Coronavirus: Zahl der Corona-Verstöße in vielen Bundesländern rückläufig

Deutschland/Welt - Die Lage rund um das Coronavirus in Deutschland hat sich in den zurückliegenden Wochen zunächst beruhigt. Das ist laut der Bundesregierung und dem RKI zwar erfreulich, jedoch noch kein Grund zur Entwarnung.

Von oben links nach unten rechts: Stephan Weil (61, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Werner Kogler (58), Vizepräsident von Österreich, Jens Spahn (40, CDU), Bundesgesundheitsminister, Armin Laschet (59, CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, und Daniel Günther (46, CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein.
Von oben links nach unten rechts: Stephan Weil (61, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Werner Kogler (58), Vizepräsident von Österreich, Jens Spahn (40, CDU), Bundesgesundheitsminister, Armin Laschet (59, CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, und Daniel Günther (46, CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein.  © dpa/dpa

Deutschland kann, mit einer Schutzmaske über Mund und Nase, größtenteils aufatmen und sich an die "Neue Normalität" gewöhnen.

Unter Auflagen (Abstand halten und Gesichtsmaske tragen) können alle Geschäfte wieder öffnen. Auch jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer noch mindestens einmal in die Schule oder Kita gehen.

Restaurants, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen dürfen ebenfalls unter teils erheblichen Einschränkungen wieder öffnen. Jedes Bundesland legt hierfür eigene Regeln fest.

Mittlerweile gibt es 182.922 bestätigte Infektionen in Deutschland. Außerdem 8504 Todesfälle und 164.245 Genesene (Stand 30. Mai, 6 Uhr).

Die USA haben weiterhin weltweit die meisten Fälle - über 1,74 Millionen. 102.836 Menschen sind bereits gestorben (Stand 30. Mai, 6 Uhr).

Weltweit gibt es über 5,9 Millionen bestätigte Fälle und 365.011 Todesfälle (Stand 30. Mai, 6 Uhr).

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

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Update, 30. Mai, 6.20 Uhr: Zahl der Corona-Verstöße in manchen Bundesländern rückläufig

Die Zahl der erfassten Verstöße gegen die Corona-Auflagen ist in den ersten Bundesländern rückläufig. Sie gehe kontinuierlich zurück, sagte etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Gleichzeitig appellierte er angesichts des langen Pfingstwochenendes an die Bevölkerung, die Abstands- und Hygieneregeln weiter einzuhalten. Die Gefahr durch das Coronavirus sei noch nicht gebannt.

Vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen gab es bereits vor gut einer Woche solche Meldungen: Waren in den ersten Wochen der Corona-Auflagen 2000 bis 2500 Ordnungswidrigkeiten pro Woche im bevölkerungsreichsten Bundesland registriert worden, sank ihre Zahl auf zuletzt gut 300.

Ein ähnliches Bild ergibt sich in Hessen, wo seit Inkrafttreten des dortigen Corona-Bußgeldkatalogs Anfang April rund 6300 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen registriert wurden. Davon wurden etwa 5000 allein im April verzeichnet und 1200 im Mai, wie das Innenministerium in Wiesbaden mit Blick auf den Stichtag 27. Mai mitteilte.

Offen blieb, ob die Rückgänge der Verstöße auch damit zusammenhängen, dass Polizei und Ordnungsämter womöglich inzwischen wieder weniger kontrollieren. In Polizeiberichten der vergangenen Wochen waren immer wieder Beispiele wie Verstöße während Anti-Corona-Demos oder illegale "Corona-Partys" enthalten.

