man dürfe es der AfD dann nicht erlauben, "sich einen schlanken Fuß zu machen, es sich sogleich in der Opposition bequem zu machen". Wenn die AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werde, "muss Herr Siegmund seine Partei regierungsfähig machen, sich von radikalen Köpfen trennen und unhaltbare Versprechen abräumen".
4. September, 7.27 Uhr: AfD schürt laut Nouripour falsche Ängste vor Wahlbetrug
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatten kürzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Briefwahl Ergebnissen gesät. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) weist diese klar zurück.
"Wer im Vorfeld Wahlen delegitimieren will, baut offensichtlich vor, nach der Wahl das Ergebnis anzweifeln und Wähler auf die Barrikaden treiben zu wollen", erklärt er. Falls es Ungereimtheiten oder Betrugsversuche geben sollte, sehe der Rechtsstaat Kontrollen vor.
4. September, 7 Uhr: Viele Bürger noch unentschlossen
Laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF wissen viele Bürger kurz vor der Wahl noch nicht sicher, was oder ob sie wählen werden.
Demnach hätten sich 26 Prozent der Befragten noch nicht entschieden, wo sie am Sonntag ihr Kreuz setzen sollen - oder ob sie überhaupt in einem Wahllokal auftauchen.
3. September, 20.01 Uhr: Kanzler Merz im Wahlkampf weiter abgeschottet
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ist auch bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt, um den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU) zu unterstützen, nicht mit Wählern in Kontakt gekommen.
Bei seinem Besuch der UPM-Bioraffinerie in Leuna traf er sich lediglich mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat.
"Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen", sagte der Kanzler bei seinem Besuch.
Bei seiner Ansprache waren nur wenige Mitarbeiter der Raffinerie vor Ort, womit Merz erneut keinen direkten Wählerkontakt hatte. Auch Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen. Das Gleiche passierte bei seinem ersten Wahlkampfbesuch in Quedlinburg.
3. September, 19.11 Uhr - Ex-SPD-Chef Gabriel über AfD: "Sorge, was die mit denen machen, die anders denken"
Bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Wernigerode warf Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (66) der AfD das Schüren von Hass vor. "Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Partei", so der 66-Jährige.
Parteien seien zwar Wettbewerber oder Konkurrenten, "aber nie Feinde". "Wenn du denen zuhörst, musst du Sorge davor haben, was die mit denen machen, die anders denken, wenn sie an die Regierung kommen", sagte Gabriel.
Hass würde auch immer in Gewalt enden und Europa brauche jetzt aber besonders Zusammenhalt. "Wer da rauswill wie die AfD, der wirft uns der Welt zum Fraß vor", meinte der SPD-Mann abschließend.
3. September, 18.06 Uhr: Demos legen Magdeburger Innenstadt lahm
Am Wahlwochenende werden in der Landeshauptstadt zahlreiche Demonstrationen erwartet. Aktuell sind bereits 16 angemeldet, es können aber weitere hinzukommen.
Für die Demos müssen zeitweise Straßen im Innenstadtbereich gesperrt werden. Wann und wo genau Ihr aufpassen müsst, lest Ihr im TAG24-Artikel "Wahl-Wochenende in Magdeburg: Zahlreiche Demos sorgen für Sperrungen".
3. September, 17.55 Uhr: Parteien starten in den Wahlkampf-Endspurt
Nur noch wenige Tage bleiben bis zur Landtagswahl. Die Parteien haben dennoch für Donnerstag, Freitag und Samstag weitere Wahlveranstaltungen geplant.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sind in Magdeburg präsent. Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern (49) ist zusammen mit prominenten Parteikollegen Heidi Reichinnek (38), Gregor Gysi (78) und Dietmar Bartsch (68) in Magdeburg und Halle unterwegs, Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) kämpft mit Bundesspitze Felix Banaszak (36) in Halle und Naumburg um Wählerstimmen.
Selbst am Samstag, einen Tag vor der Wahl, finden noch Wahlkampfabschlussfeiern und -events statt.
3. September, 14.29 Uhr: Wahl-O-Mat über eine Million Mal genutzt
Der Wahl-O-Mat wurde so oft geklickt wie noch nie: Bis Mittwochnachmittag wurde das Tool 1.028.550-mal genutzt. Gezählt wurden dabei nur die Aufrufe, wo alle 38 Fragen beantwortet wurden.
