TAG24-Redakteur Florian Gürtler (45) erklärt in seinem Kommentar, weshalb er für die Abschaffung der von der Bundesregierung geplanten Gasumlage ist.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht aktuell gewaltig unter Druck, anders ist seine gestrige Wutrede im Bundestag nicht zu verstehen. Doch auch das Gebrüll des 53-Jährigen am Rednerpult ändert nichts an dem Fakt: Die kommende Gasumlage ist asozial, sie gehört abgeschafft.

In Richtung der Opposition beklagte der Wirtschaftsminister der Ampel-Bundesregierung lautstark, dass seinen Kritikern nichts anderes einfalle, als "Die Gasumlage muss weg!" zu rufen. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur "plumpe Forderungen", höhnte der Grünen-Politiker.

Nun gut, Herr Habeck, hier wäre ein konstruktiver Vorschlag.

Ohne Zweifel ist die kommende Gasumlage, mit der Gasimporteure gestützt werden sollen, die wegen der hohen Einkaufspreise für Gas in Schwierigkeiten geraten sind, ein sozialpolitischer Skandal.

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Denn die Umlage trifft neben Unternehmen auch alle mit Gas heizenden Privathaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon durch die bereits erfolgten und zukünftig noch kommenden Teuerungen bei Energie, Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs stark bis sehr stark belastet werden.

Gleichzeitig bietet das letzte Entlastungspaket der Bundesregierung diesen Haushalten neben eventuell zustehendem Wohngeld nur Einmalzahlungen zum Ausgleich an. Diese bringen - wie der Name schon sagt - nur einmal Entlastung, die Gasumlage und die Teuerungen wirken jedoch permanent.

Schon wegen dieser sozialen Schieflage muss die Gasumlage infrage gestellt werden.

Gleichzeitig ist nicht im Geringsten zu verstehen, weshalb nur die Gaskunden für die verfehlte Politik der zurückliegenden Jahre (welche die massive Abhängigkeit von russischem Gas erzeugt hat) in Haftung genommen werden sollen.

Es gäbe auch andere Wege, das Geld für die ohne Zweifel notwendige Unterstützung einiger Gasimporteure zu mobilisieren.

Die Bundesregierung könnte hierfür Steuergelder nutzen. Dies hätte den großen Charme, dass dann die Gemeinschaft aller Steuerzahler solidarisch für die unverschuldete Notlage der mit Gas heizenden Haushalte einspränge.

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Wenn dafür mehr Steuern eingetrieben werden müssen, bietet sich die Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisen-Profiteure im Energiesektor oder die Aktivierung der gegenwärtig nicht erhobenen Vermögenssteuer für Reiche und Hyperreiche an.

Die geplante Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper (achteinhalb Milliarden Euro!) und die massive Aufrüstung der Bundeswehr (100 Milliarden Euro!) haben gezeigt, dass der deutsche Staat ohne Probleme gewaltige bis sehr gewaltige Summen aufrufen kann, wenn nur der politische Wille dazu da ist.

Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung auch den Willen für wirkliche, umfassende und solidarische Entlastungen der Bürger angesichts der Energiekrise und drohenden Wirtschaftskrise aufbringt - oder müssen die Menschen hierfür erst auf die Straße gehen und lautstark protestieren?