Eine Polizeistreife fährt durch den Treptower Park in Berlin und fordert die Menschen auf, die Wiese zu verlassen. Aufgrund des Coranavirus ist es verboten, sich länger in Parks und Grünauflagen aufzuhalten, ohne sich zu bewegen.
Eine Polizeistreife fährt durch den Treptower Park in Berlin und fordert die Menschen auf, die Wiese zu verlassen. Aufgrund des Coranavirus ist es verboten, sich länger in Parks und Grünauflagen aufzuhalten, ohne sich zu bewegen.  © Paul Zinken/dpa

Update, 30. Mai, 6.05 Uhr: Erster Sonderflug mit 200 gestrandeten Deutschen in China gelandet

Mit einem ersten Sonderflug sind rund 200 in China tätige Vertreter der deutschen Wirtschaft oder Angehörige, die durch die Corona-Pandemie in Deutschland feststeckten, am Samstag in Tianjin gelandet. In der nordchinesischen Metropole müssen die meisten Heimkehrer - je nach Zielort in China - zwei Wochen in Quarantäne, bevor sie weiterreisen können. Der Lufthansa-Charterflug war von der deutschen Handelskammer in China in Zusammenarbeit mit der Botschaft und der chinesischen Seite organisiert worden.

Nach der starken Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 auch in Deutschland und anderen Ländern hatte China im März die Grenzen für Deutsche und andere Ausländer dicht gemacht und gültige Visa ausgesetzt. Dadurch strandeten viele Wirtschaftsvertreter oder Familienmitglieder, die während der vorangegangenen Viruswelle in China nach Deutschland geflüchtet waren. Rund 2000 bis 2500 Personen haben ihr Interesse bekundet, nach China zurückzukehren.

Ein Flugzeug der Lufthansa steht am Flughafen Frankfurt bereit für einen Sonderflug nach Tianjin, China. Mit dem ersten Sonderflug nach den Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie sind rund 200 in China tätige Vertreter der deutschen Wirtschaft oder Angehörige, die durch die Corona-Pandemie in Deutschland feststeckten, heute in Tianjin gelandet. Der Lufthansa-Charterflug war von der deutschen Handelskammer in China in Zusammenarbeit mit der Botschaft und den chinesischen Behörden organisiert worden.
Ein Flugzeug der Lufthansa steht am Flughafen Frankfurt bereit für einen Sonderflug nach Tianjin, China. Mit dem ersten Sonderflug nach den Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie sind rund 200 in China tätige Vertreter der deutschen Wirtschaft oder Angehörige, die durch die Corona-Pandemie in Deutschland feststeckten, heute in Tianjin gelandet. Der Lufthansa-Charterflug war von der deutschen Handelskammer in China in Zusammenarbeit mit der Botschaft und den chinesischen Behörden organisiert worden.  © Andreas Landwehr/dpa

Update, 30. Mai, 6.01 Uhr: Wirtschaftsverband fordert schnelle weitere Hilfen

Aus der Wirtschaft kommen erneut Forderungen nach weiteren und schnellen Hilfen für Firmen in der Corona-Krise. Der Präsident des Mittelstandsverbundes, Eckhard Schwarzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Umsätze mehrerer Wochen seien unwiederbringlich verloren. Auch nach der Wiedereröffnung vieler Geschäfte sei eine anhaltende Kaufzurückhaltung der Konsumenten spürbar. Daher komme es in weiten Teilen des Mittelstands zu massiven Umsatzausfällen. Der Verband vertritt Verbundgruppen wie Edeka, Rewe und Intersport.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte weitere Hilfen für den Mittelstand im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vorgeschlagen. Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorging. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen demnach von Juni bis Dezember einen Zuschuss von monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen können, um Fixkosten wie Mieten weiter zahlen zu können. Dazu laufen derzeit Verhandlungen mit dem Finanzministerium.

"Ziel muss es sein, jetzt nichts zu zerstören, was später noch gebraucht wird, und dabei die Weiterentwicklung der Wirtschaft voranzutreiben", so Schwarzer. Er begrüßte die von Altmaier vorgeschlagenen Überbrückungshilfen. Diese deckten allerdings maximal die laufenden Fixkosten ab. "Für Investitionen und Waren bleibt davon nichts übrig." Deshalb müsse der Zugang zu vorhandenen Schnellkrediten über die Staatsbank KfW verbessert werden.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Rednerpult.
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Rednerpult.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update, 30. Mai, 6 Uhr: CDU fordert Desinfektionsspender auf Spielplätzen oder Wochenmärkten

Die CDU-Fraktion fordert mehr Schutz vor dem neuartigen Coronavirus im öffentlichen Raum. "Spielplätze, Sport- und Grünanlagen, Wochenmärkte und Haltestellen müssen standardmäßig mit Desinfektionsspendern ausgestattet werden", sagte der bezirkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Trepoll, der Deutschen Presse-Agentur. So lasse sich das gesellschaftliche Leben wieder weitestgehend normalisieren und dennoch eine zweite Corona-Welle verhindern. "Hier erwarte ich jetzt in allen Hamburger Bezirken schnelle Maßnahmen und volle Kooperation und Unterstützung des rot-grünen Senats."