Im Vergleich zu den Landtagswahlen in 2021 ist diese Zahl über doppelt so hoch.
Der "Wahl-O-Mat" zeigt den Nutzern 38 Thesen, bei denen sie zwischen "Stimme zu", "Neutral" und "Stimme nicht zu" auswählen können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien, die zur Wahl stehen, verglichen und zeigen, zu wie viel Prozent die Meinungen des Nutzers und der Parteien übereinstimmen.
3. September, 13.02 Uhr: Sziborra-Seidlitz verteidigt Ehemann nach Rechtsextremismus-Vorwürfen
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) hat sich erneut zur rechtsextremen Vergangenheit ihres Ehemanns geäußert. Dieser sei vor rund 30 Jahren zwar Teil eines rechten Freundeskreises gewesen, habe sich aber nie an Gewalttaten oder anderen Straftaten beteiligt.
Ihr Mann habe das Umfeld später aus eigener Überzeugung verlassen und sich von seinen damaligen Freunden gelöst, sagte Sziborra-Seidlitz der "Zeit". Heute sei er Demokrat und Antifaschist.
Die aktuelle Debatte sieht die Grünen-Politikerin auch als Teil des Wahlkampfs. Die Kampagne gegen ihren Mann solle ihrer Partei wenige Tage vor der Wahl "den Flow und das Momentum nehmen", sagte sie.
3. September, 10.12 Uhr: Mehr als 1000 Wahlplakate beschädigt oder geklaut
Kurz vor der Landtagswahl zieht das Innenministerium eine unschöne Zwischenbilanz: Im bisherigen Wahlkampf wurden landesweit 1090 Fälle registriert, bei denen Wahlplakate beschädigt oder gestohlen wurden.
Damit liegt die Zahl deutlich über dem Niveau des Superwahljahres 2021. Zusätzlich wurden bislang 120 weitere Straftaten mit direktem Wahlkampfbezug bekannt. Dazu zählen unter anderem Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker.
Für den Wahltag kündigt die Polizei deshalb ein großes Aufgebot an. Unterstützung soll dabei auch aus anderen Bundesländern kommen. Allein in Halle sind zwischen Freitag und Sonntag neun Demonstrationen angemeldet.
3. September, 7.29 Uhr: Bischof warnt vor AfD-Wahlerfolg
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer (65), hat sich besorgt über einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt.
"Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen", sagte Wilmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Christinnen und Christen stünden für Nächstenliebe und die "unverhandelbare Würde jedes Menschen", betonte der Bischof mit Blick auf Migranten.
2. September, 19.15 Uhr: Willingmann kritisert AfD-Debatte um Altersarmut
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (63) warf der AfD in der Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv vor, ein falsches Bild von Altersarmut zu zeichnen.
Es gebe zwar ein "soziales Gerechtigkeitsproblem", das würde man aber nicht lösen, in denen man Menschen gegeneinander ausspielt, so Willingmann.
Die Annahme, dass Menschen nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit genauso viel Geld zur Verfügung hätten wie Bezieher von Grundsicherung, sei falsch, reagierte der SPD-Politiker auf die Aussagen der Blauen. Solche "Abgrenzungsbeispiele" würden nur zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und keine Probleme lösen
2. September, 16.44 Uhr: Siegmund will bei Bildung härter durchgreifen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) und der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) diskutierten bei einem Wahlduell von der "Mitteldeutschen Zeitung" und der "Volksstimme" auch über das Thema Bildung. Hier will die Rechtsaußen-Partei hart durchgreifen.
Der "Leistungsgedanke" und eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn sollten im Vordergrund stehen, so Siegmund. Es solle nicht ein "Gefühl" über den Werdegang eines Schülers entscheiden, sondern die "Realität", so der 35-Jährige.
Siegmund wurde auf einen Vorschlag vom kulturpolitischen Sprecher der AfD, Hans-Thomas Tillschneider (48), angesprochen, dass auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas postiert werden sollten, die bei Konflikten helfen sollen. Siegmund tat dies zunächst als Überspitzung ab, sagte dann aber: "Wir sehen das doch gar nicht für jede Schule. Wir sehen es für Problemschulen." Damit bezog er sich beispielsweise auf Schulen im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt, wo es laut Siegmund ein "Gewaltproblem" gäbe.
