Magdeburg - Fast eine Woche nach der Landtagswahl stehen die Parteien in Sachsen-Anhalt noch immer vor der nächsten Hürde: Die Regierungsbildung wird knifflig.

Nach der Wahl war die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit. Deswegen müssen die Blauen nun nach Koalitionspartnern suchen.

Das derzeitig regierende Bündnis aus CDU, SPD und FDP kommt nicht mehr zustande, da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Die Zahlen zur Landtagswahl findet Ihr in einem separaten Artikel.

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Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr hier im TAG24-Liveticker.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) erklärte gegenüber der "Berliner Morgenpost", dass bei einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte mitziehen müssten.

"Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten", so Hubig. Wenn ein Beamter den Eindruck habe, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, müsse er die Bedenken intern klar äußern. "Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde." 

Die 57-Jährige räumte aber auch ein, dass die Stimmung im Land aggressiver wird. "Wir müssen uns nichts vormachen. Die AfD verändert das politische Klima."

Am Freitag wurden in Sandau (Landkreis Stendal) die Stimmzettel nachgezählt. Das Ergebnis bleibt das Gleiche, teilte der Landkreis mit.

Die Nachzählung war nötig gewesen, da sogenannte Wahlbeobachter Beschwerde eingelegt hatten. Auch in anderen Landkreisen - beispielsweise im Burgenlandkreis - wurden Stimmen erneut ausgezählt, in dem Fall aber aufgrund technischer Schwierigkeiten.

Kreml-Chef Wladimir Putin (73) hat den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt auf Fehler des Westens zurückgeführt.

Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten - was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.

Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte der russische Präsident. Auch behauptete er, dass Russland "keine Grundlage" hätte, europäische Länder zu bedrohen und der Konflikt eher von der Seite der europäischen Staaten ausginge, nicht von Russland.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat nach dem Haushoch-Sieg der AfD vor Alarmismus gewarnt.

"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Regierung auf Landesebene sei auch immer an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Förderalismus gebunden und es gebe derzeit keine Anzeichen, "dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen."

Dies würde auch für eine zukünftige mögliche AfD geführte Bundesregierung gelten. "Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag", so der Jurist.

Sachsen-Anhalts Landräte haben Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert.

Sie sprechen sich dafür aus, Kompetenzen und Entscheidungsmacht stärker auf die kommunale Ebene zu verlagern – weg von Landesbehörden, hin zu Landkreisen und Gemeinden und individuelle Investitionsbudgets anstelle zahlreicher einzelner Förderprogramme.

Ein konkretes Beispiel ist die Forderung nach einer vereinfachten, zweistufigen Verwaltungsstruktur nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. "Mehr Beinfreiheit für die kommunale Ebene – das ist der beste Demokratieschutz, den Sie sich vorstellen können", sagte Ariane Berger (48), Geschäftsführerin des Landkreistages zum Abschluss der Landräte-Konferenz in Wittenberg.

In ihrem Forderungspapier beziffern die Landkreise Sachsen-Anhalts Pro-Kopf-Verschuldung auf 304 Euro - der höchste Wert bundesweit. Insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe müsse die Kostenspirale durch Sozialstaatsreformen gestoppt werden, so Steve Kanitz (52), SPD-Landtrat im Altmarkkreis Salzwedel. 

Nach einer Aussage von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) zur Produktion von Rüstungsgütern ist die Empörung groß.

Auf eine Frage um die geplante Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete der 35-Jährige: "Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen." Man wolle aber auch prüfen "was da produziert wird". "Laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch", so Siegmund.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (49), findet klare Worte zu dieser Aussage: "Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik." Dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung, so Pähle.

Auch das BSW, das derzeit noch Gespräche um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Blauen führt, kritisiert Siegmund scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und "rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für 'Remigration'", schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi (46), "Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation."

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (72, CDU) schoss in einem Interview mit der "Zeit" scharf gegen die Bundesregierung und machte sie mitverantwortlich für die desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei.

"Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", so der 72-Jährige, "Die Art, wie wir Politik machen, muss eine andere werden, der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren!"

Man müsse jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland in vielen Aspekten zum Nachteil verändert habe. "Der eigentliche Staat ist das Volk [...] und der sagt: Das lassen wir Euch nicht durchgehen."

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sollte sich die Bundesregierung nach Ansicht von Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart verordnen, Fehlentscheidungen korrigieren und "Grausamkeiten" in den geplanten Sozialreformen wieder streichen.

"Wir haben völlig verrückte Fehler gemacht, indem wir beispielsweise den Tankrabatt kurz vor den Wahlen abgeschafft haben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Auch fänden es viele Bürger ungerecht, dass die Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren wegfallen soll. Hier müsse die Union, einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU), "ein bisschen den Taschenrechner ausschalten und euer Herz wieder anstellen". Es müsse angesichts des AfD-Erfolgs jetzt darum gehen, um jeden und jede Einzelne zu kämpfen, deren Vertrauen man noch zurückgewinnen könne.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen.

"Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen", sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen."

Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. "Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land."

Auch angesichts des jüngsten Erfolgs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die katholische Kirche bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Partei.

"Die AfD stellt die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen."

Wilmer hält es zudm sogar für denkbar, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt konkrete Maßnahmen gegen die Kirchen ergreift. "Ich bin da nicht naiv", sagte er.

Die AfD will unter anderem den Kirchensteuereinzug beenden und auch das Kirchenasyl nicht mehr dulden. Darunter versteht man, dass ein Mensch, der zum Beispiel von Abschiebung bedroht ist, vorübergehend Schutz in einer Kirche erhält.