Die CDU-Fraktion will in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 10. Juni einen Antrag mit dem Titel "Nachhaltige Wege aus der Corona-Krise – was jetzt in den Bezirken getan werden muss!" einbringen. Auch sei zu prüfen, wie Fußgängerampeln so geschaltet werden können, dass sie, ohne dass der Passant auf den Taster drücken muss, auf Grün umspringen, heißt es in dem Antrag.

"Öffentliche Sanitäranlage dürfen nicht länger gesperrt, sondern müssen mit hohen Reinigungsintervallen schnell für alle geöffnet werden", sagte Trepoll weiter. "Der ganze öffentliche Raum gehört auf den Prüfstand und muss der neuen Normalität mit Corona angepasst werden." Wie das gehen könne, machten Länder wie Südkorea und Taiwan seit Monaten vor. "Auch für die Zeit danach kann eine bessere Hygiene im Alltag nicht schaden. Wenn wir das aus der Corona-Krise mitnehmen, haben wir viel gelernt und zur besseren allgemeinen Gesundheit beigetragen."

Andre Trepoll, CDU-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, steht nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion im Rathaus. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und frühere CDU-Fraktionschef André Trepoll wird Geschäftsführer des Industrieverbands Hamburg (IVH).
Andre Trepoll, CDU-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, steht nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion im Rathaus. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und frühere CDU-Fraktionschef André Trepoll wird Geschäftsführer des Industrieverbands Hamburg (IVH).  © Axel Heimken/dpa

Update, 30. Mai, 5.02 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister appelliert an "Sparsame Vier"

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat die sogenannten Sparsamen Vier aufgefordert, ihren Widerstand beim EU-Wiederaufbauplan aufzugeben. "Ich appelliere an die vier Mitgliedstaaten, die sich dieser Lösung immer noch widersetzen, ihr Urteil zu revidieren und sich dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission anzuschließen. Ein besserer Vorschlag wird nicht mehr kommen", sagte Le Maire der "Welt" (Samstag). Der Vorschlag der Kommission müsse zur Erholung der Wirtschaft schnellstmöglich umgesetzt werden.

Im Gegenzug für das Einlenken Österreichs, Dänemarks, Schwedens und der Niederlande könne man auch über die Rabatte der Nettozahler beim Beitrag zum EU-Haushalt reden, die eigentlich gestrichen werden sollten, regte Le Maire an.

Der französische Politiker unterstützt indes die Idee neuer Abgaben auf EU-Ebene zur Finanzierung des Wiederaufbauplans. Dazu könnte etwa eine europäische Steuer auf Digitalumsätze gehören, so Le Maire. "Eine Mindeststeuer für die größten Unternehmen könnte ebenfalls eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein", sagte er. Dies sei auch "eine Gerechtigkeitsfrage".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Die "Sparsamen Vier" fordern unter anderem, dass die Gelder ausschließlich als Kredite fließen.

Weiteren Gesprächsbedarf zum Vorschlag der EU-Kommission sieht indes auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, und die finanziellen Konsequenzen in Form von Haushaltsdefiziten auf den europäischen Deckel schreibt. Das wird mit uns nicht gehen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht neben Bruno Le Maire (r), Wirtschafts- und Finanzminister von Frankreich, und Elisabeth Borne, Umweltministerin, nach seinem Besuch in einer Fabrik des Zulieferers Valeo. Frankreich will die heimische Autobranche mit einem Hilfspaket von mehr als acht Milliarden Euro stützen. Davon werde über eine Milliarde Euro eingesetzt, um die Nachfrage anzukurbeln, sagte Macron.
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht neben Bruno Le Maire (r), Wirtschafts- und Finanzminister von Frankreich, und Elisabeth Borne, Umweltministerin, nach seinem Besuch in einer Fabrik des Zulieferers Valeo. Frankreich will die heimische Autobranche mit einem Hilfspaket von mehr als acht Milliarden Euro stützen. Davon werde über eine Milliarde Euro eingesetzt, um die Nachfrage anzukurbeln, sagte Macron.  © Ludovic Marin/POOL AFP/dpa