2. September, 14.05 Uhr: Siegmund will bei Wahlsieg Verfassungsschutz umbauen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) will im Falle eines Wahlsiegs den Landesverfassungsschutz neu ausrichten. Das kündigte er am Mittwoch bei einem Duell mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) an.
Die Behörde solle sich künftig wieder auf Straftäter, Terroristen und Gewalttäter konzentrieren und "nicht mehr die Opposition bekämpfen", sagte Siegmund.
Schulze bekräftigte unterdessen, sich trotz Widerstands aus Berlin weiter für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einsetzen zu wollen.
2. September, 13.32 Uhr: Deutsche-Bank-Chef warnt vor AfD-Regierung
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing (56) hat eindringlich vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.
Sollte es dazu kommen, könnten sich internationale Investoren von Deutschland abwenden, sagte Sewing am Mittwoch beim Handelsblatt-Bankengipfel in Frankfurt am Main (Hessen). Abschottung und Nationalismus würden den Wirtschaftsstandort schwächen, Investitionen und Fachkräfte abschrecken sowie Wachstum gefährden.
Besonders deutlich wurde der Banker mit Blick auf einen von der AfD geforderten Austritt aus dem Euro. Dieser wäre nach seinen Worten "Gift für die deutsche Wirtschaft".
2. September, 11.17 Uhr: Spitzenkandidaten vor letzten Schlagabtauschen
Vier Tage vor der Landtagswahl stehen für Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten die letzten großen Schlagabtausche an.
Am heutigen Mittwoch treffen zunächst Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) noch einmal direkt aufeinander. Das von Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung veranstaltete Duell beginnt um 13.30 Uhr in Halle.
Ab 17 Uhr folgt dann der letzte große Spitzentalk von Radio Brocken und ntv. Neben Schulze und Siegmund sind auch Armin Willingmann (63, SPD), Eva von Angern (49, Linke), Susan Sziborra-Seidlitz (48, Grüne), Lydia Hüskens (62, FDP) und Claudia Wittig (43, BSW) dabei.
1. September, 22.25 Uhr: Kursierende Umfrage mit AfD-Sieg ist ein Fake
In den sozialen Medien kursierte seit Tagen eine vermeintliche Umfrage, bei der die AfD wohl bei 46 Prozent und damit einer absoluten Mehrheit landen würde.
Diese Umfrage ist jedoch ein Fake. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel "AfD holt 46 Prozent in Sachsen-Anhalt? Umfrage ist ein Fake!"
1. September, 16.29 Uhr: Bündnis wirbt mit riesigem Wahlkreuz für Zusammenhalt
In Tangerhütte im Norden Sachsen-Anhalts hat ein Bündnis aus Landwirtschaft, Wohlfahrt, Kirche und weiteren Vereinen ein riesiges Wahlkreuz auf einen Acker geeggt.
Damit will das Bündnis für Zusammenhalt und Vielfalt im ländlichen Raum werben, stellt aber auch konkrete Forderungen an die zukünftige Landesregierung. Was genau verlangt wird, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Riesiges Wahlkreuz auf Acker aufgetaucht: Das steckt dahinter".
1. September, 16.25 Uhr: AfD-Spitze Chrupalla offen für Gespräche
Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hält Bundeschef Tino Chrupalla (51) eine Zusammenarbeit der Blauen mit anderen Parteien nach der Wahl für möglich, sagte er in einem Interview mit "Welt".
Der 51-Jährige gehe immer noch davon aus, dass die AfD die alleinige Mehrheit gewinnen wird. Wenn nicht, sei man aber "gesprächsbereit". "Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen", so Chrupalla. "Die Brandmauer haben nicht wir gebaut."
Ulrich Siegmund hatte zuvor immer wieder betont, alleine oder gar nicht regieren zu wollen.
1. September, 15.09 Uhr: Kanzler Merz legt Leitlinien zur Kooperation mit den Linken vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und den Linken weiter aus, könne sich aber eine punktuelle Unterstützung der Roten vorstellen.
In Thüringen und Sachsen funktioniere dies bereits gut, sagte der Kanzler in einem Interview mit der "Volksstimme" und der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein gemeinsames inhaltliches Regierungsprogramm und eine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung schloss er aber aus.
Könnte dies ein wichtiger Schritt in Richtung Regierungsbildung sein? Nach den Landtagswahlen am 6. September könnte es da nämlich ein großes Dilemma geben, wenn sowohl die AfD als auch die Parteien der Mitte - CDU, SPD und Grüne - die absolute Mehrheit verfehlen. Dann dürfte eine selbst punktuelle Zusammenarbeiten mit den Linken unausweichlich sein.
1. September, 14.56 Uhr: AfD-Innenminister wäre laut Thüringens Innenminister "eklatantes Sicherheitsrisiko"
Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) sagte im Podcast "Wenn Sie wüssten" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik."
Als Innenminister hat man Zugang auf hochgeheime Informationen, wie im Bereich Spionageabwehr oder Rechtsextremismus. "Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen", so Maier.
1. September, 9.59 Uhr: Grünen-Chef wirft Merz "Wahlkampf ohne Wähler" vor
Grünen-Chef Felix Banaszak (36) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) für dessen Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt kritisiert. "Ja, Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte er bei RTL/ntv.
Merz war bei seinem Besuch am Montag in Quedlinburg gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) durch Polizeisperren weitgehend vom Publikum abgeschirmt worden.
Banaszak hält es für einen Fehler, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Gerade mit möglichen AfD-Wählern müsse man ins Gespräch kommen und zugleich für die eigenen Positionen einstehen.
1. September, 7.41 Uhr: Merz warnt vor AfD-Wahlsieg und glaubt an Aufholjagd
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat sich erstmals in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. Gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) besuchte er am Montag Quedlinburg.
Dabei warnte Merz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Wahlsiegs. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte der Kanzler. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD würden sich internationale Investoren laut seinen Worten "dreimal überlegen", ob sie noch im Land investieren.
Trotz des deutlichen Rückstands der CDU in den Umfragen glaubt Merz noch an eine Aufholjagd bis zur Wahl am Sonntag.
31. August, 21.38 Uhr: Hüskens vermisst inhaltliche Debatten
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (62) vermisst vor der Landtagswahl inhaltliche Debatten, sagte sie am Montag beim Wahlkampfabschluss in Magdeburg.
"Wir haben in Sachsen-Anhalt echte Herausforderungen vor uns, über die müssten wir in einem Wahlkampf eigentlich sprechen. Ich sage das extra im Konjunktiv, weil wir tun es eigentlich nicht", erklärte die 62-Jährige, "Wir reden immer über den Abstand, den wir halten zur AfD. Das ist so das Hauptthema, egal wo man hinkommt."
Hauptthema der FDP im Wahlkampf ist die Wirtschaft. Unternehmen müssten wieder Wind unter die Flügel bekommen, so Hüskens.
31. August, 20.38 Uhr: Sachsens MP Kretschmer rechnet mit Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt
Bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz im Landkreis Wittenberg sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU), dass er nach der Wahl eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als wahrscheinlich sehe.
Kretschmer führt in Sachsen selbst eine Minderheitsregierung mit der SPD. Wichtig sei es, dass die CDU nach der Wahl mit den Abgeordneten ruhig über Inhalte spricht. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten, so der 51-Jährige.
Er warb aber auch dafür, mit allen politischen Kräften im Gespräch zu bleiben. "Wir reden mit jedem."
31. August, 14.57 Uhr: Linke liegt bei U18-Wahl klar vorn
Hätten Kinder und Jugendliche das Sagen, wäre Die Linke die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt: Das geht aus einer nicht repräsentativen U18-Wahl hervor.
Mit 31 Prozent der Stimmen liegt die Linke klar vorne. Platz zwei und drei wären demnach die AfD mit 22,1 und die Grünen mit 12,7 Prozent. SPD und CDU holten 8,7 und 6,6 Prozent, die restlichen 18,8 Prozent entfallen auf kleinere Parteien.
Vom 22. bis 28. August haben insgesamt 3123 Kinder und Jugendliche in 62 selbstorganisierten Wahllokalen symbolisch ihre Stimmen abgegeben, teilte der Kinder- und Jugendring mit.
31. August, 14.16 Uhr - Schulze: "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hält sich bei der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zurück.
Er sei weder Jurist noch habe er die Zeit gehabt, sich abschließend damit zu beschäftigen, sagte Schulze bei Welt TV. "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen", betonte er. Die Verbotsdebatte sei derzeit nicht sein Thema.
31. August, 12.36 Uhr - Wahlexperte: AfD findet in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung
Laut Wahlexperte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung.