Update, 30. Mai, 4.28 Uhr: Greenpeace lehnt Kaufprämien für Autos ab

Die Umweltorganisation Greenpeace lehnt die von der Autobranche geforderten Kaufprämien für Neuwagen strikt ab. Verkehrsexperte Tobias Austrup sprach von einer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Prämie. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung: "Nur wenn Konjunkturhilfen ganz gezielt in die Energiewende, saubere Mobilitätslösungen und effiziente Gebäude fließen, entstehen aus diesem Programm sichere Arbeitsplätze und ein Beitrag zu einem intakten Planeten."

Die Koalition will direkt nach Pfingsten Entscheidungen über ein Konjunkturprogramm treffen. In einem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt. Diese werden neben den Herstellern auch von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos.

Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen. Die Branche befindet sich ohnehin in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel mit immer mehr Internet an Bord eines Fahrzeugs.

Volkswagen Neuwagen stehen in einem Autoturm in der Autostadt. Die Autostadt in Wolfsburg feiert am 1. Juni 2020 ihr 20-jähriges Jubiläum.
Volkswagen Neuwagen stehen in einem Autoturm in der Autostadt. Die Autostadt in Wolfsburg feiert am 1. Juni 2020 ihr 20-jähriges Jubiläum.  © Ole Spata/dpa

Update, 30. Mai, 4.08 Uhr: DIHK signalisiert Unterstützung für Corona-App

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Unterstützung für die geplante Corona-App der Bundesregierung signalisiert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer schrieb nach dpa-Informationen im Vorwort zu einem DIHK-Newsletter, zwar seien die Erfahrungen mit solchen Apps weltweit unterschiedlich: "In jedem Falle sind wir aber gut beraten, der App eine Chance zu geben. Denn gut gemacht und von vielen genutzt, kann sie uns helfen."

Die Bundesregierung will die Corona-Warn-App in wenigen Wochen veröffentlichen, wie sie am Freitag mitgeteilt hatte. Die App soll dabei helfen, die Kontakte einer mit dem Coronavirus infizierten Person zu identifizieren und die Infektionskette zu unterbrechen. Die App soll mit Blick auf Datenschutz und Datensicherheit ausführlich geprüft werden. Ihre Nutzung soll freiwillig sein.

Die Einführung der App soll aber nicht durch ein spezielles Gesetz begleitetet werden - dies stieß bei Grünen und Linken auf Kritik. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, dem "Spiegel".

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), spricht während eines Interviews mit der dpa. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem noch schwereren Wirtschaftseinbruch in Deutschland als die Bundesregierung. Nach einer neuen Prognose sinkt das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent, wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer bei einer Videokonferenz in Berlin sagte.
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), spricht während eines Interviews mit der dpa. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem noch schwereren Wirtschaftseinbruch in Deutschland als die Bundesregierung. Nach einer neuen Prognose sinkt das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent, wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer bei einer Videokonferenz in Berlin sagte.  © Annette Riedl/dpa

Update, 30. Mai, 4 Uhr: Einziger AfD-Bürgermeister in Baden-Württemberg tritt ab

Baden-Württembergs einziger AfD-Bürgermeister tritt ab: Zum 1. Juni scheidet der Burladinger Rathauschef Harry Ebert auf eigenen Wunsch aus dem Amt. Bereits im Dezember hatte er dem Landratsamt des Zollernalbkreises seinen Rückzug mitgeteilt. Ebert hatte 2018 überregional für Aufsehen gesorgt, als sein Eintritt in die AfD bekannt wurde.