Zwar gebe es Unterschiede: Männer, jüngere und mittlere Altersgruppen sowie Berufstätige wählten die Partei häufiger. Auch Menschen ohne Abitur und Bewohner ländlicher Regionen stimmten häufiger für die AfD als andere Gruppen. Das bedeute laut Merz aber nicht, dass die Partei in den anderen Gruppen nicht gewählt werde. Auch unter Frauen sei die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit stärkste Partei.
31. August, 9.36 Uhr: Kretschmer schließt Koalition mit Linken nach Wahl in Sachsen-Anhalt aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) schließt eine Regierungsbildung mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus.
"Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die inhaltlichen Unterschiede seien "so groß, so gewaltig", dass sich eine Zusammenarbeit ausschließe.
31. August, 6.23 Uhr: Merz erstmals im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) am Montagabend erstmals in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf auf.
In Quedlinburg nimmt er an einer Gesprächsrunde mit Landtagskandidaten teil und wird von Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) durch den Schlossgarten geführt. Anschließend äußern sich Merz und Schulze gemeinsam vor den Kameras. Einen klassischen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum wird es nicht geben.
Schulze hatte sich im Wahlkampf zuletzt immer wieder von der Bundes-CDU und der Politik in Berlin abgegrenzt.
30. August, 20.43 Uhr - Merz: Internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt meiden
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) warnt vor erheblichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Internationale Investoren könnten künftig einen Bogen um das Land machen, sagte Merz im ARD-Sommerinterview.
Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
Das Land werde "erheblichen Schaden nehmen", wenn es so komme, wie derzeit befürchtet. Alle Details lest Ihr im Artikel "Kanzler Merz sicher: Sachsen-Anhalt würde mit AfD-Regierung 'erhebliche Probleme bekommen'".
30. August, 18.57 Uhr: Wagenknecht warnt vor "Meinungsdiktatur"
Beim BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg hat Gründerin Sahra Wagenknecht (57) vor zunehmendem Druck auf Menschen gewarnt, die öffentlich eine andere Meinung als die Regierung vertreten.
Das betreffe etwa Debatten über Krieg und Frieden. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt werden, so Wagenknecht. Das habe mit Demokratie nichts zu tun und sei "richtig gefährlich". Rund 1350 Besucher waren laut BSW zunächst zu der Veranstaltung gekommen, später wurde die Zahl mit rund 2000 angegeben.
30. August, 11.17 Uhr: MDR könnte Programmauftrag für Sachsen-Anhalt verlieren
Sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen und den angekündigten Austritt Sachsen-Anhalts aus dem MDR-Staatsvertrag umsetzen, hätte der Sender nach Angaben von MDR-Intendant Ralf Ludwig (58) keinen Programmauftrag mehr für das Land.
Regionale Angebote wie "Sachsen-Anhalt heute" oder "MDR Sachsen-Anhalt" könnten dann in ihrer bisherigen Form wegfallen. Mehr zu dem Thema findet Ihr im Artikel: "Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt?"
30. August, 9.25 Uhr: Ulrich Siegmund äußert Zweifel am Wahlablauf
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) will das Ergebnis auch bei knapp verfehlter absoluter Mehrheit akzeptieren.
"Als Demokraten akzeptieren wir immer demokratische Ergebnisse", so Siegmund beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland". Zugleich äußerte er Zweifel am Wahlablauf, verwies auf mögliche Unregelmäßigkeiten.
Mit Blick auf doppelt verschickte Briefwahlunterlagen in Magdeburg und Halle rief er die Sachsen-Anhalter dazu auf, am Sonntag bei der Auszählung in den Wahllokalen dabei zu sein.
29. August, 14.38 Uhr: Landeschef Reichardt sorgt mit derben Sprüchen für Jubel bei AfD-Jugend
Beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Magdeburg hat AfD-Landeschef Martin Reichardt (57) mit derber Kritik am politischen Gegner für Begeisterung im Saal gesorgt.
Er bezeichnete den Staat unter anderem als "faulen Asi" und die deutsche Muttersprache als "intersektional-feministisches Flittchen". Rund 300 GD-Mitglieder waren bei dem Kongress dabei. Mehr dazu im Artikel: "Feministisches Flittchen": Landes-Chef Reichardt sorgt mit Aussagen bei Kongress der AfD-Jugend für Wirbel".
29. August, 12.39 Uhr: AfD-Nachwuchs tagt in Magdeburg - Gegendemonstranten vor Ort
Knapp eine Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Dabei will sie sich unter anderem in der Europapolitik von der Mutterpartei abgrenzen.
Einen deutschen Euro- oder Schengen-Austritt lehnt die GD ab. Erwartet wird auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35). Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich am Vormittag zunächst rund 250 Gegendemonstranten. Die Polizei rechnet mit steigenden Teilnehmerzahlen. Alle Details lest Ihr im Artikel: "AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" tagt in Magdeburg".
29. August, 10.21 Uhr: Landessportbund ruft zur Wahl auf
Der Landessportbund Sachsen-Anhalt ruft seine wahlberechtigten Mitglieder dazu auf, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben.
"Der Sport ist eine der tragenden gesellschaftlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt. Jede Stimme hat Gewicht - nutzen Sie sie, um Ihren Interessen Gehör zu verschaffen", so LSB-Präsidentin Silke Renk-Lange (59). Der LSB vertritt nach eigenen Angaben rund 400.000 Mitglieder in etwa 3000 Vereinen und ist damit die größte zivilgesellschaftliche Kraft im Land.
29. August, 7.10 Uhr: Cem Özdemir mit Warnung! Magdeburg darf kein "Vorort von Moskau" werden
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grünen) warnt vor einem stärkeren Einfluss Russlands, sollte die AfD Sachsen-Anhalt künftig regieren.
"Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird", sagte er dem "Tagesspiegel". In den kommenden Tagen will Özdemir seine Parteikollegen im Land im Wahlkampf unterstützen.
28. August, 21.10 Uhr: Ministerpräsident Sven Schulze glaubt, "Stimmung hat sich gedreht"
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) sieht sich nach dem Wahlduell gegen Ulrich Siegmund (35, AfD) im Aufwind.
"Seitdem haben wir Unmengen an Menschen, die zu uns kommen", so der 47-Jährige beim Sommerfest der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt in Dessau.
Nach dem ZDF-Politbarometer wünschen sich 48 Prozent der Bürger lieber Schulze als Ministerpräsidenten. Nur 32 Prozent sähen Ulrich Siegmund lieber an der Spitze. "Ich glaube, die Stimmung hat sich gedreht", meinte Schulze am Freitag.
28. August, 20.08 Uhr: Briefwahlunterlagen in Halle doppelt verschickt
In Halle wurden 1184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Unterlagen wurden ungültig gesetzt, sodass sie nicht doppelt gezählt werden.
Vor wenigen Tagen gab es einen ähnlichen Vorfall in Magdeburg, hier bekamen 440 Wähler ihre Wahlscheine zweimal. Alle Details lest Ihr im TAG24-Artikel "Noch eine Panne! Tausende Briefwahlunterlagen in Halle doppelt gedruckt".
28. August, 17.47 Uhr - Ulrich Siegmund: Zusammenarbeit von CDU und Linke stärkt AfD
Bei einem Bürgerforum in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz zeigte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) gelassen über die bislang fehlende Mehrheit seiner Partei. Nach aktuellen Umfragen kommt die Rechtsaußen-Partei auf rund 40 Prozent der Stimmen.
In diesem Fall käme die CDU nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbei, so Siegmund, "das geht ja gar nicht anders".
"Wir glauben auch nicht, dass diese Regierung besonders lange halten wird. Dann haben wir halt beim nächsten Mal 50 oder 55 Prozent", prophezeit der 35-Jährige.
Die Linke zeigte sich zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) lehnte dies bislang ab.
28. August, 15.19 Uhr: Grüne wollen Teil der Regierung werden
Die Grünen wollen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl verlässlicher Teil der Landesregierung sein.
"Wir machen das Angebot von Stabilität, wir machen das Angebot von sachlicher, konstruktiver Arbeit in der Mitte der Gesellschaft", sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) in Magdeburg, "Wir machen das Angebot natürlich, auch Sven Schulze vor uns herzutreiben bei bestimmten Themen."
Die Grünen hätten in der Kenia-Koalition von 2016 bis 2021 einst bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner seien, so die 48-Jährige und seien demnach der "Anker der Landtagsregierung" gewesen.
Bei der Wahlkampfaktion am Freitag war auch Ex-Vizekanzler Robert Habeck (56, Grüne) vor Ort.