Vorausgegangen war ein jahrelanger Zwist mit dem Gemeinderat. Unter anderem hatte Ebert dessen Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft als "Asylantenschau" und das Gremium als "Landeier" bezeichnet. Das Landratsamt sprach einen Verweis gegen ihn aus.

Die Amtsgeschäfte in Burladingen übernimmt zunächst der Erste Beigeordnete der Stadt. Am Dienstag soll der Gemeinderat den neuen Termin für die Bürgermeisterwahl festlegen. Der ursprünglich vorgesehene musste wegen der Corona-Krise verschoben werden. Nach Kenntnis von Städte- und Gemeindetag gibt es in Baden-Württemberg sonst keinen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch.

Harry Ebert, Bürgermeister der Stadt Burladingen und AfD-Mitglied, steht vor dem Rathaus. Baden-Württembergs einziger Bürgermeister mit AfD-Mitgliedschaft scheidet zum 01.06.2020 aus dem Amt.
Harry Ebert, Bürgermeister der Stadt Burladingen und AfD-Mitglied, steht vor dem Rathaus. Baden-Württembergs einziger Bürgermeister mit AfD-Mitgliedschaft scheidet zum 01.06.2020 aus dem Amt.  © Sina Schuldt/dpa

Update, 30. Mai, 3.04 Uhr: Brasilien meldet mehr Corona-Tote als Spanien

In Brasilien sind 1124 weitere Patienten im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Damit stieg die Zahl der Corona-Opfer in dem größten Land Lateinamerikas auf 27 878, wie das brasilianische Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Laut der John-Hopkins-Universität in den USA überholte Brasilien damit Spanien und rückte auf den fünften Platz der Länder mit den meisten Corona-Toten. Insgesamt haben sich in Brasilien bislang 465 166 Menschen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert.

Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro hält die Lungenkrankheit Covid-19 für eine "leichte Grippe" und lehnt Schutzmaßnahmen ab. Er befürchtet, dass ein Lockdown der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Allerdings haben eine Reihe von Bundesstaaten Ausgangsbeschränkungen verhängt und Betriebe geschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Update, 30. Mai, 1.32 Uhr: Städtetag fordert bei Konjunkturpaket Hilfe für Kommunen

Vor den Beratungen der Koalition über das geplante Corona-Konjunkturpaket hat der Deutsche Städtetag seine Forderung nach einer Entlastung der Kommunen unterstrichen. "Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Ohne uns wird die Konjunktur nicht wieder in Gang kommen."

Jung warnte, die Steuereinnahmen der Kommunen würden in diesem Jahr um mindestens 13 Miliarden Euro sinken, ein Viertel der Gewerbesteuer breche weg. "Wir brauchen einen Ersatz für diese Ausfälle bei unserer wichtigsten Steuer, damit wir weiter investieren können. Wir müssen weiter Schulen bauen oder sanieren, die Verkehrswende und den Klimaschutz vorantreiben."

Der Städtetagspräsident warb für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser will, dass Bund und Länder Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und alte Schulden abtragen. Dies stößt aber vor allem bei finanzstarken unionsgeführten Ländern auf Widerstand, weil die Länder sich nach dem Scholz-Plan finanziell beteiligen sollen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen am Dienstag über ein milliardenschweres Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll.

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Städtetages, spricht während einer Pressekonferenz. Der Städtetag hat Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem milliardenschweren Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen begrüßt.
Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Städtetages, spricht während einer Pressekonferenz. Der Städtetag hat Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem milliardenschweren Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen begrüßt.  © Caroline Seidel/dpa

Update, 30. Mai, 1.15 Uhr: Flugzeug mit zwölf Tonnen Hilfsgütern in Venezuela gelandet

Inmitten der grassierenden Corona-Pandemie ist ein Flugzeug mit rund zwölf Tonnen Hilfsgütern in Venezuela eingetroffen. Die von der deutschen Bundesregierung gecharterte Maschine landete am Freitag auf dem Hauptstadtflughafen Maiquetía, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Die Lieferung umfasste unter anderem 127 000 Tabletten zur Wasseraufbereitung, 18 Wassertanks und 40 000 Pakete mit Nahrungsergänzungsmitteln. Seit Beginn der Corona-Krise haben die UN über 100 Tonnen Hilfsgüter in das krisengeschüttelte südamerikanische Land gebracht.

«Die lebensnotwendigen Güter werden die Versorgungslage und den Zugang zu sauberem Wasser für Tausende Familien verbessern», sagte der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in Venezuela, Peter Grohmann. «Ich danke der deutschen Bundesregierung dafür, den Transport dieser wichtigen Lieferung möglich gemacht zu haben.» Auf dem Rückflug sollte die Maschine der Fluggesellschaft Condor zahlreiche europäische Diplomaten mitnehmen.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die zuletzt durch die Corona-Pandemie noch einmal verstärkt wurde. In dem einst reichen Land fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Millionen Venezolaner haben ihre Heimat verlassen.

Zwei Männer mit Mundschutzmasken fahren durch den Markt "Las Pulgas" und sprühen Desinfektionsmittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Der Markt, der als kritischer Ansteckungsherd galt, wurde am 24. Mai geschlossen. Die venezolanische Regierung hat landesweit 1.245 Covid-19-Infizierte festgestellt. Laut offiziellen Angaben sollen elf Menschen nachweislich an Coronavirus gestorben sein.
Zwei Männer mit Mundschutzmasken fahren durch den Markt "Las Pulgas" und sprühen Desinfektionsmittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Der Markt, der als kritischer Ansteckungsherd galt, wurde am 24. Mai geschlossen. Die venezolanische Regierung hat landesweit 1.245 Covid-19-Infizierte festgestellt. Laut offiziellen Angaben sollen elf Menschen nachweislich an Coronavirus gestorben sein.  © Maria Fernanda Munoz/dpa

Update, 30. Mai, 1.13 Uhr: Patientenschützer kritisiert "Freiheitsberaubung" in Pflegeheimen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Situation von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Krise kritisiert. Nach Aufhebung der Besuchsverbote habe sich für die Betreuten wenig geändert, sagte Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Selbst spontane Besuche von Angehörigen oder kurze Spaziergänge in der Umgebung sind nicht möglich", führte er aus. "Isolation und Einsamkeit sind tägliche Begleiter dieser Freiheitsberaubung."

Zwar könne niemand ignorieren, dass das Coronavirus für Heimbewohner hochgefährlich sei. "Aber die Einrichtungen zu Hochsicherheitszonen auszubauen darf nicht die Antwort sein. Mit Lebensfreude, Selbstbestimmung und Menschenwürde hat das nichts zu tun." Das Bundesgesundheitsministerium müsse "für einheitliche Standards bei den praktizierbaren Öffnungskonzepten sorgen".

Die Besuchsbeschränkungen für Pflegeheime waren Anfang Mai gelockert worden, nachdem Bewohner wochenlang keinen Besuch empfangen durften. Jedem Patienten oder Bewohner sollte nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern wiederkehrender Besuch durch eine definierte Person ermöglicht werden, solange es keine Corona-Fälle in der jeweiligen Einrichtung gibt. Die meist älteren und chronisch kranken Bewohner in Pflegeheimen gehören zur Risikogruppe für schwere Verläufe der Covid-19-Erkrankung. Bei Ausbrüchen der Krankheit in Senioren- und Pflegeheimen hatte es viele Tote gegeben.

"Notwendig sind eine Kontaktdokumentation und eine Trennung von Infizierten, Nichtinfizierten sowie von Menschen, deren Testergebnis noch nicht vorliegt", forderte Brysch. Das gelte auch bei Neuaufnahmen. Alle Bewohner gleichermaßen zu beschränken sei hingegen "unverhältnismäßig".

Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz.  © -/Deutsche Stiftung Patientenschutz/dpa

Update, 30. Mai, 0.23 Uhr: Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht nach eigener Aussage davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben werden, um den Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. Dafür könnten sie entweder höhere Beiträge in den EU-Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen oder Eigenmittel erschließen, sagte Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Dabei hält er die Option neuer Einnahmequellen für wahrscheinlicher. "Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen", sagte der österreichische ÖVP-Politiker dem Blatt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise im Wert von 750 Milliarden vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Die EU-Kommission schlug unter anderem auch eine Binnenmarkt-Abgabe für Großkonzerne vor, mit der diese für die Vorteile des gemeinsamen Marktes zahlen sollen. "Große Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast. Es geht um Steuergerechtigkeit", begründete Hahn den Vorschlag.