28. August, 13.07 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin erwartet einen Regierungswechsel
"Die Landesregierung wird abgewählt werden", so die Fraktionschefin Eva von Angern (49) mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September. "Wer glaubt, dass man einfach so weitermachen kann - auf Bundes- und Landesebene - der irrt", sagt sie.
Sollte es anschließend wieder einen CDU-Ministerpräsidenten geben, könne dieser aus ihrer Sicht aber nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU werde voraussichtlich deutliche Verluste einfahren. Es müsse darum gehen, verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen.
28. August, 10.10 Uhr: 31 Prozent der Befragten noch ohne Wahlentscheidung
Knapp eine Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wissen laut dem ZDF-Politbarometer 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der Frage, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, liegt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) mit 48 Prozent deutlich vor AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) mit 32 Prozent. Schulze und Siegmund erhalten bei der Bewertung auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf allerdings nur bescheidene Werte: Schulze kommt auf 0,1, Siegmund auf minus 0,4.
28. August, 8.58 Uhr: Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann (49) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der CDU für möglich. Denkbar sei etwa ein Tolerierungsmodell wie in Sachsen oder Thüringen.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Linke in wichtigen politischen Fragen mitreden könne, wie etwa bei der Innenpolitik, Bildung und der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. Hintergrund sind die derzeit schwierigen Mehrheitsverhältnisse.
28. August, 6.31 Uhr: Razzia bei AfD-Landtagskandidaten in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl haben Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" auch Objekte der AfD-Landtagskandidaten Simon Lansmann und Sebastian Koch durchsucht.
Insgesamt wurden 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Beide Politiker weisen eine Verbindung zur "Artgemeinschaft" zurück.
Die Vereinigung vertrat eine völkisch-rassistische und antisemitische Ideologie und wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten.
27. August, 14.25 Uhr: Wahl-O-Mat mehr als 830.000 Mal aufgerufen
Das beliebte Online-Tool, womit Bürger ihre Interessen mit den Positionen der Parteien abgleichen können, wurde bis Mittwoch insgesamt 831.757 genutzt - so oft wie noch nie! Bei der vorherigen Landtagswahl in 2021 waren es nur etwa halb so viele Zugriffe.
Der "Wahl-O-Mat" zeigt den Nutzern 38 Thesen, bei denen sie zwischen "Stimme zu", "Neutral" und "Stimme nicht zu" auswählen können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien, die zur Wahl stehen, verglichen und zeigen, zu wie viel Prozent die Meinungen des Nutzers und der Parteien übereinstimmen.
27. August, 12 Uhr: Sven Schulze und Ulrich Siegmund liefern sich Schlagabtausch
In der MDR-Wahlarena am Mittwochabend maßen sich der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) in einer hitzigen Diskussion.
Das Duell drehte sich vor allem um die Themen Arbeitskräftemangel, Wirtschaft und Migration. Alle Highlights aus dem Wahlduell lest Ihr im TAG24-Artikel: "Wilder Schlagabtausch im Wahlduell: Schulze und Siegmund diskutieren vor Landtagswahl"
27. August, 9.27 Uhr: AfD liegt in Umfragen weiter vorn
Nach jüngsten Umfragen wäre die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische AfD derzeit stärkste Kraft mit 42 Prozent, hätte aber weiterhin keine Mehrheit.
Die CDU verliert weiter an Prozentpunkten und kommt nur noch auf etwa 22 Prozent der Wählerstimmen. Alle Umfrageergebnisse lest Ihr im TAG24-Artikel: "Letzte Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD ohne absolute Mehrheit, CDU verliert weiter"
27. August, 7.52 Uhr - Grünen-Spitzenkandidatin: "Reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt"
In einem Interview mit TAG24 erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48), dass die Wählerstimmen in der anstehenden Landtagswahl für sie eine größere Wichtung haben als zuvor.
"Erstmals seit 1945 [besteht] die reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt", so die 48-Jährige. In Sachsen-Anhalt stehe viel auf dem Spiel, besonders Sozialträger und die Kulturlandschaft würden vor einer AfD-Regierung bangen, so Sziborra-Seidlitz.
"Die Leute sitzen auf gepackten Koffern. 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt sagen, dass sie weggehen, wenn hier die AfD regiert."
Titelfoto: Heiko Rebsch/dpa