Im Vorfeld habe es einen wochenlangen Austausch mit den Regierungschefs und Finanzministern der EU-Länder über den Wiederaufbauplan gegeben. Dabei sei es wichtig gewesen, «bestimmte Schlüsselfiguren an Bord zu bekommen», darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Hahn weiter. Kurz nach ihrer Zustimmung habe sie zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einen eigenen Vorschlag für einen Hilfsfonds vorgestellt. "Der Merkel-Macron-Vorschlag war wichtig", sagte Hahn - vor allem als Signal an diejenigen Staaten, die solche Hilfen kritisch sähen, wie etwa sein Heimatland Österreich.

Zusammen mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden hatte sich Österreich wiederholt gegen nicht rückzahlbare Zuwendungen gestellt.

Johannes Hahn (r), EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, trägt eine Stoffmaske mit aufgenähter Europäischer Flagge um ein Ohr gehängt, als er eine Pressekonferenz im EU-Hauptquartier verlässt. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen Corona-Wiederaufbauplan. Es sollen 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisiert werden.
Johannes Hahn (r), EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, trägt eine Stoffmaske mit aufgenähter Europäischer Flagge um ein Ohr gehängt, als er eine Pressekonferenz im EU-Hauptquartier verlässt. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen Corona-Wiederaufbauplan. Es sollen 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisiert werden.  © Francois Walschaerts/Reuters Pool/AP/dpa

Update, 30. Mai, 0.01 Uhr: Karliczek: Nach den Sommerferien volles Schulprogramm gewährleisten

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat Länder und Schulen eindringlich dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für einen verlässlichen Unterricht nach den Sommerferien zu schaffen. "Jede Schule in jedem Land muss sich ein Ziel setzen: Nach den Ferien muss überall ein strukturierter Unterricht angeboten werden - und zwar so, dass möglichst ein volles Schulprogramm gewährleistet ist", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wie auch immer." Die Eltern seien vielfach am Limit, und auch die Schüler litten, sagte Karliczek.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren bundesweit die Schulen geschlossen worden, auch jetzt ist der Unterricht noch stark eingeschränkt.

Sie wisse um die Schwierigkeiten, räumte die Ministerin ein. "Aber wir leben einfach in einer Ausnahmesituation und da muss jetzt alles mobilisiert werden, damit die Kinder und Jugendlichen wieder verlässlich unterrichtet werden." Es müsse vor Ort intensiv an Lösungen gearbeitet werden, damit der Schulbetrieb "mit einer Mischung aus Präsenz- und Digitalunterricht" wieder umfassend laufen könne.

"Die Sommerferien können die Schulen auch nutzen, mehr Raumkapazitäten zu schaffen, indem sie zum Beispiel Container aufstellen», meinte Karliczek. Sie begrüßte auch den Vorschlag des Bundeselternrats, für den Unterricht etwa auf Vereinshäuser und kommunale Veranstaltungsräume zurückzugreifen. «Das kann helfen, die Abstandsregeln einzuhalten."

Die Schulpolitik ist in Deutschland Ländersache. Vertreter mehrerer Bundesländer hatten bereits angekündigt, dass sie nach den Sommerferien wieder einen Normalbetrieb an den Schulen anstreben. Schon vor den Ferien wollen einige zumindest an den Grundschulen auch wieder volle Klassen unterrichten und dabei auf Abstandsregeln verzichten. Über die mögliche Weiterverbreitung des Coronavirus über Kitas und Schulen wird viel diskutiert. Gesicherte Erkenntnisse über die Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr bei Kindern und Jugendlichen gibt es noch nicht.

Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, kommt mit Maske zu einer Pressekonferenz zum einem Aktivierungsprogramm mit dem massiv in Forschung, Bildung und Innovation investiert werden soll.
Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, kommt mit Maske zu einer Pressekonferenz zum einem Aktivierungsprogramm mit dem massiv in Forschung, Bildung und Innovation investiert werden soll.  © Michael Kappeler/dpa

Update, 29. Mai, 23.01 Uhr: Trotz Lockerungen: Weitere Ausgangssperre übers Wochenende in Türkei

Seit Mitternacht Ortszeit gilt trotz der Lockerung vieler Corona-Beschränkungen in 15 türkischen Städten und Provinzen wieder eine weitgehende Ausgangssperre. Das Innenministerium in Ankara hatte sie am späten Donnerstagabend angekündigt. Solche Ausgehverbote verhängt die Regierung seit Mitte April. Nur eines - über die hohen Bayram-Feiertage im Mai - galt landesweit. Die meisten wurden zunächst für 31 Städte und Provinzen, später nur noch für 24 oder 15 Regionen angesetzt. Betroffen sind auch diesmal wieder Metropolen wie Istanbul und die Hauptstadt Ankara.

Am Samstag soll es noch einige Einkaufsmöglichkeiten geben. Bäckereien, Kliniken und andere als wichtig eingestufte Dienstleister dürfen übers ganze Wochenende weiterarbeiten.

Nach Ende der Ausgangssperre sollen am Montag zahlreiche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstagabend gesagt, dass dann für bisher nach außen abgeschottete Großstädte wie Istanbul wieder Reisefreiheit herrscht. Cafés und Restaurants sowie Schwimmbäder, Sportstudios oder Kindergärten dürfen wieder öffnen. Auch Strände, Parks und Museen sind zugänglich. Gemeinsame Gebete sind in einem Teil der türkischen Moscheen unter strengen Auflagen bereits seit Freitag wieder möglich.

Andere Restriktionen bleiben jedoch. Senioren ab 65 Jahren dürfen weiter nur für einige vorher festgelegte Stunden in der Woche vor die Tür. Das Ausgehverbot für Unter-20-Jährige wurde leicht verändert und gilt nun noch für Menschen unter 18. Shisha-Lokale und andere sogenannte Vergnügungsorte bleiben geschlossen.

Das Gesundheitsministerium in Ankara meldete am Freitagabend, dass sich bisher rund 162 000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert hätten. Rund 4500 Menschen seien gestorben.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, der einen Mundschutz zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus trägt, trifft zur Einweihung eines neuen Krankenhauses ein.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, der einen Mundschutz zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus trägt, trifft zur Einweihung eines neuen Krankenhauses ein.  © Can Erok/DHA/AP/dpa

Update, 29. Mai, 22.09 Uhr: Regierung und EU-Kommission erzielen Eckpunkte zu Lufthansa-Paket

Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. 

Demnach soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr. Das "Handelsblatt" berichtete, der Kompromiss sehe vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll.

Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss zwischen Bundesregierung und Kommission aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren.

Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager (52), hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Flugzeuge der Lufthansa stehen hinter dem Terminal 1 des Hauptstadtflughafens Willy Brandt hinter einem Zaun.
Flugzeuge der Lufthansa stehen hinter dem Terminal 1 des Hauptstadtflughafens Willy Brandt hinter einem Zaun.  © dpa/dpa-Zentralbild/Soeren Stache

Update, 29. Mai, 22 Uhr: SC Freiburg will Umzug ins neue Stadion nur mit Zuschauern

Fußball-Bundesligist SC Freiburg will erst ins neue Stadion umziehen, wenn wieder Zuschauer erlaubt sind. "Das sollte Hand in Hand ineinander übergehen. Ohne Zuschauer macht es keinen Sinn" sagte SC-Sportvorstand Jochen Saier (42) am Rande des Spiels gegen Bayer Leverkusen am Freitagabend dem Streamingdienst DAZN.

Die neue 35.000-Zuschauer-Arena im Freiburger Norden wird aber ohnehin noch nicht zum Start der Saison 2020/21 fertiggestellt sein. Durch die Coronavirus-Pandemie war es auch zu Auswirkungen auf den Bau gekommen. Derzeit sind in der Bundesliga nur Spiele ohne Fans erlaubt. Saier rechnet zur neuen Saison noch mit Einschränkungen.

Titelfoto: Friso Gentsch/dpa

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